Der Stadtverordneten-Vorsteher rügt
Was rügte er? Welche schwerwiegende Ungehörigheit ist passiert, die einer Rüge erforderlich machte?
Auf die schriftliche Nachfrage, was er denn gerügt habe, antwortete der Stadtverordneten-Vorsteher Bernd Pfeiffer (CDU) am 9. 11.2010 :
"Ihre Aussage:"Sie haben kein Vertrauen in die heutige Vorlage" wurde von mir gerügt."
Die eingeräumte Möglichkeit sich zu korrigieren, hat der Stadtverordneten-Vorsteher nicht wahrgenommen, somit ist seine Aussage ernst gemeint. Es wäre gefährlich, diese Rüge als unbedeutend abzutun und zu vergessen, denn hier offenbart sich ein politisches Verständnis jenseits eines demokratischen Grundkonsenses.
Fehlendes demokratisches Verständnis
Eine bemerkenswerte Auffassung, die der CDU-Stadtverordnete Pfeiffer kund tut, heißt:
‚Den Vorlagen des Magistrats ist Vertrauen entgegen zu bringen.‘
Vorgänge kritisch zu hinterfragen ist demnach in einer Stadtverordneten-Versammlung für ihn nicht hinnehmbar.
Diese Auffassung widerspricht der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) .
In der HGO,§ 50 heißt es:
(2) Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen.
Überwachen heißt wachsam sein, kontrollieren, nachprüfen. Das ist die Aufgabe der Stadtverordneten. Der Vorsteher der Stadtverordneten-Versammlung hat die Rechte der Bürgervertreter zu schützen, und sich nicht zum Sprachrohr des Magistrats zu machen.
Schon einmal hat sich dieser Vorsteher über geltendes Recht hinweggesetzt, bis das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsauffassung als falsch beurteilte, das war die Sache mit der Besetzung der Ausschüsse. Er weigerte sich, die Konsequenzen zu ziehen und verschob es auf zukünftige Regelungen nach der nächsten Wahl am 27. März 2011.
Wenn der Vorsitzende einer demokratischen Institution einen solchen Mangel an demokratischen Verständnis zeigt, ist er auf dieser Position nicht mehr tragbar. Oder es wird als einen weiteren Beleg dafür genommen, dass wir in einer "Postdemokratie" leben, in der nach außen demokratische Rituale hochgehalten werden, dahinter aber "Eliten" selbstherrlich regieren, wie sie der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch beschrieb.
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„Vertrauet eurem Magistrat
der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.“
Offensichtlich sieht sich ein Stadtverordnetenvorsteher nicht als Teil des Aufsichtsorgan Stadtverordnetenversammlung sondern als Sachwalter derer die er Beaufsichtigen soll.
Und welche Postenverquickung es da noch gibt ist auch interessant:
Mitglied des Kreisausschusses des Schwalm- Eder Kreises
Wie passt das zusammen?
Kein Wunder das hier seitens der Dienstaufsicht nicht gerade sehr aktiv agiert wird !
Es gehört verboten, dass man in mehr wie einem politischen Gremium agieren darf.
Schaut doch mal den Kreistag im Vergleich zu Städten und Gemeinden an?
Den Landtag im Vergleich zu Kreistagen, ja selbst bis hin zu kleinen Gemeindeparlamenten.
Durchgängig fast überall die gleichen Namen.
Beispiel:
Herr Rudolph SPD
Landtag, Kreistag, Gemeindeparlament
Herr Häusling, Herr Franke
Und wo noch ?
Die sitzen dann auch noch in Aufsichtsfunktionen in kommunalen Gesellschaften und beaufsichtigen sich gegenseitig. Mehr oder weniger nur auf dem Papier.
Demokratie ist das nicht.
Und Wahlen?
Hier hatte der Stadtverordnetenvorsteher Recht.
Sie haben auf der StaVo nicht nur kritisch hinterfragt, sondern offen Ihr Misstrauen gezeigt, indem Sie mehr oder weniger direkt Unwahrheit (mit anderen Worten Betrug) vorwarfen.