Einladung zum Betrug
Im Bauausschuss fragte am 27. 3. 2017 der Stadtverordnete Knorr (CDU), für welche Gebäude die Fördermittel in Höhe von 2,7 Mio. Euro verwendet werden dürfen.
Der Bürgermeister Dr. Nico Ritz antwortete ihm, dass die Fördermittel zweckgebunden sind und somit nur für das Gebäude Marktplatz 15 eingesetzt werden dürfen.
Die Entwicklung zeigt, dass diese Aussage nicht stimmt. Der Stadtverordnete wurde getäuscht. Wie soll ein Stadtverordneter seiner Aufgabe nach dem Gesetz, den Magistrat zu kontrollieren, nachkommen, wenn er falsch informiert wird. So wird kommunale Selbstverwaltung aufgehoben.
Ausschnitt aus Homepage des Fördermittelgebers BSRR
Auch noch im August 2017 wurde nur von dem Marktplatz 15 gesprochen. Als Zweck wurde Jugendhaus angegeben.
Tatsächlich wurde die Zweckbindung, der Termin und weitere Auflagen des Bescheids über die Fördermittel nicht eingehalten.
Im Gebäude Marktplatz 15 befindet sich nur ein kleiner Teil des geförderten Projektes, für das die Stadt 2,7 Mio. Euro Fördermittel erhält. Circa 90 Prozent der Kosten wurden für den Abriss und den Neubau des Gebäudes Holzhäuser Straße 3 eingesetzt. Um den Neubau zu errichten, wurde eine Schadstoffbelastung vorgetäuscht. Selbst dieses Betrugsmanöver wurden von dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) akzeptiert, obwohl sie gegen die Richtlinien für die Verwendung von Fördermittel verstoßen.
Das Verhalten der kommunalen und staatlichen Stellen stellen eine Einladung zum Betrug bei den Fördermitteln dar. Die Politik in Homberg orientiert sich nicht an den sachlichen Notwendigkeiten, sondern daran wo es Fördermittel gibt. Sie werden beantragt, bewilligt und verschleudert. Ohne Gedanken über Zweckmäßigkeit oder Wirtschaftlichkeit. Und das Bundesinstitut macht mit, obwohl es genau informiert ist.
Foto: Bau des Multifunktionshauses in der Holzhäuser Straße 3, in das die Fördermittel von 2,7 Mio. Euro geflossen sind. Jedem privaten Empfänger wären die Fördermittel gestrichen worden. In Homberg wird der Missbrauch der Fördermittel hingenommen, und auch noch von den Kontrollorganen gedeckt.
