Kein Geld für Festplatz, aber für unnötige Kostenermittlungen
Bereits am 1. Juli 2013 stand fest, für ein Veranstaltungsareal auf dem ehemaligen Bundeswehrsportplatz ist kein Geld vorhanden. Auch eine Kreditaufnahme ist nicht möglich, da Homberg nur noch Pflichtaufgaben ausführen darf. Solange sich Homberg wegen seiner übergroßen Verschuldung unter dem "kommunalen Schuldenschirm" befindet, kann von solchen Projekten nur geträumt werden.
SPD-Antrag
Die Antwort des Regierungspräsidenten war absehbar, auch schon im April, als die SPD diesen Prüfantrag stellte. Während andere Aufträge an den Magistrat seit Jahren unbearbeitet liegen bleiben, wurde der SPD- Auftrag selbst noch nach dem 1. Juli 2013 weiter bearbeitet, als es keine Erfolgsaussichten mehr gab.
Unnötiger Auftrag, unnötige Kosten
Das Büro Unger-Ingenieure legte am 4. 10. eine Kostenaufstellung über den Bau des Veranstaltungsareals vor. Zu dieser Zeit war bereits drei Monate bekannt, dass für das Projekt kein Geld da ist.
Der Auftrag zur Kostenermittlung an Unger-Ingenieure war überflüssig.
Warum wurde er nicht gestoppt, falls er vor dem 1. Juli vergeben gewesen sein sollte?
Schaufensterantrag soll ablenken
Die bevorzugte Behandlung des Antrags verwundert. Ein Erklärungsansatz ergibt sich, wenn man anschaut, welche Anträge im April noch auf der Tagesordnung standen. Es waren die Anträge die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses vorzutragen. Diese Berichte zeigten die Manipulationen auf, die im Zusammenhang mit dem Kasernenkauf verbunden waren. Der SPD-Antrag setzte dagegen ein positives Zeichen mit der trügerischen Hoffnung auf ein Veranstaltungsareal. Auch in der kommenden Sitzung am 12. 12. 2013 steht das Thema noch einmal auf der Tagesordnung. Auch die HNA widmet dieser Scheinprojektes noch einen Beitrag.
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Wann wurde denn der Auftrag erteilt ?
Wenn das so ist, kommt es auf den Inhalt des Auftrages an.
Ob z. B. eine vorzeitige Einstellung möglich ist, welche Kosten dann entstehen.
Sollte eine solche Klausel nicht existieren kann man sich nur wundern ob der Fähigkeiten der Auftraggeber.
Untreue im weitesten Sinne dürfte vorliegen. Zum Schaden der Stadt und der Steuerzahler.
Zumindest spart er ……. An den Öffnungszeiten.
Was viele nicht können oder dürfen – hier gibt es die Brückentage per dekret de mufti.
Am 23., 27. und 30. 12.2013
ist lediglich im Bürgerbüro und im Standesamt ein Notdienst in der Zeit von
8:00 – 12:00 Uhr
eingerichtet.
Wir bitten um Verständnis.
https://www.homberg-efze.eu/politik-verwaltung/aktuelles/meldungen/nachrichten-hauptseite/bekanntmachung/552bc88c97235ae6e2b1179021b7de16/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=401
geschlossen vom 20. Dezember bis 2. Januar. Dann Donnerstag den 3. und Freitag den 4. ein wenig geöffnet. Und dann kommt das Wochenende.
Da werden dann einige noch 2 Urlaubstage dran hängen dürfen ( bin mal gespannt wer das ist ) und schon hat man bis zum 5. Januar Urlaub.
Sind ja nur 16 1/2 TAGE !