Eine falsche Unterschrift und was daraus folgte
Die Abwassersatzung von 29.4.2014 hat das Gericht als ungültig angesehen. Die Satzung ist nicht rechtmäßig zustande gekommen, weil der Stadtrat Jürgen Kreuzberg (SPD) diese vorab unterschrieben und mit einem Dienstsiegel versehen zur Veröffentlichung gegeben hat, obwohl die Stadtverordneten sie noch gar nicht beschlossen hatten. Diese Satzung wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen, als die Bekanntmachung schon im Druck war. Das geschah in den letzten Wochen der Amtszeit von Bürgermeister Martin Wagner (CDU). Bürgermeister Dr. Ritz war bereits gewählt, er trat sein Amt am 18. Juli 2014 an.
Merkwürdigkeiten
Warum wurde die Satzung nicht vom amtierenden Bürgermeister Wagner unterschrieben, wie es die Regel ist? Warum nicht von seinem Stellvertreter den Ersten Stadtrat Gerhard Fröde (SPD)? Warum nicht vom nächsten Stadtrat in der festgelegten Vertretungsreihenfolge? Das hätte ein CDU-Stadtrat sein müssen? Stattdessen unterschrieb Stadtrat Kreuzberg. Über die Gründe für dieses von den Regeln abweichende Verfahren kann zur Zeit nur gerätselt werden. Es dürfte aber kein Zufall sein.
Amtszeit Bürgermeister Dr. Ritz
Zehn Wochen nach der falschen Beurkundung trat Dr. Ritz sein Amt mit der Vereidigung an. Er sagte, er wolle alle Steine umdrehen, alles prüfen. Für einen Neuanfang wäre das auch der richtige Weg, um sich nicht mit den Altlasten zu belasten, die der Vorgänger zu verantworten hat.
Dr. Ritz muss als Jurist die falsche Beurkundung gekannt haben, zumal bereits damals ausführlich darüber berichtet wurde. Er wusste um nicht haltbaren Argumente gegen das Bürgerbegehren, er wusste von dem Grundstücksverkauf an den Stadtverordneten Althaus (CDU). Altlasten, die er von seinem Amtsvorgänger übernommen hat.
Es kann davon ausgegangen werden, dass Dr. Ritz nach seiner Wahl die Homberger Politik der Monate bis zu seinem Amtsantritt genauer beobachtet und sich seine Meinung gebildet hat. In seiner Antrittsrede hatte er deulich gesagt, dass noch Dinge aus der Vergangenheit aufgearbeitet werden müssen.
Wie der neue Bürgermeister die Dinge aus der Vergangenheit aufarbeitete
Ob beim Bürgerbegehren, beim Grundstücksverkauf an Althaus, bei dem Solarpark, immer fand er "Lösungen", um die Themen, ohne Konsequenzen ziehen zu müssen, aus der öffentlichen Wahrnehmung zu manövrieren. Bei Bürgerbegehren mit ausdrücklicher Zustimmung durch die SPD.
Bei dem Grundstücksverkauf ein erster Anlauf mit einem Wertgutachten, das er abbrach um dann einen Prozess zu führen. Der klammerte den wesentlichen Punkt aus, nämlich: Wer hat den viel zu niedrigen Verkaufspreis festzulegen? Bei dieser Strategie störten ihn auch hohe Gerichtskosten nicht, obwohl absehbar war, dass der Prozess keinen Erfolg haben würde.
Der Solarpark wurde von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) übernommen, doch auch hier ist noch nicht gerichtlich geklärt, ob der Solarpark rechtmäßig ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch.
Und die ungültige Abwassersatzung von 2014?
Diesen Stein hat Ritz weder umgedreht noch öffentlich angesprochen. Stattdessen hat er eine neue Abwassersatzung beschließen lassen, wo doch ein Nachtrag zur Gebührenberechnung ausgereicht hätte. Es ging nur um minimale Cent-Beträge. Er nutzte dies, um zu einer rechtskräftigen Abwassersatzung zu gelangen.
Daran wird deutlich, dass er die Politik seines Vorgängers nicht offen kritisieren wollte, wo dies notwendig gewesen wäre. Vielleicht wollte er auch die SPD in Schutz nehmen, indem er die falsche Beurkundung hinnahm und eine neue Satzung beschließen ließ. Vielleicht liegt hier auch der Ursprung für die gute Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD – die so gut ist, dass jetzt kritische Gedanken eher aus der CDU kommen als aus der "Oppositionspartei" SPD.
Denkbar ist folgendes: Als Bürgermeister schütze ich den SPD-Stadtrat vor den Konsequenzen seines Fehlverhaltens und damit den Ruf der SPD, dafür verlange ich volle Unterstützung der SPD bei allem was ich unternehme. Das würde das geschlossene Verhalten der Homberger SPD erklären.
