Protokoll und Wirklichkeit am Beispiel der letzten Bauausschuss-Sitzung
Die Sitzung des Bauausschusses am Montag dem 12. September 2022 war außergewöhnlich lang, von 18:50 bis 22:22 Uhr. Die Sitzung war auch ungewöhnlich kontrovers und es ging teilweise hoch her. Im Sitzungsprotokoll ist davon nichts wiedergegeben, es ist bereinigt und inhaltlich weitgehend entleert. Link zum Protokoll
Das Thema: Neukonzeption Stützpunktfeuerwehr führte zu einer Auseinandersetzung über den Sportplatz Holzhausen, den der Bürgermeister gern für die Verlagerung der Stützpunktfeuerwehr von der Wallstraße nutzen möchte, gegen den Willen des Sportvereins, der seit 1908 besteht. Schon in den letzten Jahren erlebten die Holzhäuser, dass der Sportplatz und die Umkleideräume von der Stadt vernachlässigt wurden, ganz im Gegensatz zu den Plätzen des FC Homberg, der mit Millionen gefördert werden. Diese Vernachlässigung führte dazu, dass gute Spieler zu anderen Vereinen abwanderten, obwohl der Verein Holzhausen jahrelang eine erfolgreiche Jugend- und damit auch Sozialarbeit geleistet hat. Das Engagement zählt nicht mehr im Rathaus.
Zwei Holzhäuser Zuhörer der Sitzung erhielten kurzes Rederecht. Einer trug sehr klar die gesamten Argumente vor und kündigte an, dass er wegen einer damit im Zusammenhang stehenden Grundstücks-Eigentumsfrage klagen werde. Der andere machte aus der angestauten Wut über diesen Umgang mit den engagierten Bürgern keinen Hehl: Sie werden vor den Kopf gestoßen oder einfach ignoriert.
Von all dem erfährt der Leser des Protokolls nichts, obwohl es wesentlich ist. Wie schon lange ist das Protokoll mit leeren Worthülsen gefüllt, mit denen Transparenz verhindert wird.
Auch zu anderen Tagesordnungspunkten ging es kontrovers zu. So zum Ankauf von sanierungsbedürftigen Gebäuden in der Freiheit und zu den immer neuen Finanzierungsanforderungen für den Weiterbau am Gasthof Krone, das offensichtlich ohne schlüssiges Bau- und Finanzierungskonzept begonnen wurde. Die Parallelen zum Umbau des ehemaligen Amtsgerichts zu dem Ärztehaus werden immer deutlicher. Eine Erklärung für die Kostensteigerung sollen Brandschutzauflagen sein. Das Brandschutzkonzept muss aber schon mit dem Entwurf konzipiert werden, das ist offensichtlich nicht geschehen, wie beim Ärztehaus auch. Dort mussten für rund 800.000 Euro Notlösungen gebaut werden, nur weil der Magistrat nicht fähig war, die Bedeutung des Brandschutzes zu verstehen. Unvergessen die schriftliche Antwort, dass Rauchabzugsklappen im Fluchttreppenhaus der Brandbeschleunigung dienen würden.
Der Bürgermeister fordert für das Gasthaus Krone rund 150.000 Euro zusätzlich für die Handwerksbetriebe, die bis zum Jahresende bezahlt werden müssen. Das heißt, die Stadt vergab Aufträge an die Handwerker, ohne dass dafür Geld zur Verfügung stand. Wohl nach dem Konzept: Erst einmal anfangen und dann die Stadtverordneten unter Druck setzten, weiteres Geld nachzuschießen.
Angesicht der krisenhaften Entwicklung der Gesellschaft und der Wirtschaft ist diese Art der Politik in Homberg grob fahrlässig und letztlich auch rechtswidrig. Wer trägt die Verantwortung?
