Der Bürgerbus und die Stiftungen
Bürgerbus für Homberg im zweiten Anlauf
25 Homberger Bürger haben sich interessiert gezeigt,, auch einmal kostenlos den Bürgerbus zu fahren oder den Telefondienst zu übernehmen. So fallen keine Personalkosten an.
Ein Bus ist auch schon da. Aus Steuermitteln des Förderprogramms "Soziale Stadt" war ein Kleinbus angeschafft und dann der Jugendarbeit zur Verfügung gestellt worden. Die Stadt stellt den Bus auch für das Bürgerbus-Projekt zur Verfügung, ebenso die leerstehenden Räume über dem Tourismusbüro am Marktplatz.
Damit fallen keine großen Sachkosten an.
Ob die Fahrgäste einen Fahrpreis zahlen oder etwas für die Fahrt spenden ist noch nicht bekannt. Auf diese Weise könnte ein Teil der Betriebskosten gedeckt werden.
Finanziell sieht es schon einmal gut für den Bürgerbus aus. Die Chancen stehen besser als 2011, als ein Bürgerbus als Ersatz für den eingestellten Stadtbus eingerichtet werden sollte. Auch damals hatten sich freiwillige Fahrer gemeldet. Der Magistrat ließ das Projekt einschlafen.
Stiftungen wollen mit 60.000 Euro fördern
Die hessische Landesstiftung "Miteinander in Hessen" und die Herbert Quandt-Stiftung wollen das Projekt mit 60.000 Euro fördern. Wozu soll das Geld eingesetzt werden, wenn die Kosten schon fast vollständig gedeckt sind? Nachbarkommunen haben einen Bürgerbus selbst auf die Beine gestellt, ohne Unterstützung durch Stiftungen. Warum braucht Homberg extra Hilfe von außen?
Die beiden Stiftungen haben bisher zu zwei Bürgerveranstaltungen eingeladen, mit Referenten aus Berlin, aus Wiesbaden und Bad Homburg, dem Sitz der Quandt-Stiftung. Hierfür sind Kosten für Reise, Spesen und Übernachtung angefallen.
Stiftung "Miteinander für Hessen"
Die Hessenschau (16.2.2016, ab Minute 4:38) berichtete über die Finanzen der Landesstiftung. 162.000 Euro wendet sie für Stiftungsaufgaben auf. Für ihre eigene Organisation verwendet sie 460.000 Euro. In der Landesregierung findet man nichts an diesem Missverhältnis, man müsse am Anfang eben viel Werbung machen.
Herbert Quandt Stiftung
Die Herbert Quandt Stiftung ist eine von mehreren Stiftungen der super reichen Quandt-Familie. Den Grundstock für ihren Reichtum schufen sie mit Hilfe den Zwangsarbeitern in der NS-Zeit.
Stiftungen sind seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft durch Gesetzesänderungen zu Steuersparmodellen geworden. Es folgte eine Gründungswelle ab 2000. Die Zahl der Stiftungen stieg 2014 von 8.000 auf 20.784. Die Stiftern machen dabei ein gutes Geschäft Geschäft, bei dem die Finanzämter durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit auf viele Steuereinnahmen verzichten.
Mit den so staatlich geförderten Stiftungen verfolgen die Stifter ihre eigenen Interessen. Detailiert beschreibt das Matthias Holland-Letz in seinem neuen Buch "Scheinheilige Stifter"
Die Quandts gehören zu den Großspendern der CDU. Die Stiftungen wurden in Homberg im Vorfeld der Kommunalwahl tätig.
Wie wird es nach der Wahl mit dem Bürgerbus weiter gehen?
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Es ist Wahlkampf und man versucht mit aller Macht positive Eindrücke zu hinterlassen.
"Ein Bus ist auch schon da. Aus Steuermitteln des Förderprogramms „Soziale Stadt“ war mal ein Kleinbus angeschafft und dann der Jugendarbeit zur Verfügung gestellt worden.“
Das ist die halbe Wahrheit.
5. Januar 2016
"Ex-Bürgermeister Wagner hat ihn vom Verein im Projekt Soziale Stadt angeschafft, und ihn bei der Eröffnung an die Stadtjugendpflege "geschenkt". Ob er dazu berechtigt war, ist eine noch offene Frage."
https://www.homberger-hingucker.de/?p=19433
Bis heute ist ungeklärt, ob diese Schenkung rechtmäßig war.
Da der Bus für Zwecke der Jugendarbeit "geschenkt" wurde, kann die Stadt ihn nicht ohne weiteres für andere Zwecke einsetzen.
Im Interesse der rechtlich einwandfreien Vorgehensweise sollte ein Rechtsanwalt als Bürgermeister diese Umstände erst einmal klären, bevor Versprechungen gemacht werden die zu Ärger führen können. Was ist, wenn es Interessenkonflikte zwischen den Bedürfnissen der Jugendarbeit und der des Bürgerbusses gibt?
Allerdings scheint kein Stadtverordneter Interesse an einer Klärung zu haben. So wie man nach 14 Monaten Wartezeit bis heute keine Klärung zu den zusätzlichen Baukosten bei Jugendzentrum und Ärztehaus seitens des Bürgermeisters, der es ja versprochen hatte, gezeigt hat.
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Miteinander in Hessen. Vorstand und Kuratorium mal die Personen anschauen.
Die Tätigkeiten dürften ehrenamtlich sein, die Frage ist welche Kosten so entstehen:
Reisekosten samt erforderlichem Personal, Speisen und Getränke, Räumlichkeiten, Sachkosten verlagert in den allgemeinen Dienstbetrieb.
