Schadenersatz: Magistrat bleibt untÀtig
Am 19. März 2009 hatte Bürgermeister Martin Wagner einen Mitarbeiter des Bauhofs beauftragt, in seiner Dienstzeit mit einem Pkw des Bauhofs nach Tirol zu fahren, um einen CDU-Stadtverordneten abzuholen. Diese Fakten wurden im Akteneinsichtausschuss geprüft und sind anhand der Akten nachweisbar gewesen.
Mit Steuergeldern die eigene Partei unterstützen
Durch die Anordnung des Bürgermeisters sind Steuermittel der Stadt für die Partei des Bürgermeisters eingesetzt worden. Der damit der Stadt entstandene Schaden setzt sich aus den Kosten für den Mitarbeiter und aus den Fahrzeugkosten zusammen und beträgt nach eigener überschlägiger Rechnung rund 600 Euro.
Alle Stadtverordneter sind letzlich für die Finanzen der Stadt verantwortlich, deshalb habe ich den Magistrat schriftlich aufgefordet, den Schaden gem. § 823 BGB zu berechnen, einzufordern und den Eingang des Betrags nachzuweisen. Nach zwei Monaten antwortete der Magistrat kurz:
"Der Magistrat hat festgestellt, dass kein Schaden entstanden ist. Die Auslagen des Fahreres wurden von Herrn Bürgermeister Martin Wagner selbst erstattet.
Dadurch erübrigt sich eine Beantwortung der weiteren vier gestellten Fragen."
Der Brief war unterschrieben vom 1. Stadtrat, Herrn Jürgen Monstadt. Meine Antwort auf dieses Schreiben:
"Den Stadtverordneten obliegt die Kontrolle der Finanzen und deren ordnungsgemäße Verwendung durch den Magistrat, somit ist die Feststellung des Magistrats über den Schaden nichtig.
Welche Zahlungen der Bürgermeister an den Fahrer getätigt hat, ist nicht Gegenstand der Anfrage, hier geht es darum, welche Kosten der Stadt entstanden sind und wie diese erstattet wurden." (Fahrzeugkosten und Arbeitsausfall des städischen Bediensteten an diesem Tag)
Die Antwort des Magistrats: "Unserem Schreiben vom 02. Februar 2011 ist nichts mehr hinzuzufügen." Unterschrieben von Jürgen Monstadt, Erster Stadtrat.
Die Angelegenheit ist jetzt an die zuständige Behörde weiter gegeben worden.
Fazit
Die schriftlichen Antworten des Magistrats zeigen, die Mehrheit von CDU und FDP im Magistrat haben nicht das geringste Unrechtsbewusstsein, wenn sie die eigene Partei bzw.ein Parteimimitglied mit öffentliche Gelder unterstützen.
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