Noch immer kein Haushalt
Der Haushalt steht nicht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Auf dem Neujahrsempfang deutete Bürgermeister Dr. Ritz an, dass noch weitere Spar- oder Einahmemöglichkeiten geschaffen werden müssen. Der Rotstift hat noch nicht ausgedient.
Vor der Bürgermeisterwahl kritisierte Dr. Ritz, dass es im Februar 2014 noch keine gültigen Haushalt der Stadt gab. Wie zu sehen: auch er konnte noch keinen Entwurf einbringen.
Der Druck ist hoch, die Vorgaben des Schutzschirmes einzuhalten, dabei ist nicht recht zu erkennen, wo noch weiter finanzielle Verbesserungen herkommen sollen. Es verwundert, dass angesichts dieser ernsten Lage das Thema zur Zeit nicht mehr auf der Tageordnung steht.
Ein mögliche Erklärung: Ende März ist Landratswahl, da möchte die CDU gut dastehen und nicht mit harten Sparauflagen oder Gebührenerhöhungen schlechte Stimmung verbreiten. Das könnte das Wahlergebnis verschlechtern. Nach der Wahl kommen die Grausamkeiten auf den Tisch, da sollten sich die Bürger nicht täuschen lassen.
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Das könnte das Wahlergebnis verschlechtern.?
Für wie dämlich halt man eigentlich die Wähler.
Wo ist das neue WIR Gefühl und die Transparenz bei der Arbeitsgruppe Haushalt?
Oder das mal der Magistrat eine Haushaltsberatungssitzung öffentlich durchführt?
"Ende März ist Landratswahl" und die Kommunalwahl in Homberg liegt auch nicht mehr so fern. Da bleibt aus wahltaktischen Gründen nicht mehr viel Zeit, den Hombergern die Wahrheit zu verkünden.
Warum hat Dr. Ritz nicht die Chance beim Schopf gepackt und im 1. Quartal seiner Amtszeit eine schonungslose Bilanz gezogen ( wie von vielen erwünscht ) und die "Grausamkeiten", die die Bürger zu erwarten haben, zeitnah offen gelegt?
Normalerweise werden vor der Wahl Geschenke verteilt. Dies können wir in unserem schönen Homberg getrost ausschließen.
Und nun?
Trotz Krankenhausmisere gehört meine Stimme Becker, da ebenfalls die CDU die Krankenhausmisere zu verschulden hat. Ob ich die anderen SPD Kandidaten in Zukunft meine Stimme erhalten weiß ich nicht, da tendiere ich doch eher zu Siebert, der ist bodenständig verbindlich, Franke habe ich in Homberg noch nicht gesehen, es sei denn es ist Wahlkampf.
Zu Bürger: Sie sprechen mir aus der Seele. Auch ich wähle Becker. Er hat uns eine wunderbare weithin sichtbare Ruine vermacht, mit Abstimmungshilfe der SPD und FWG. Er hat Sorge mit seinen Mannen dafür getragen, dass nicht nur Amtsgericht, ärzlicher Nottdienst und vieles mehr endgültig aus Homberg verschwinden. Ich hoffe, alle Homberger werden sich mir anschließen. Wir können ja dann, wenn die Wahl vorbei ist, CDU wählen wie Herr Bürger vorschlägt.
Ein weiser Mann, Herr Bürger. (Hab noch nie soviel Unsinn gelesen)
Weinmeister hat die Machenschaften des Exbürgermeisters gedeckt. Nun müssen wir die Zeche bezahlen. Weinmeister und Siebert hätten sich distanzieren müssen von Wagner, nein sie haben ihn gedeckt. Von wegen zweite Chance.
The Ironist:
Das Amtsgericht ist im Rahmen einer landesweiten Neuordnung der Gerichte geschlossen worden. Chef am Amtsgericht in Fritzlar wurde dann damals der Bruder eines CDU Hess. Ministers.
