September-Sitzung 2024
1. + 2. Der Flächennutzungsplan Nr. 29 und der Bebauungsplan Nr. 15 soll geändert werden, damit der Stadtpark "Alter Friedhof" für "gastronomische und kulturelle Zwecke" genutzt werden darf, besonders auch für den Bau eines Cafés. VL-22/2024 2. Ergänzung, VL-23/2024 1. Ergänzung
Anmerkung: Für den Plan, ein Café am oberen Rand des Stadtparks Alter Friedhof einzurichten, braucht es keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, antwortete Bürgermeister Dr. Nico Ritz in der letzten Bürgerversammlung. Er meint, wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung, wie sie die Hessische Gemeindeordnung vorschreibt, in den Wind schlagen zu können. Das Café sollte einmal von den Teilnehmern des Summer of Pioneers zusammen mit dem Gasthaus Krone bewirtschaftet werden. Sie legten eine bunte Ideensammlung vor,was man alles damit machen könne, ein Sammelsurium aus den Großstädten Europas. Das würde in Homberg wirtschaftlich nicht tragfähig sein.
Bei der Krone zeigt sich gerade, dass es keinen Betreiber gibt, weil es sich wirtschaftlich nicht trägt. Und schon soll das nächste unwirtschaftliche Projekt auf Kosten der Stadt eingerichtet werden. Die Stadt ist nach der Gemeindeordnung verpflichtet wirtschaftlich und sparsam vorzugehen.
3. Die Stadt hat einen notariellen Kaufvertrag zum Erwerb der Immobilie „Untergasse 29“ (ehem. Gaststätte und Metzgerei Scherer) abgeschlossen, der von den Stadtverordneten genehmigt werden soll. VL-244/2022 1. Ergänzung
Anmerkung: Wieder ein Beispiel über das Zusammenspiel von Stadtverordneten und Magistrat. Der Magistrat ist sich sicher, dass die Stadtverordneten dem bereits beim Notar abgeschlossenen Vertrag widerspruchslos zustimmen. Demokratisch wäre es, erst die Stadtverordneten entscheiden zu lassen, und dann den Notar zu beauftragen.
4. Neubau Feuerwehrhaus Lembach VL-173/2024
5. Neukonzeption Stützpunktfeuerwehr und Feuerwehrhaus Holzhausen
Hier: Eingebäudelösung und Übergangslösung VL-129/2018 23. Ergänzung
6. KiTa Wernswig, die Stadt will die Kita Wernswig nicht mehr selbst betreiben und will drei Träger, die sich beworben haben, vorstellen. VL-195/2023 4. Ergänzung
7. Nachnutzung Löwenapotheke Marktplatz Keine Erklärung und Unterlagen vorgelegt.
Anmerkung: Die langjährigen Eigentümer hatten mit einem privaten Käufer einen Kaufvertrag abgeschlossen. Das gefiel dem Bürgermeister nicht, er gab an, die Stadt habe ein Vorkaufsrecht. Dies Behauptung war falsch. Die Stadt übte so lange Einfluss auf den Käufer aus, bis dieser dem Druck nachgab. Die Stadt ließ sich das etwas kosten, sie übernahm nicht nur den vorher ausgehandelten Vertrag, sondern zahlte einen unbekannten Betrag drauf, damit sie das Gebäude kaufen konnte.
Dann wollte die Architektin, die für die Stadt bereits bei der Engelapotheke und dem Multifunktionshaus tätig war, die Immobilie erwerben. Jetzt will sie es nicht mehr. Es ist die Architektin, die auch angab, das Gebäude Holzhäuser Straße 3 sei so schwer mit gefährlichen Schadstoffen belastet, dass es abgerissen und in eine Untertagedeponie endgelagert werden müsse. Ein Falschaussage, um das Gebäude zu einem großen Teil abreißen zu können.
Sie wollte das Gebäude der ehemaligen Löwenapotheke übernehmen, um darin ihr Architekturbüro und ein Boutique-Hotel einzurichten. Warum zieht sie jetzt zurück?
