CDU und Bürgermeister spielen mit der Öffentlichkeit
+ Dokumentation der Beschlussvorlagen
Zwölf Tage vor der Kommunalwahl setzt der Stadtverordnetenvorsteher Bernd Pfeiffer (CDU) eine Sondersitzung des Stadtparlaments an. Zu einer Sitzung muss mindestens sieben Tage vorher eingeladen werden, doch er weist darauf hin, dass die Frist abgekürzt wurde. Das ist eine Möglichkeit, die die Gemeindeordnung für dringende Angelegenheiten vorsieht. Was ist dringend an der Tagesordnung? Keiner der Punkte rechtfertigt eine Dringlichkeit. Für CDU/FDP ergibt sich die Eile nur aus dem bevorstehenden Wahltermin.
Öffentlich – nicht öffentlich
In der Vorankündigung am Anfang der Sitzung hieß es, zu einem Teil der Sitzung werde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Unter der ordentlichen Einladung vom 11.3.2011 steht der übliche Satz: "Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen."
Es waren erfreulich viele Homberger Bürger zu der Sitzung in den engen Rathaussaal gekommen. Für die Stadtverodneten gab es keine Tische, Unterlagen und Schreibblock mussten auf den Knien plaziert werden. Lediglich für die Presse war ein Tisch reserviert, den Frau Claudia Brandau von der HNA einnahm.
Gleich zu Beginn der Sitzung stand der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Dewald auf und beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit für den Tagesordnungspunkt 6:
Städtebauförderprogramm Stadtumbau in Hessen,
hier: Grundstücksangelegenheiten zur Umsetzung von Stadtumbauprojekten.
Die Homberger haben den Saal zu verlassen
Die ersten fünf Punkte waren in wenigen Minuten mit kurzen Erläuterungen und Abstimmungen erledigt. Danach erläuterte Peter Dewald, warum nach seiner Meinung (und der der CDU/FDP) die Öffentlichkeit den Raum verlassen sollte: Es könnte sein, dass im folgenden Belange berührt werden könnten, die der Stadt Homberg zum Nachteil gereichen könnten.
Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende aus den wenigen Worten der Tagesordnung seine Begründung herauslesen konnte, scheint rätselhaft. Es ist nicht rätselhaft, es war ein abgestimmtes Spiel mit verteilten Rollen zwischen ihm, den Stadtverordnetenvorsteher Pfeiffer und den Bürgermeister. Sie spielten sich argumentativ die Bälle zu.
Klaus Bölling argumentierte dagegen, man wolle Politik für die Bürger machen und daran müssen Bürger beteiligt sein, denn das Thema geht alle an und es bedarf der offenen Information.
Das ist übrigens auch ein wesentliche Anforderung, die das Förderprogramm "Stadtumbau" formuliert.
Die Abstimmung: Die drei Vertreter der Grünen-Fraktion stimmten gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit, zusammen mit einer Stimme der SPD. Hinzu kamen noch drei Enthaltungen. Alle anderen waren für den Ausschluss der Bürger.
Der Stadtverordnetenvorsteher wachte noch darüber, dass alle Bürger und auch die Presse den Raum verließen. Pfeiffer ermahnte alle noch einmal, dass die Mehrheit damit für die Verschwiegenheit über den Inhalt gestimmt habe.
Er lasse sich nicht vorschreiben, über was er reden und berichten darf, protestierte Klaus Bölling. Pfeiffer ruderte etwas zurück, er habe ja nur darum gebeten bis Freitag 10:30 Uhr stillschweigen zu wahren, da dann eine Pressekonferenz stattfindet.
Projektvorstellung
Es folgte eine Projektvorstellung bei der an keiner Stelle zu erkennen war, wo schutzwürdige Rechte zur Sprache kamen. Es war auch kein Grund ersichtlich, der eine Dringlichkeit für diese Sitzung erkennen ließ – außer der bevorstehenden Kommunalwahl. Bürgermeister und CDU drängten auf einen Beschluss, dass der Magistrat an dem Projekt weiter arbeiten kann. Das sollte im folgenden Tagesordnungspunkt beschlossen werden, dazu sei auch wieder die Öffentlichkeit zugelassen. Die Homberger waren längst wütend und aufgebracht gegangen, warum sollten sie auch auf unbestimmte Zeit vor der Tür stehen bleiben.
