Lange Tagesordnung – kritische Entscheidungen
Die nächste Tagesordnung ist sehr lang. Entscheidende Weichenstellungen für Homberg stehen auf dem Programm.
Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
1. Kenntnisnahme des 2. Berichts über den Haushaltsvollzug
2. Unterrichtung über die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses für das Rechnungsjahr 2013
3. Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung der Bauleitplanung für Wochenendhausgrundstücke am Werrberg; hier: Änderung des Flächennutzungsplanes
4. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Änderung Nr. 5 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) für die Stadtteile Caßdorf und Lützelwig zur Ausweisung eines Sondergebietes für Windkraftanlagen (SO-WI) am Batzenberg; hier: Aufstellungsbeschluss
5. Gewerbegebiet Homberg (Efze) Süd;
a) Aufstellung einer Änderung Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 60 zur Anpassung an die Erschließungsplanung zur Ertüchtigung der Infrastruktur Gewerbegebietes Homberg Süd (ehem. Ostpreußenkaserne)
hier: Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss
b) Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Gebäudes U1 und der angrenzenden Flächen an den Motorsportclub Homberg e.V. im ADAC
c) Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Flächen des Solarparks Homberg von der HLG an die Stadt Homberg
d) Sachstand Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages HLG ./. Hucke/Althaus
e) Information über Verhandlungen mit dem Schwalm-Eder-Kreis über Flächen im Gewerbegebiet Homberg (Efze) Süd (ehemalige Dörnbergkaserne)
6. Neuorganisation Dorfgemeinschaftshaus Caßdorf
7. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf von städtischen Immobilien: a) Mardorfer Weg 2
b) Holzhäuser Straße 11, c) Kirchplatz 1, d) Untergasse 25
8. Einstellung einer Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, hier: Beauftragung der Verwaltung einen entsprechenden Förderantrag zu stellen und die Stellenausschreibung zeitgerecht vorzunehmen
9. Kindertagesstättenplanung für das Betreuungsjahr 2016/17 und folgende Jahre
10. Aufstellung einer Änderung Nr. 5 zum Bebauungsplan Nr. 35 der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes im Holzhäuser Feld; hier: Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss
11. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Areal Ulrich";
a) Aufstellung einer Änderung Nr. 6 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung eines Sondergebietes -Einkaufszentrum- im Bereich Kasseler Straße, Ziegenhainer Straße und Bindeweg;
hier: Aufstellungsbeschluss
b) Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 66 der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung eines Sondergebietes – Einkaufszentrum – im Bereich Kasseler Straße, Ziegenhainer Straße und Bindeweg; hier: Aufstellungsbeschluss
c) Beratung und Beschlussfassung über die Erarbeitung einer städtebaulichen Rahmenplanung für eine Entwicklungsfläche zwischen Stellbergsweg, Kasseler Straße und Parkstraße in Verbindung mit nachhaltiger Entwicklung der Altstadt
12. Städtebauförderprogramm Stadtumbau in Hessen, Projekt Marktplatz 16;
a) Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Architektur büros für die Erarbeitung einer genehmigungsfähigen Planung und detaillierte Kostenaufstellung für den Umbau des Gebäudes
b) Beratung und Beschlussfassung über den Abbruch der Nebengebäude
13. Vorlage eines Entwurfs einer Werbeanlagensatzung
14. Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Frielendorf
15. Erhebung von Parkgebühren, Anpassung der Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren in der Kreisstadt Homberg (Efze)
16. Konzessionsvertrag für die Gasversorgung in Homberg (Efze), hier: Beschlussfassung über die erneute Ausschreibung
17. Sachstandsberichte und sonstige Informationen
18. Anträge
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19. Anfragen
a) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 9. September 2015, betr. Ärztehaus
b) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 9. September 2015, betr. Jahresabschluss 2013
c) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 9. September 2015, betr. Landesausgleichsstock
20. Anregungen
[Text der Einladung um Hinweise auf Paragraphen zur besseren Lesbarkeit gekürzt.
Vollständiger Text hier, Die Erläuterungen sind auf der Homepage der Stadt veröffentlicht. Längere Ladezeit, das Umfang von 236 Seiten]
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ZUviel um sachgerecht zu etscheiden.