Ob und welche Chancen der Landkreis und seine Führungskräfte hatten bei der bundesweiten Neuordnung der Krankenhäuser alle 3 Schwalm-Eder Kliniken zu erhalten kann wohl kaum ein Außenstehender beurteilen. Der Verkauf an Asklepios als logische Folge einer verfehlten wirtschaftlich gesunden Betriebsweise steht auf einer zweiten Betrachtungsstufe. In welchem Zustand Gebäudeseitig das Homberger Klinikum zum Zeitpunkt des Verkaufes war und welche Sanierungskosten entstanden wären dürfte uns Bürgern kaum bekannt sein.
Die Entscheidung von Asklepios Schwalmstadt und Melsungen zu erhalten, dürfte auf einer wirtschaftlichehn Betrachtungsweise und Einflüssen aus FDP / CDU Kreisen erfolgt sein.
Homberg hat das Pech zwischen drei Standorten zu liegen :
Fritzlar, Schwalmstadt, Melsungen.
Dies gilt auch für einen Notarztstandort der üblicherweise dort ist, wo sich ein Krankenhaus befindet.
Einen Einzelnen für politische Entscheidungen verantwortlich zu machen, die durch Kreisausschuss und Kreistag getroffen wurden finde ich nicht richtig.
Wäre Homberg heute noch in Betreib würden sie vermutlich Herrn Becker in den höchsten Tönen loben.
Sie haben wenigstens den Durchblick
Frühaufsteher:
Ich bin kein Parteimitglied, tendiere auch nicht zu irgendeiner Partei.
Schön, dass Sie die Vetternwirtschaft zugeben. (1. Abschnitt)
Was Sie im 2. Abschnitt anführen, war mir bisher völlig unbekannt.
Das Asklepios das Krankenhaus gekauft, verzeihung, geschenkt erhalten hat, sehe ich ein. Aber einer Kreisstadt eine Bauruine zu hinterlassen, ist typisch SPD-FWG made. Oder hat man Ihnen schon gesagt, was aus dem Gebäude werden soll. Vom nunmehr jahrelangen Leerstand wird nichts besser.
Geographisch ist die Kreisstadt Homberg Zentrum des Schwalm Eder Kreises.
Ich bleibe dabei: Herrn Becker werde ich meine Stimme nicht geben aus besagten Gründen. Auch Sie werden mich mit fadenscheinigen Ausreden und Schuldzuweisungen auf andere nicht umstimmen.
"Aber einer Kreisstadt eine Bauruine zu hinterlassen, ist typisch SPD-FWG made. Oder hat man Ihnen schon gesagt, was aus dem Gebäude werden soll. Vom nunmehr jahrelangen Leerstand wird nichts besser."
Was hat der Kreis jetzt noch mit dem Gebäude eines Privatunternehmens zu tun? Das ist in erster Linie Sache des Unternehmens und der Stadt.
Asklepios hatte das Gebäude für 1 € im Angebot an die Stadt; es gab Pläne seitens des SPD Fraktionsvorsitzenden Hombergs dort das Finanzamt anzusiedeln. Es gab Verhandlungen mit der Bundesagentur dort weiter zu bleiben. Diese Verhandlungen haben sich aus welchen gründen auch immer plötzlich zerschlagen- die Arbeitsagentur wollte plötzlich besser an den ÖPNV angebunden werden und lehnte auch die Kasernen ab. Da könnten durchaus imHintergrund Gespräche noch vor der Wahl gelaufen sein.
Das Asklepios den im Gebäude befindlichen Mietern kündigte dürfte bekannt sein. Ursache?
Während des Wahlkampfes insbesondere am HNA Kandidatenabend gab es von Herrn Hinrichs durchaus glaubhafte Informationen. War er doch zuvor noch Geschäftsführer der Schwalm-Eer Kliniken.
Keiner von uns weiß was und wer mit wem wie geklüngelt hat. Ob Herr Becker der Richtige ist – zumindest kennt er den Kreis und die Verwaltung. Mag sein das Herr Neupärtl charismatischer schien, im Nachhinein dort mit Steinen zu werfen gehört sich nicht.