Die Stadtverordneten sollten über ein Projekt abstimmen, von dem sie keine Unterlagen bekommen hatten, bei dem sie keine Zeit hatten, das an der Leinwand Vorgestellte eingehend zu prüfen. Selbst die Formulierung, über die abgestimmt werden sollte, lag nicht vor. Darauf hingewiesen, kopierte der Bürgermeister die vier Seiten und verteilte sie.
Nachdem deutlich wurde, dass die CDU/FDP mit ihrer Einen-Stimme-Mehrheit beschließen würde, was der Bürgermeister wünschte, verließ ich die Sitzung. An einer solchen Verhöhnung demokratischer Geflogenheiten wollte ich nicht mitwirken. Wie die Abstimmung ausgegangen ist, kann ich nicht sagen, es wird ab Samstag in der HNA zu lesen sein.
Dokumentation
[Diese Beschlussvorlage erhielten die Stadtverordneten erst nachdem protestiert wurde, man könne nicht etwas beschließen was nicht vorliegt. 16.3.2011]
Zu Punkt 7:
Gegenstand:
Beschluss über den Beginn von vorbereitenden Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 BauGB für eine Teilfläche der Homberger Altstadt
Beschluss
Im Bereich zwischen Marktplatz / Obertorstraße, Webergasse, Mauergasse und Holzhäuser Straße sind städtebauliche Gesamtmaßnahmen beabsichtigt. Die Stadt-verordnetenversammlung der Stadt Homberg (Efze) beschließt deshalb, zur Gewinnung von Beurteilungsunterlagen über die Festlegungsvoraussetzungen für einen städtebaulichen Entwicklungsbereich nach § 165 Abs. 3 BauGB vorbereitende Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 BauGB durchzuführen / durchführen zu lassen.
Als vorläufige Ziele und Zwecke der Entwicklungsmaßnahme werden bestimmt:
Umsetzung von städtebaulichen Entwicklungsprojekten im Rahmen des Städtebauförderprogramms Stadtumbau in Hessen gemäß den Vorschriften nach § 171 a bis 171 d BauGB. Ziel ist die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Altstadt als Wohn- und Lebensort, sowie die Verbesserung der Versorgungssituation der Bevölkerung durch eine Neuordnung der Flächen im Bereich des östlichen Marktplatzes.
Das Untersuchungsgebiet ist im anhängenden Lageplan mit unterbrochenen Linien umgrenzt, der zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt wird.
Der Magistrat wird mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen beauftragt und ermächtigt, für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen einen entsprechenden Vertrag mit der Hessischen Landgesellschaft, Kassel oder einem anderen Beauftragten abzuschließen und alle im laufenden Verfahren notwendigen Anträge zu stellen und insbesondere auch die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderer Nutzungsberechtigter im Untersuchungsbereich zu fördern sowie Vorschläge zur beabsichtigten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme entgegenzunehmen.
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen.
Abstimmung:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das im Integrierten Handlungskonzept der Interkommunalen Kooperation Schwalm-Eder-Mitte enthaltene Stadtumbauprojekt Nr. 10.26 -Historische Altstadt Quartiersentwicklung Marktplatz Ost- in der Priorität auf Platz l der Hornberger Stadtumbauprojekte zu setzen und vorrangig umzusetzen.