Zumal man ja im Vorfeld vermutlich weder ausreichend Zeit hat noch findet um wirklich zu beraten.
Den Kleckerkram sollte man erledigen.
Die entscheidenden Weichenstellungen Punkt für Punkt in je einer Sondersitzung abhandeln.
alles andere ist einfach nur außerhalb jeglicher Kontrolle und Regel.
Der Magistrat – im Hintergrund die Mehrheitsfraktionen peitschen einfach alles weiter durch.
Unverantwortliches Handeln ist der einzige begriff der mir dazu einfällt.
đż
Wenn da mal keine Strategie dahinter steckt!!
Auf, auf, wir müssen fortfahren mit dem nächsten Tagesordnungspunkt….
Die erwünschten Abstimmungsergebnisse sind so leichter zu erreichen.
Nach eingetretener Müdigkeit hebt sich der Arm noch leichter.
Die Tagesordnung stellt der Stadtverordnetenvorsteher auf. Nun, ich frage mich, ob er sich vorher über den nun anstehenden Umfang der Erläuterungen kundig gemacht hat. Immerhin sind dies 235 Seiten. Hier sind die Stadtverordneten gefordert. Schließlich sollten sie diese Seiten alle vor der Fraktionssitzung gelesen haben, auch wenn es Stadtverordnete gibt, der erklärt haben, nicht alles zu lesen. Dann sollten sie sich zu jeden Punkt in die Diskussion der Fraktion einbringen. Schon da reicht die Zeit nicht aus, um alle Punkte auszudiskutieren. Und wenn es dann noch, so HNA, wegen des Bauvorhabens Schneider zu einer Erweiterung der Tagesordnung kommen sollte, können sie ernsthaft und verantwortlich die Punkte dieser Tagesordnung nicht vorbesprechen. Und wenn die Ausschüsse "Neues" erfahren und beschließen, wann soll dies erörtert werden?
In der Sitzung selbst geht schon mehr als 1 Stunde Zeit verloren für die Formalien, den gang des jeweiligen Redners zum Rednerpult. Aber es wird dann so sein, dass viele Redner auf die ERörterung in den Ausschüssen hinweisen werden und mit den Worten des zu früh verstorbenen Manfred Ripke argumentierten "Ich vertraue der Verwaltung".
Die Tagesordnung dieser Sitzungt ist für mich keine gelebte Demokratie. Sie schafft Zwänge, die der Sache nicht dienen. Aber oft geht es ja "nur um Aufstellungsbeschlüsse". Die eigentliche Diskussion folgt. Und das ist nicht die richtige Auffassung, meine ich.
Und der Bürger, wird er informiert? Zuletzt gab es Tischvorlagen, die er mit seinen Inhalten nie zu Gesicht bekam. Jetzt gibt es "E-Mails", die den Stadtverordneten zugegangen sind. Deren Inhalt wird aber nicht zum Gegenstand der auf der Homepage der Stadt veröffentlichen "Erläuterungen" gemacht. Warum eigentlich nicht?
Ich bin mal gespannt, was bei dieser Sitzung unter Beachtung der "Wahlversprechen des Bürgermeisters" rauskommt.
sgh Pfalz !
Was erwarten sie denn? Natürlich kommt "NICHTS" dabei heraus. Oder wenn, dann eine "BÜRGERBETEILIGUNG" altbekannter Machart.
Ein Stadtverordnetenvorsteher der so eine Tagesordnung aufstellt und den ordnungsgemäßen Ablauf sicherstellen soll erfüllt seine Aufgaben nicht.
Wie vermutlich in all den Jahren zuvor seit er es ist.
Stadtverordnete und Fraktionsvorsteher ( Herr Gerlach konnte nicht alles lesen ) erfüllen ihre Pflichten nicht.
Wie schon geschrieben:
Nicht nur die Häuser sind vergammelt.
Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen.
Ob das mit dem Panaschieren und Kumulieren wohl klappt?
Bedenken sind angebracht…
@ Leser: Der letzt Satz ist im Kern der Aussage sehr zutreffend.
Die alten Recken winken noch schnell wichtige Entscheidungen durch, darum auch die umfangreiche Tagesordnung.