Transparenz verhindern – AnwĂ€lte bezahlen
Abgeordnetenwatch.de berichtet, wie der Bundestag Anwälte engagiert, um Transparenz zu verhindern.
Nicht nur der Bundestag, auch die Homberger Bürgermeister gingen so vor.
Ärztehaus
Mindestens 20.000 Euro hat die Stadt Homberg nach Aussage von Bürgermeister Dr. Nico Ritz an die Hamburger Anwälte zu bezahlen, die 56 Akten zum Ärztehaus bearbeiten.
Vorausgegangen war die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses auf Antrag der Bürgerliste. Es gab dabei schwerwiegende Erkenntnisse, die zu einer Anzeige bei der Staatsanwalt führten. Der Bürgermeister wurde aktiv und schaltete eine Hamburger Anwaltskanzlei ein, auf deren Homepage es heißt:
Roxin vertritt hierbei die Interessen von Einzelpersonen. Ziel ist nicht nur, strafrechtliche Sanktionen zu vermeiden, sondern Verfahren abseits der öffentlichen Wahrnehmung bereits im Ermittlungsverfahren zu beenden.
Der Bürgermeister hatte vier Jahre Zeit, die Finanzvorgänge beim Bau des Ärztehauses zu kontrollieren. Er unterließ es, so konnte er auch nicht die Fakten klären. Dadurch kam es zu der Anzeige.
Die Staatsanwaltschaft hat noch nicht über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens entschieden.
Grundstücksverkauf an den Stadtverordneten Altrichter
Im ehemaligen Kasernengelände wurde 2012 ein großes Grundstück mit Gebäuden weit unter Wert für 3,63 Euro/qm an den damaligen Stadtverordneten Axel Altrichter verkauft.
Bürgermeister Dr. Ritz strengte einen Prozess an, in dem aber nur geklärt werden sollte, ob der Kaufvertrag gültig war. Er stellte nicht die Frage, wer den niedrigen Verkaufspreis festgelegt hatte. Die Gültigkeit des Kaufvertrages an sich war niemals in Frage gestellt worden. Das Verfahren sollte von der eigentlichen Frage ablenken. Dafür ging der Bürgermeister auch ein hohes Prozesskostenrisiko über einen Betrag von 17.000 Euro ein.
Ein weiteres Beispiel, wie Transparenz verhindert wurde.
Bürgerbegehren zum Kasernenkauf 2012
Auch dieser Fall muss zum Thema Verhinderung von Transparenz hinzugerechnet werden.
Um ein erfolgreiche Bürgerbegehren der Homberger zu verhindern, beauftragte Bürgermeister Martin Wagner eine Kasseler Kanzlei. Sie fand einen "formalen Fehler" im Verfahren. Die Kanzlei stellte der Stadt einen Betrag von etwas über 3.000 Euro in Rechnung. Der "Fehler" sei gewesen, dass unter der Rubrik Kosten nicht die Pachteinnahmen aus dem Solarpark aufgeführt worden seien. Einnahmen sind keine Kosten, doch darüber sah man hinweg. Trotz der Pachteinnahmen hat die Stadt heute 4,5 Mio. Euro Schulden. Übrigens war die Kasseler Kanzlei mit ihrem Notariat in den Verkäufen der Kasernengrundstücke eingebunden, also befangen – berücksichtige das aber nicht.