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, weitere vorbereitende Maßnahmen einzuleiten, um das Stadtumbauprojekt -Historische Altstadt Quartiers-entwicklung Marktplatz Ost- voranzutreiben. Dazu gehören unter anderem:
o Erarbeitung eines Einzelhandelsgutachten
o Erarbeitung eines Baugrundgutachten
o Erarbeitung eines Lärmschutzgutachten
o Erarbeitung eines Verkehrsgutachten
o Erarbeitung eines Verkehrswertgutachten für die Liegenschaften
o Durchführung eines Fassadenwettbewerbs
o Einrichtung eines Projekttisches unter Beteiligung der Bürgerschaft, der Fraktionen, und der erforderlichen Fachbehörden, wie z.B. der Denkmalpflege.
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, weiterführende Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern im Bereich der geplanten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Hornberger Altstadt" zu führen, mit dem Ziel, den Grunderwerb für die erforderlichen Flächen zur Umsetzung des Stadtumbauprojekts -Historische Altstadt Quartiersentwicklung Marktplatz Ost- (Varianten 1 + 3) sicher-zustellen. Der Grunderwerb könnte durch eine noch zu gründende Projektentwicklungsgesellschaft oder in Zusammenarbeit mit der Hessischen Landgesellschaft in Kassel erfolgen.
Gleichzeitig wird beschlossen, die Variante 2 nicht weiter zu verfolgen.??????????
Abstimmung:
Ich hatte gestern auch vor hinzugehen.
Gut das ich es nicht getan habe.
Man kommt sich ja schon vor als wäre man als Bürger der Stadt ein Tanzbär mit Nasenring.
Nur um Wahlkampf betreiben zu können und eine Show zu zelebrieren wird über öffentliche Vorhaben und Pläne abgestimmt. Bürger wie kleine Kinder behandelt.
Hier ging es doch nur um das Exclusiv Interview.
Durchsichtiges Manöver um, wenn man nach der Wahl keine Mehrheit mehr hat, sagen zu können:
Wir wollten ja, aber die neuen Herren in der Stadtverordnetenversammlung machen ja nichts draus.
Homberg hat im Grunde keinen finanziellen Spielraum um solche Großprojekte mit Kosten in mehrfacher Millionenhöhe in irgendeiner Form durch Subventionen zu stützen.
Interessant dabei sind auch die Eigentumsverhältnisse in dem zur Frage stehenden Quartier.
Da sind u.a. Namen involviert die in der CDU bzw FDP in Homberg eine führende Rolle spielen.
Pfui Teufel !
Und hier ist das „Geheimnis“ gelüftet:
https://www.boelling.de/homberg/gruene/innenstadt_marktplatz_ost01.htm
Die SPD macht beim Ausschluss der Öffentlichkeit mit ! Das ist doch der Gipfel! Die sind auch nicht besser als die CDU ich werde meine Briefwahlunterlagen nun nicht mehr abgeben können und muss meine Wahlentscheidung neu finden, soweit dies bei einer derart schwachen Oppsosition noch möglich ist.
Nicht alle in der SPD-Fraktion haben für den Ausschluß der Öffentlichkeit gestimmt, ich auch nicht und habe auch, ohne Nachfrage und Zustimmung beim „Fraktionschef“ dagegen gesprochen. Mir war klar, was hier versucht werden sollte und erreicht wurde. Ein Geheimnis, das bis heute Abend – angeblich Anwohnerinformation – spätestens aber nur bis zur „Pressekonferenz“ am Freitagmorgen gelten sollte. Das war ein Vorgehen, das nicht „Demokratie“ genannt werden darf.
Die Beratung und Beschlußfassung – Öffentlichkeit: ein CDU-Kandidat für Stadt und Kreis – waren dann der Ausfluß des Diktates des Bürgermeisters: ein Freibrief für die Beplanung und Kostenfreigabe ohne Bremse. Diese Abstimmung, für die aus Zeitgründen keine Sondersitzung nötig gewesen wäre, schafft aber die Legitimation für Pressekonferenz und „Zurschaustellung“.
Es war clever und wahltaktisch: Die „Neinsager“ bei SPD und Grüne müssen wegen ihrer eigenen Wahlaussagen hier zustimmen. Sie können wegen des Mehrheitsdiktates nicht Nachfragen, schon gar nicht Vertagung beantragen. Der BM hat die Situation mit der Macht der Mehrheit ausgenutzt.
