Schweigen zur offiziellen Eröffnung des Waldkindergartens
Am letzten Freitag, dem 24. 9. 2016 war zur Einweihung des "Waldkindergartens" geladen. Von diesem Festakt ist bisher nichts berichtet worden, auch nicht auf der Homepage der Stadt. Sonst sind doch Eröffnungen bei Kommunalpolitikern beliebt, Erfolge können vorgezeigt werden. Welchen Grund hat das Schweigen?
Bei der Veranstaltung fiel auf, dass kein Vertreter der Bauverwaltung anwesend war. Auch der Stadtverordnetenvorsteher ist nicht gesehen worden. Ein Gerücht sagt, dass es noch keine Bauabnahme und keine Betriebsgenehmigung gäbe. Das wäre dann nach dem Modell Ärztehaus.
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Homberger Gerüchte sind eher glaubhaft wie manche Stellungnahme der Politiker und Verantwortlichen.
Die reagieren eher bockig, lassen zeit und Gras darüber wachsen usw.
siehe die seit fast 2 Jahren offenen Informationen zur Ursachen der erheblichen Baukostenüberschreitungen bei Ärztehaus und Jugendzentrum die der Bürgermeister liefern sollte.
Kein Stadtverordneter fragt danach,
Von dem JuZe hört man auch nichts.
Damit steht für mich fest: Aich das JuZe ist keine tolle Sache.
Und bei beiden Projekten schützt man Verantwortliche.
Was macht denn der ehemalige Stadtplaner und Technologiezentrumplaner so?
Ruhestand?
Narhallamarsch.
"Dem Staat auf die Finger schauen: Das klappt nur, wenn Behörden Informationen über ihre Arbeit rausrücken. Ein neues Ranking zeigt, welche Bundesländer auf Offenheit setzen – und wo es düster aussieht."
meldet Spiegel online am 02.03.17 :
(http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/informationsfreiheit-und-transparenzgesetze-so-transparent-ist-ihr-bundesland-a-1136988.html
z.B. hätte Hamburg sich schon ein 2012 ein eigenesTransparenzgesetz gegeben. Und wo steht Hessen, bzw Homberg? (s. Artikel)
Ich meine, in Homberg ist kein "Transparenzgesetz" notwendig, man könnte auch ohne so ein Gesetz mehr Offenheit und 'Transparenz durch die Verwaltung oder die Volksvertreter leisten. (Sofern die wollen) Es würde viel Spekulationen, Unterstellungen, Anschuldigungen und Anfeindungen verhindern.
Hessen hat kein Informationsfreiheitsgesetz. Die HNA schrieb dazu
"In Zeiten von geringer Wahlbeteiligung sprechen Politiker davon, dass Politik glaubwürdiger für den Bürger sein muss. Eine Möglichkeit stellt das Informationsfreiheitgesetz dar – in Hessen fehlt das Gesetz."
Die Suche mit den Stichwort "Informationsfreiheitsgesetz" und "Hessen" bringt eine kurze Zeile der CDU: Peter Beuth: "Hessens Bürger müssen vor rot-rot-grünem Bürokratiemonster geschützt werden" Der Link auf die Seite der CDU funktioniert nicht mehr. Das Internet hat es nicht vergessen, die Bürger vielleicht schneller.
Informationsfreiheitsgesetz aus eigenem erleben:
Anläßlich des Hessentages in Homberg fragte ich bei dem Hessentagsbeauftragten des Landes nach, welche Fakten in die Berechnung der Besucherzahlen einflössen, wie die ermittelt würden und wie danach der rechengang aussehe. Das müsse allein der Vergleichbarkeit wegen ja jedes Jahr gleich sein.
Ich erhielt eine allgemeine Antwort wie Kartenverkauf, Zahl der PKW, Verkaufszahlen usw. Einen Recehngang gab es nicht.
Danach fragte ich sowohl bei Peter Beuth, damals rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Seine Antwort: Er könne mir dazu auch nicht mehr sagen. Ich solle mich an die Staatskanzlei wenden.
Ein Informationsfreiheitsgesetz benötige man nicht in Hessen. Alle erforderlichen Rechtsgrundlagen seien vorhanden und wer nachfrage erhalte auch umfassende Antworten.
Bis dahin war einer der erklärten Ziele der Fraktion der Grünen, Vorsitzender Tarek Al-Wazir, ein Informationsfreiheitsgesetz für Hessen einzuführen. Das bis dahin seitens der verantwortlichen Parteien im Landtag keine Mehrheit fand.
Seit die Grünen mit in der Regierungsverantwortung sitzen, ist keine Rede mehr von einem solchen Gesetz seitens der Grünen.