Herr Weinmeister ? Die wenigen Eindrücke die ich in der Presse von ihm gewann einschl. seines Hessenschau Kommentars zur Planung der erneuten Verfütterung von Tiermehl hat mich jedoch ein wenig stutzig gemacht. Dazu das Argument "heimatnah" wäre lieber, dass er schon genutzt hat um wieder in den Landtag einzuziehen.
Mir persönlich wäre eine Stellenausschreibung lieber gewesen. Beide Parteien haben per Proklamation ihre Kandidaten bestimmt. Demokratie empfinde ich etwas anders.
Ansonsten ist es wie in einer Stadt: Regiert wird durch das Parlament. Der Bürgermeister oder Landrat ist nur die Gallionsfigur.
Frühaufsteher:
Danke für die Informationen. Weil ich Sie kenne, haben Sie natürlich einen genaueren Einblick in die Abläufe der Geschehnisse in Homberg.
Herrn Becker zu wählen, weil er er den Kreis und seine Verwaltung kennt, ist absurd. Sie bleiben und sind der ewig Gestrige. Geben Sie anderen eine Chance sich zu profilieren und neue Gedanken in Politik und Neuerungen einzubringen.
Natürlich wird durch das Parlament regiert, aber der Landrat trägt die Verantwortung. (nix Neues)
Bis dann, wir sehen uns in kürze.
Zu 11:
Herrn Weinmeister von der CDU zu wählen, nur weil er "neue" Gedanken mitbringen könnte, halte ich für genauso absurd.
Die Auswahl an Kandidaten ist dieses Mal denkbar schlecht.
Welcher der Kandidaten stärkt Homberg als Kreisstadt, damit diese als solche auch wahrgenommen wird. Nur eine von vielen offenen Fragen. Auch die Homberger wären froh über ein Krankenhaus, die ärztliche Notdienstzentrale uvm.
Mein Eindruck ist, dass die "Musik" eher in Fritzlar, Melsungen und Schwalmstadt spielt.
@ Frühaufsteher
Ich vermute, dass Sie aufgrund Ihres Insiderwissens aktiv in die Kommunal-Politik eingebunden sind. Beim Krankenhausstandort Melsungen haben doch sicher die Herren Braun (B. Braun) und Ex-Minister Posch ein gewichtiges Wort gesprochen. Könnte dies zutreffen?
Es wird bei Umstruktuierungen immer Gewinner und Verlierer geben. Homberg ist mir aber zu oft auf der Verliererstraße.
Themen wie Krankenhaus, Notarzt, Ärztlicher Notfalldienst usw. sind nur ein Rückblick der Bitterkeit erzeugt und abgeschlossen werden sollte.
Themen wie Verantwortung für Schulden, Vergabe von Aufträgen ohne Genehmigung, Fehlende Kontrollen durch wen und wrum sind wichtiger um ggf. die Verantwortlichen in Regress nehmen zu können.
Dazu zählt dann auch, dass durch entsprechende Urteile auch Pensionslasten der Stadt entfallen könnten.
Was Umstrukturierungen anbetrifft sind die häufig Entscheidungen weiter obe geschuldet. Und auf den Ebenen geht es nicht um eine einzelne Stadt ( siehe Kaserne Rotenburg ) sondern um einen Gesamtplan.
Leider liegt Homberg im Schnittpunkt mehrerer Spannungsfelder ungünstig. Was die Folgen ja auch zeigen.
Zur Einflussnahme von Herrn Posch, der Firma B.Braun usw:
Wer davon ausgeht, dass das nicht der Fall ist lebt und denkt Wirklichkeitsfremd.
Ich kann das Thema Krankenhaus bald nicht mehr hören. Wer dem nach trauert, kann sich auch als Ewiggestriger bezeichnen. Wir haben hier in Homberg aktute andere Probleme und eigentlich keine Zeit für Gedanken an etwas Vergangenes, was nicht wiederkehrt.