Und denk ich an die Wahl, dann wird mir angst: Unter dem Fähnchen “ wir wollen gemeinsam und mit neuem Stil Homberg nach vorn bringen“ könnte eine Koalition aus CDU und SPD entstehen. Das ist von mir nicht gewollt, aber ich spiele aufgrund meines Listenplatzes dann wohl nicht mehr mit. Auch das ist sicher zum Wohl unserer Stadt so gewollt.
Die Enttäuschung der Zuschauer von gestern Abend und der Politikinteressierten verstehe ich. Mal sehen, was die HNA drauß macht.
Das Einkaufszentrum gab es schoneinmal als grossen Wurf Herr Wagner, vielen Dank SPD, dass auch Sie Herrn Wagner weiterhin bei seinen verrückten Ideen unterstützen. und Sie machen die Heimlichkeiten mit. Opportun…Opportun SPD
Es ist gut, dass dies alles noch vor der Wahl gelaufen ist. Ich werde heute die Briefwahlunterlagen ausfüllen. Wütend, enttöuscht und verdrossen werde ich die Kanidaten an Ihrem Stimmverhalten messen.
Dabei wird die CDU aber auch die SPD sehr schlecht wegkommen. Da hilft keine Ausrede.
Das die SPD das Affentheater der CDU mitmacht und dem Auschluss der Öffentlichkeit zustimmt, zeigt wessen Geistes Kind Herr Gerlach ist. Sorry: Machtgeil nennt man soetwas. Es deutete sich schon seit Monaten an, Schmusekurs,
Recht und demokratische Grundlagen und Werte gelten nicht.
Pfui. Ich schäme mich für meine Heimatstadt.
@Mahner
Da bist du nicht der Einzige der sich schämt!
Interessant, dass auch der Stadtverband geschlossen hinter ihm steht.
Meinungsvielfalt gibt es innerhalb dieser Partei und den andern scheinbar nicht mehr.
Ist das dann eher schon Kadavergehorsam?
Ich muß mich meinen Vorschreibern anschließen, die Rechnung werden die Parteien am 27.03. erhalten. Die Öffentlichkeit bei so einer kurzanberaumten Sitzung auszuschließen ist das Tüpfelchen auf dem i.
Ich werde nur noch die Personen wählen, die mir am sichersten erscheinen. Also werde ich panaschieren und nicht mehr kumulieren, denn bei so einem Verhalten ist dies der einzigste Weg. Dank Briefwahl kann ich noch reagieren.
Armes Homberg, du bist arg dran mit diesen Stadtverordneten und diesem Bürgermeister.
HNA meldet am 17. März gegen 13:30 Uhr um was es sich handelt.
https://www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/homberg/infoveranstaltung-stadthalle-neue-plaene-fuers-einkaufszentrum-1164672.html
——
Randnotiz:
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch hier wieder die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.
Satire Ende
Nicht die Stadt plant eine InfoVeranstaltung.
Es ist der Bürgermeister. Oder einer von der „nice to have “ Garde.
Und diese Veranstaltung ist auch GVA.**
Weil keiner Zeit hat sich darauf vorzubereiten. keiner weiß das sie stattfindet.
Im Grunde genommen quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die Homepage der Stadt ist wie immer mit anderen, wichtigeren Dingen befasst:
Age Explorer !
** Glatt vorn Ar……
„aber ich spiele aufgrund meines Listenplatzes dann wohl nicht mehr mit. Auch das ist sicher zum Wohl unserer Stadt so gewollt.“
Lt. Kommentar Nr.4.
Späte Erkenntnis! Aber Einsicht???