Wie viel Personen mit welcher Qualifikation beschäftigt die Stiftung? Wer hat sie ausgewählt, welche Aufgaben haben Sie und welche Gehälter erhalten Sie?
https://www.miteinander-in-hessen.de/ueber-uns/vorstand/
Es wäre vermessen von einem Bürgermeister zu fordern, dass er auf allen Sachgebieten fundierte Kenntnisse aufzuweisen hat. Dafür hat er Sachgebietsleiter, die ihn beraten können.
In Rechtsfragen kann man jedoch erwarten, dass ein Bürgermeister mit juristischem Examen anstehende Fragen beantworten und Lösungen herbeiführen kann.
Daher war ich auch etwas verwundert, dass in Sachen Stadt Homberg ./. Schnappauf Rechtsanwälte aus Hamburg und München bemüht wurden.
Ein VW BUs als Bürgerbus. Barrierefrei? Rollator, Kinderwagen, Rollstuhl, mehrere mit größerem Einkauf, usw.
Dazu muss man Sitzerhöhungen vorhalten, die im Bus auch befestigt werden können. Also nutzen die der Eltern wenig. Aus Sicherheitsgründen müssen es Sitze sein, die dem neuesten Stand entsprechen. Im Auto kann man sie nicht mitführen und ihre Zahl muss auf dem Maximalbedarf je Altersgruppe ausgerichtet sein. ( Ausgenommen Sitzerhöhungen der gruppe drei, da kann man auch die der Eltern verwenden. ) Allerdings soll es ja auch Menschen geben, die am Busbahnhof oder nach Wanderungen ananderer Stelle abfahren oder ankommen. Wohin / Woher mit deren Erhöhungen ?
https://www.strassenverkehrsamt.de/artikel/kinder-im-auto-wichtiges
Die Personenzahl ist unabhängig vom Alter auf 8 begrenzt. Grund: Jede Person muss angeschnallt sein.
Ob das alles so zur Sprache kam? Geklärt ist ?
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Anwalts Liebling
"Es wäre vermessen von einem Bürgermeister zu fordern, dass er auf allen Sachgebieten fundierte Kenntnisse aufzuweisen hat. "
Da sind wir dann zweimal beim Thema Eignung:
Ist ein Verwaltungsfachmann an der Spitze einer Kommune nicht besser ?
"Dafür hat er Sachgebietsleiter, die ihn beraten können."
Nicht hat: Er sollte haben.
Zumindest im Bereich Protokollführung zweifle ich stark.
Die Ereignisse um Jugendzentrum, Ärztehaus, Statik Burgberg samt der Aussage Kein Schaden , Berechnung Kosten Haus Kirchplatz 1, Leerstandsregister, Protokollführungen, Versprechungen an Bürger die nicht umgesetzt werden ( Neue Homepage, Transparenz, Offenheit, Veröffentlichung der Tischvorlagen, ) nicht wieder eingefügte fehlende Protokollteile einer Stadtverordnetensitzung, fehlende Information zu Dingen die den Bürger interessieren so rechtzeitig dass er schon gut informiert an Sitzungen als Zuschauer teilhaben kann ? Abholzung … Keiner weiß es, nur man weiß es. Anwaltliche Auseinandersetzung mit Herrn Schnappauf, Teilankauf Marktplatz 15 – geplanter Teilverkauf Frankfurter Hof ( Obertor 3 ) Bürgerbeteiligung a la Kindergartenbau ? Neues WIR Gefühl ?
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DAS ist doch nicht allein den Mitarbeitern anzulasten. Nicht nach fast 580 Tagen im Amt !
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@ Teufelchen "Ist ein Verwaltungsfachmann an der Spitze einer Kommune nicht besser?"
Meine Antwort lautet:
Ich habe Herrn Opitz gewählt!
Ihre Frage dürfte damit beantwortet sein.
Bezüglich des Protokollführers stelle ich fest: Wie verzweifelt muss er gewesen sein, wenn er unter Tränen den Ex-Bürgermeister zur Wahrheit aufforderte?
In dem Moment hätte er "Eier" zeigen müssen, wie es Olli Kahn einmal ausdrückte.
Ross und Reiter in der Sitzung zu nennen – dann hätte ich Herrn B. meine Hochachtung gezollt.
21. Mai 2014 Dr. Ritz im Wahlkampf
Demgegenüber räume ich – wenn ich ehrlich bin – einem sogenannten Bürgerbus aktuell (noch) keine allzu große Chance ein, zur Lösung aller Homberger ÖPNV-Probleme zu werden, weil ein deutlich zu großes Netz abgedeckt werden müsste. Es ist nicht damit getan, 1-2 Kleinbusse zu kaufen. Für ein adäquates Netz und einen vernünftigen Takt braucht man bei 100 qkm Fläche und 22 Ortsteilen ausgereifte Strukturen, die wir in Homberg erst noch erarbeiten müssen.
Kurzfristige Verbesserungen verspreche ich mir für “Nachtschwärmer”, also all die, die Homberg als Ausgehstadt nutzen möchten. Zumindest am Freitag- und Samstagabend sollte es gelingen, jedem zu ermöglichen – auch ohne eigenen Wagen – in die Innenstadt zu gelangen und später wieder nach Hause.
Eines gilt für jedes Angebot: Wir müssen es auch bekannt machen! Ein Bus, den keiner nutzt, ist nutzlos. Gutes Marketing ist auch hier gefordert.
https://zukunft-fuer-homberg.de/oeffentlicher-personennahverkehr/
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Nachtschwärmer ? Ausgereiftes Konzept ?