Das Krankenhaus wurde an Asklepios verkauft. Dieser Konzern hat den Standort geschlossen, nicht der Kreis. Asklepios lässt das Gebäude verrotten. Und zum Glück – ja zum Glück – gehört es nicht der Stadt Homberg. Denn wie soll die die immensen Instandhaltungskosten für den leeren Klotz, den keiner haben will, schultern? Gar nicht.
Wer dieses Thema immer noch zum Aufhänger für andere Sachen (Wahl zig Jahre später) macht, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Zurück in die Zukunft.
Heute kann man in der HNA lesen, dass Homberg im Prinzip Pleite ist.
Statt alle Bürger ins Boot zu holen mit Sparvorschlägen hat man im stillen Kämmerlein gewerkelt, angeblich alles abgeklopft was geht und steht nun vor der entscheidung wo den Rest des geldes hernehmen.
Bis heute hat man das neue "WIR" Gefühleigentlich nur mit Hiobsbotschaften vermittelt. Von echter Beteiligung ist bis heute nichts zu sehen:
Noch nicht mal den Entwurf des derzeitigen Haushaltsplanes kann man als Bürger einsehen um evt. seine Vorschläge einzubringen.
Ursache: Großmannssucht, Kein Sparwille obwohl der ja laut RP seit Dezember 2008 üben sollte.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1453
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1454
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1458
…….
Das zieht sich wie ein Roter Faden durch all die Jahre des Homberger Hinguckers !
Bei aller Narretei ihr Narren: Das Rathaus, so scheint es mir, braucht ihr nicht mehr zu stürmen.
Wo die "Narren" sitzen, ist doch klar: im Magistrat. Dieser hat in Kenntnis des Schutzschirmvertrages in den letzten Jahren Haushaltskonsolidierungskonzepte erstellt (wenn er sie nicht gelesen hat, dann hat er die Konzepte erarbeiten lassen) und dem Parlament vorgelegt. Dort hieß es: Das ist nicht verbindlich, muß nicht umgesetzt oder verwirklicht werden, es muß nur da sein. Und im Homberger Polit-Stil glaubt man der Verwaltung.
Einnahmen aus Windkraft: Diese Luftnummer habe ich schon an anderer Stelle hier kommentiert. Mit diesem Ansatz, – wenn mir ein Magistratsmitglied erzählt, er habe geglaubt und gewußt, diese Einnahme kommt, dann lach ich ihn aus, nicht nur weil Karneval ist – wurde eine Scheinrechnung zur Täuschung aufgestellt. Das Parlament hat sich täuschen lassen, oder wollte es getäuscht werden? Nun fehlt das Geld und der Bürger muss zahlen, weil die Einnahme in dieser Höhe schon in den letzten Jahren unverzichtbar war.
Das ist nur eine, wenn auch die größte Nummer im "Rettungsschirm-Desaster". Aber eine Hoffnung habe ich noch: Windkraft. Möge diese Kraft, wenn sie schon kein Geld einbringt, aber durchs Rathaus blasen und den Magistrat "in toto" hinauswehen. Es würde uns gut tun.
"Die Homberger müssen sich meinerseits auf keine schmerzhaften Einschnitte einstellen.“
Das sagte der Bürgermeister vor der Wiederwahl auf dem Lesertreff der HNA
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2708#comment-8697
Ein weiterer für mich SKANDAL ist, dass die Stadtverordneten bis heute nch nicht einmal den entwurf eines Haushaltsplanes haben, um dort ggf. sich jetzt schon für die Haushaltsberatungen sachkundig zu machen.
Offensichtlich will man bei den mehrheitsparetien, die ja sowohl im HaFi als auch in der Arbeitsgruppe Haushalt die Mehrheit bilden mal wieder nur handeln wie in der Vergangenheit auch:
Bedingt durch die späten Haushaltsberatungen bleiben dann nach der Einladung und dem Zugang des Entwurfs 14 Tage undd ann soll man möglichst schon entscheiden weil der RP dann zu Recht drängt.