Seitdem Wagner regiert fähr die SPD Zick Zack und hat Angst vor Ihrer eigenen Courage. Sachverstand scheint Sie auch nicht zu haben, die Marktplatzideen seitens Wagner sind ohne grossen Gegenwind der SPD unterstützt worden. Alles was Wagner meint, was die Stadt nach vorne bringt ist nach hinten los gegangen, die SPD hats immer noch nicht gemerkt. Ich werde nun nur noch einige Personen wählen, die Stimmenanzahl kann ich nicht mehr ausschöpfen und sich kommunalpolitisch in Homberg zu engagieren ist schwierig siehe Liste der Personen der freien Wähler grössten teils nicht erbaulich und so unterschiedlich, dass auch diese nichts bewerkstelligen können, da jeder eine andere Meinung hat.
Sie Herr Pfalz haben leider auch zuviele Wunde Punkte sonst hätte man sie als lichtblick erkennen können, schade, bleibt nur noch kritische Berichterstattung.
Herr Gerlach hat auch nicht gewinnen können, dabei war das so einfach.
Mit diesem Verhalten haben sich leider alle lächerlich gemacht! Dringlichkeitssitzung, dass in Anbetracht der Abrißpläne die der Bürgermeister plant dieses als dringlich einzustufen ist, ist kaum zu glauben. Ich hätte nie gedacht, dass mir die Homberger noch mal leid tun, ich hätte nie gedacht, dass die Homberger Politiker anscheinend alle überhaupt kein Verstand mehr haben, ich hätte nie gedacht, dass die Homberger Politiker die Art und Weisen des Herrn Wagner immer noch nicht durchschaut haben. Ich hätte nie gedacht, dass mir Politik mal so zuwider sein wird.
Millionen für eine belebte Innenstadt leere Kassen für Jugendarbeit und Vereine und das mit SPD und Grünen.
Rot- Grün auf Gewinnerkurs steht in t-online. In Homberg scheinbar nicht, woran liegt das ?
Wahrscheinlich haben alle Kommentatoren hier schon einen Lösungsansatz. der soziale Herr Nr. 13 gibt schon eine Richtung. Heimlichkeiten sind nicht schön, als gebildeter Mensch muss man diese ganze Art und Weise wie hier der Marktplatz belebt werden soll doch schon als Theater beurteilen. Immer nur Einkaufen, das machen doch alle, wie wäre es mit Bildung und Kultur ? Was ist mit unserem Amtsgericht ? Das wäre doch eine tolle Erlebnisstätte mit Kronleuchter kleinem Kino, Bar, Lesestube, vielleicht gibt es hier einen Investor oder Zusammenschluss der Homberger Geschäftsleute ? Abriß der Häuser unter Erhalt der Fassaden, soetwas hat man nach dem Krieg gemacht.
Was sich mittlerweile in Homberg abspielt spottet leider jeglicher Beschreibung. Der Bürger wird nicht nur für Dumm verkauft, nein, mann hält ihn auch noch für so dämlich, dass er das abgekartete Spiel nicht durchschaut. Ich hoffe inständig, dass der Wähler seinen
Unmut am 27.03.2011 zeigt.
Respekt vor den beiden Stadtverordneten, die mit nein gestimmt, bzw. gegangen sind.
Dieses Vorhaben wird mit Sicherheit nicht realisiert werden können, es gibt noch genug „Baustellen“ in Homberg die noch nichteinmal im Ansatz gelöst wurden sind, geschweige auch nur weiterverfolgt wurden.
Macht ruhig weiter so !!! Wir haben es als Bürger ja nicht anders „verdient“!?
Ist das auch “ nice to have “ ??
Herr BM Wagner !
Herr Pfeiffer !
Herr Monstadt !
Liebe Bürger !
