Rechtswidrige ProtokollfĂŒhrung
Dem Ratsinformationssystem kann man nicht mehr vertrauen,
es wird manipuliert und Einträge auch nachträglich verändert.
Es bedarf schon kriminalistischer Recherche, um dahinter zu kommen.
Oder anders ausgedrückt, es wird immer raffinierter versucht, die Bürger zu täuschen.
Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun.
Ein aktuelles Beispiel.
Dazu schweigt die Kommunalaufsicht bisher.
1. Noch immer kein Protokoll
Von der Sitzung des Ausschusses Kinder, Jugend, Senioren, Integration (KJSI) am 10. Juli 2024 ist noch immer keine Protokoll veröffentlicht. Das ist der Stand vom 31. Juli 2024.
Nach der Satzung muss das Protokoll vierzehn Tage nach der Sitzung veröffentlicht werden.
Abbildung: Auszug aus dem Ratsinformationssystem (RIM), Sitzungskalender
2. Protokollanzeige "N" ist falsch
Die Niederschrift/das Protokoll für die 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist veröffentlicht, das zeigt das "N" schon seit Tagen an. Es ist aber kein Protokoll veröffentlicht.
3. Umfang des Sitzungspakets
Wenn "Sitzungspaket" angeklickt wird, werden alle Unterlagen für die Sitzung herunter geladen. Es sind 739 Seiten.
Ob die Stadtverordneten alles vor der Sitzung durchgesehen haben?
Das konnten sie wohl kaum, denn vor der Sitzung am 11. Juli 2024 hatte das Sitzungspaket nur 364 Seite Umfang.
4. Geheimer Downloadbereich
Viele Informationen werden nur den Stadtverordneten im Downloadbereich des Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt, das mit einem Code gesperrt ist. Wesentliche Unterlagen, Entwürfe, Pläne werden vor den Bürgern geheim gehalten. Das widerspricht dem Verständnis der kommunalen Selbstverwaltung, die gerade eine Schule der Demokratie sein sollte. So verstanden es die Verfasser des Grundgesetzes. Sie setzten hohe Erwartungen in die kommunale Selbstverwaltung und sicherten sie auch in einem eigene Artikel im Grundgesetz ab.