P. S. Waren es nicht Grüne und FDP die noch im herbst Wohltaten forderten obwohl längst bekannt war, dass das geld mehr als knapp ist:
Spielplatz Alter Friedhof und Seniorenbewegungsparcour?
Die gleichen die von fehlender Kontrolle reden? Die angeblich getäuscht wurden?
Legt doch mal offen, welche Abgeordneten in den letzten 12 jahren gespräche mit dem Kämmerer suchten, Einblick in Zwischenabrechungen nahmen, Einblick in Bauvorhaben forderten?
Die konnte man evtl. täuschen. Nicht jedoch die, die gar nicht erst gefragt haben.
Schaut euch mal die Protokolle der Stadtverordnetensitzungen an. Und führt eine Strichliste wer sich überhaupt zu Wort gemeldet hat.
Ihr werdet erfreut sein, wie aktiv manche nicht in Erscheinung getreten sind.
Ein Teil der Probleme ist auch der Tatsache geschuldet, dass man erst am Dienstag die HaFI Ausschussitzung hat und bereits 2 Tage später im Parlament abstimmt. Vorlauf, nachbereitung für andere Abgeordnete ist nicht möglich. Protokolle öffentlich? Nicht nötig?
Die Stadtverordneten sind mit ihrer Satzung selbst schuld an den Zuständen in Homberg.
Selbst Protokollfälschungen und Fälscher sind kein Problem. Die werden hingenommen. Genauso wie fehlende Aktivitäten des Stadtverordnetenvorstehers um das Parlament zu stärken und zu schützen, z. B. in diesen Fällen !
Und dann von "hintergangen" und fehlender Kontrolle reden.
Kein Wunder dass man Ton- und Videoaufzeichnungen nicht zulassen will.
Gäbe es sie, wäre vieles für Homberger Bürger sichtbar !
Zur Auflösung der Forstrücklage möchte ich anmerken:
Kommt es nach Auflösung der Forstrücklage zu Kosten die im Forst nötig werden um die dauerhaftewirtschaftliche Nutzung dieses städt. Vermögens zu gewähleisten sind dafür dann keine Mittel vorhanden. Und eine Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt ist Angesichts der Schuldensituation der Stadt kaum zu erwarten.
Unvorgesehene Kosten sind u. a. dann möglich, wenn es zu Sturmschäden kommt und die Stadt handeln muss!
Wie problematisch so etwas schon im Kleinen ist, zeigte sich an anderer Stelle, als ein Teil der Burgmauer einstürzte und man dafür nicht über genügend Mittel verfügte.
Hier handelt man aus meiner Sicht nach dem Motto: nach mir die Sintflut!
Hier sagt die HGO klar:
§ 10
Vermögen und Einkünfte
Die Gemeinde hat ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die Gemeindefinanzen gesund bleiben. Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen ist Rücksicht zu nehmen.
§ 11
Aufsicht
Die Aufsicht des Staates schützt die Gemeinden in ihren Rechten und sichert die Erfüllung ihrer Pflichten.
👿
Guten Morgen Herr Bürgermeister Dr. Ritz !
Habe ich etwas übersehen oder kann es sein, dass der Haushalt 2015 immer noch nicht genehmigt ist?
Sie, der angetreten ist mit mehr Trasnparenz und Offenheit und mit dem Bürger zusammen ein neues "WIR" Gefühl zu erzeugen, sollten doch zumindest dieses kommunizieren.
Zumal sie in 2014 im Wahlkampf Unmut darüber äußerten dass der Haushalt 2014 so spät eingebracht wurde.
"Es kann nicht angehen, dass die Stadt Ende Februar noch immer keinen beschlossenen Haushalt vorweisen kann", betont der (…) Anwalt mit Blick auf die marode Finanzlage der verschuldeten Kreisstadt."
Mit freundlichen Grüßen