Schon bekannt das zu den CDU Kandidaten für die Kommunalwahl 2011 auch jemand gehört der sich zu so illustren Gruppen wie
“ Gruppe zur Wiedereinführung der Erbfeindschaft mit Frankreich“
“ Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten“
“ Wenn mein Kind später die Linke wählt, dann kommt ’s ins Heim“
„Wer im Leben nix wird, wird Mitglied bei der Linkspartei“
Interessantes:
https://www.facebook.com/group.php?gid=10421180661
https://npd-blog.info/2008/03/21/hamburg-ju-kreischef-nennt-kommilitonin-niggerschlampe/
https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/nach-frankreich-fahr-ich-nur-auf-ketten/v_default,1242868.html
https://www.bild.de/BILD/hamburg/aktuell/2008/03/20/skandal-um-cdu-jungpolitiker/er-hetzt-gegen-auslaender.html
https://tbhl.blogspot.com/2008/03/nach-frankreich-fahr-ich-nur-auf-ketten.html
„[…] Aber nicht jede Positionierung wird von allen Menschen positiv aufgenommen – wenn Sie in fragwürdigen Gruppen beim StudiVZ sind oder beispielsweise einen Genozid auf Facebook unterstützen, dürfen Sie sich nicht wundern […]“
https://dentalife.wordpress.com/2008/05/28/junge-union-und-studivz-nach-frankreich-fahre-ich-nur-mit-kettenfahrzeugen/
Auch Stadtrat Volker Koch steht auf der Bewerberliste.
Hier ein kleines Persönlichkeitsprofil:
Die verantwortlichen Stadträte verzogen sich auf die letzte Zuschauerreihe, anstatt dort Platz zu nehmen,wo sie sich ihrer Verantwortung zu stellen hätten. Besonders ein Stadtrat fiel durch laute Zwischenrufe auf. Entsetzt waren die Zuschauer, als er auch noch Drohungen gegenüber den Zuschauern äußerte.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2545
Wie ein Homberger Stadtrat spricht:
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2542
Kommentar 2
Allen voran ein nie vom Stadtverordnetenvorsteher Pfeiffer, stv. Schulleiter seines Zeichens nie gerügter pöbelnder Stadtrat Koch!
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2973
Solche feinfühlige und honorige Persönlichkeit soll dann also nach dem Willen der CDU ein Repräsentant der Stadt im Parlament werden.
Ob das Hombergs Ruf dient ?
Oder dem Klima im Parlament ?
Ach ja.
Ist ja “ nice to have “ !
zu 17.
Für dieses Verhalten des Stadtverordnetenvorstehers gab es das Bundesverdienstkreuz, oder zumindest hat es nicht geschadet eines zu kriegen.
Es wird Zeit, dass grundsätzlich die Qualität der Leistung bei der Verleihung des Kreuzes geprüft wird es gibt auch Besitzer des Kreuzes die haben für das Allgemeinwohl etwas geleiste. Pfeiffer war der CDU und Wagner treu und war gern unterwegs wäre dies auch noch gern gewesen, aber nicht in der hinteren Reihe.
„… aber nicht in der hinteren Reihe….“
Da zeigt sich erst, wie ernst das Ehrenamt genommen wurde / wird!
Tue Gutes – aber rede nicht davon !
Welche Verdienste sich Pfeiffer in seinem Schuldienst erworben hat ist nicht bekannt. Bekannt sind sie seine „Verdienste“ in der Politik. Einiges ist hier zu lesen gewesen.
„Verdienst“ Er hat den Homberger Grünen Sitze im Ausschuss verweigern.
Rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat.
“Verdienst“ Trotzdem geht er in die nächste Instanz. Dort gewinnt er vorläufig mit falschen Behauptungen, bis das Bundesgericht die wieder zugunsten der Grünen entscheidet.
“Verdienst“ Hinweise auf merkwürdige Vorgänge bei der Vergabe große Bauaufträge an einen CDU-Stadtverordneten versuchte Pfeiffer zu unterbinden.
“Verdienst“: Einladung zu einer Sondersitzung der Stadtverordneten ohne Öffentlichkeit für das Wahlkampfmanöver „Einkaufszentrums“. Der „große Wurf“ sollte erst in einer Pressekonferenz bekannt werden. Pfeiffer hat dieses Schauspiel geleitet.
Bernd Pfeiffer hat sich Verdienste für den Machterhalt von CDU und FDP in Homberg erworben. Folgerichtig hat der FDP-Minister sich dafür mit einem Orden bedankt.