CDU/FDP lehnt gemeinsamen Bericht ab
Am 21. Juni 2010 tagte zum letzten Mal der Akteneinsichtsausschuss zur Schließung der Alten- und Krankenpflegestation zum 1. Juli 2009. Zum Thema Abschlussbericht schlug Dirk Pfalz (SPD) vor, man könne sich doch auf einen Bericht einigen, der die Punkte enthält, die offenkundig in den vorgelegten Akten fehlen.
Zum Beispiel:
Keine Unterlage, aus denen zu ersehen ist, dass die auslaufenden Arbeitsverträge verlängert werden sollten.
Kein Übergabeprotokoll
Kein Nachweis über den Verbleib des Sachvermögens.
Viel Unterlagen fehlen in den vorgelegten Akten
Die Liste der fehlenden Teile läßt sich noch verlängern.
Eine Abrechnung der Leistungen mit dem Kostenträger fehlt.
Was ist mit den Patientendaten geschehen?
Ein Trägerwechsel zu einem Verein war bei dem Kostenträger nicht angemeldet gewesen.
Es gab auch weder Beschlüsse der Stadtverordneten noch des Magistrats.
Übergabeverhandlungen an den privaten Betreiber finden sich nicht. Der Bürgermeister hatte nach der Schließung behauptet, das sei alles schon längerfristig so geplant gewesen. So war es auch auf der Homepage der Stadt zu lesen.
Die Vorsitzende Claudia Ulrich (CDU) beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Die Ausschussmitgliedern von CDU und FDP zogen sich zur Beratung zurück, einschließlich des Bürgermeisters.
Das Ergebnis: CDU/FDP lehnten den Vorschlag eines gemeinsamen Berichts ab. Alle Parteien sollten ihren eigenen Bericht vorlegen. Herr Tilo Kroeschel sah alle Fragen beantwortet, er könne sich der Aussage nicht anschließen, dass Unterlagen fehlen.
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Das Problem ist:
Wer keine Ahnung hat was da sein sollte, kann auch nicht feststellen das etwas fehlt.
Auf die Idee zu kommen, sich vor einer Sitzung sachkundig zu machen, ist wohl ein zu hoher Anspruch an manchen Stadtverordneten.
Auch ich wĂŒrde BeschlĂŒsse vermissen die seitens der Stadtverordneten oder des Magistrats die These der langen Planung belegen.
Denn dazu mĂŒsste es auch nachweisliche Kontakte zu denen geben, die Leistungen einer solchen Station bezahlen.
Zu einem geordneten GeschĂ€ftsĂŒbergang gehören neben vollstĂ€ndigen VertrĂ€gen auch Inventarnachweise und Ăbergabeprotokolle.
Interessant wÀre etwa eine Stellungnahme und Schriftverkehr mit der Firma zu sehen, mit der man ja auch schon lÀnger im GesprÀch gewesen sein will.
Stimmt das, was hier dargelegt wurde, komme ich persönlich nur zu einem Urteil:
UnfĂ€higkeit eine ordentliche GeschĂ€ftsfĂŒhrung zu erbringen.
Leider auch Zweifel an der Ehrenhaftigkeit mancher politischen Kraft in Homberg.
Der Umgang mit den Mitarbeitern im Vorfeld entspricht nicht dem Bild, dass man von einer FĂŒhrungskraft erwartet, dass er selbst der vor den Abiturienten der THS noch vor kurzem bildhaft darlegte.
“Nur Weltklassespieler* in einem Team nutzen gar nichts.
Der Erfolg ist eine Balance aus Eigenschaften und Verhalten.”
Quelle:
https://www.nh24.de/index.php?option=com_content&view=article&id=33681:alle-haben-bestanden&catid=22:allgemein&Itemid=59
* Nur Nieten aber auch nicht!
Ich möchte den AbschluĂberichten nicht vorgreifen, aber ich kann schon jetzt sagen, daĂ ich ein wenig enttĂ€uscht bin. Nicht von den nicht treffbaren Feststellungen oder dem zu erwartenden Ergebnis, sondern von den Parlamentariern von CDU und FDP. Wir hĂ€tten gemeinsam Fakten feststellen können, die offenkundig waren und sind. Statt dessen werden angebliche mĂŒndliche ErlĂ€uterungen (Ripke) und ordnungsgemĂ€Ăes Handeln (Kröschel) ins Feld gefĂŒhrt, um nicht fehlerhaftes Verhalten feststellen zu mĂŒssen.
Allen Mitgliedern des Ausscusses ist kein Protokoll ĂŒber die Ăbergabe der RĂ€umlichkeiten, Sachmittel, Patienzenunterlagen, etc. der Station vorgelegt worden. Gleiches gilt fĂŒr eine Unterlage ĂŒber die Weitergabe der PflegevertrĂ€ge an Dritte. Wir konnten auch keinen MagistratsbeschluĂ oder -weisung an die Verwaltung feststellen, wie zu verfahren ist.
Wenn dies dann ordnungsgemĂ€Ăes Verwaltungshandeln sein soll, mĂŒssen dann nicht Zweifel hieran aufkommen?
Ich bin gespannt auf den gemeinsamen AbschluĂbericht von CDU/FDP.