Nachdem die Teilnehmer des Summer of Pioneers die Stadt wieder verlassen haben, steht auch dieses Gebäude leer. Statt dessen mietet die Stadt in der Untergasse Ladenräume für ihr Machwerk an. Mit wirtschaftlicher Betriebsführung hat das nichts zu tun.
8. Der Bürgermeister will ein neues Betriebskonzept für das Gasthaus Krone vorstellen. VL-154/2024 2. Ergänzung
Anmerkung: Schon wieder ein neues Konzept. Für die Gaststättenräume im Erdgeschoss gibt es wohl doch keinen Gastronomen, der den Betrieb übernehmen will. Verständlich angesichts der Sorgen die die Gastronomie drücken. Die Gaststätte ist auch noch gar nicht betriebsbereit, es fehlt die Küchenausstattung und das Mobiliar. Der Bürgermeister wollte es aus dem europäischen Förderprogramm für den ländlichen Raum (LEADER) finanzieren, berichtete er den Bürgern, obwohl das Programm so etwas nicht finanziert.
9. Der Magistrat will eine Stadtentwicklungsgesellschaft gründen, in der die Immobilien der Stadt in einem ausgelagerten Eigenbetrieb verwaltet werden sollen. SB-42/2022 3. Ergänzung
10. Zusätzlich soll auch ein eigenständige Stadtmarketing-Gesellschaft als GmbH für Marketing, Kultur und Tourismus geschaffen werden. SB-24/2024 2. Ergänzung
Anmerkung: Die neue Gesellschaft soll nicht nur vermarkten, sie soll auch das Kulturhaus Krone bewirtschaft, wie es im Ausschuss heißt.
"Dabei sei eine Aufgabe die Koordination und Bewirtschaftung der Stadthalle, des neuen Kulturzentrum Krone, des Kioskbetriebes im Freibad mit Wohnmobilstellplatz." Quelle
Mit dem neuen Kulturzentrum Krone ist das Gasthaus Krone gemeint, für das sich kein Betreiber auf dem Markt findet, weil die Gaststätte nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Das war schon vor 10 Jahren so. Heute ist es angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs noch schlechter darum bestellt. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Aussagen des Bürgermeisters nur Luftnummern ohne Substanz sind. siehe:
Wer will Gasthaus Krone pachten?
Gasthof/Kulturzentrum Krone: Betreiberkonzept?
Wieder ein “Betreiberkonzept” für die Krone
Gasthaus Krone: Seit acht Jahren intelligent investiert?
Eröffnung der Krone Ende 2021 ?
Ideen für die Krone – aufgewärmt und wiedergekäut
Handwerker-Anteile zur Finanzierung der Krone
11. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan des Schwalm-Eder-Kreises
12.
13. Der Magistrat möchte einen Bestattungswald in der Liche einrichten VL-184/2024
14. 15. Mehrere Gemeinden sollen zu einem Ordnungsbehördenbezirk Schwalm-Eder-Knüll zusammengeschlossen werden, auch für Gefahrgut. VL-252/2021 3. Ergänzung VL-185/2024VL-252/2021 3. Ergänzung
16. Bericht über die Beobachtungen der Verkehrsschau 2024 SB-34/2024
17. Beteiligungsberichte VL-45/2023 1. Ergänzung
18. Sachstandsberichte und sonstige Informationen
19. Anträge: Der dritte Bauabschnitt im Ärztehaus am Obertor soll stark gekürzt werden. Beschlussvorlage
VL-272/2018 34. Ergänzung
Anmerkung: 2018 war im Newsletter der Stadt der Betrag von 50.000 Euro für Optimierungs-
maßnahmen genannt.
Dafür sollte ein neuer Treppenturm und ein Aufzug zu finanzieren sein.
Schon der Konzeptauftrag an die Gießener Architekten verursachte Kosten. Der Auftrag war unnütz, denn es fehlt das Geld. Für 50.000 Euro ist dieses Vorhaben nicht zu verwirklichen.
20. Anregungen
21. Eine neues Mitglied des Magistrats rückt nach. VL-176/2024
