Auflagen oder Anmerkungen zur Geldspritze aus Wiesbaden
Die Geldspritze von 2 Mio. Euro aus dem Landesausgleichsstock ist mit strengen Auflagen versehen. Die HNA schreibt, dass dem Stadtverordnetenvorsteher "einige Anmerkungen im Brief aus Wiesbaden nicht nachvollziehbar seien". Wenn der Stadtverordnetenvorsteher darüber mit den Worten hinweg geht: "Hauptsache das Geld kommt", scheint er die Auflagen nicht so ernst zu nehmen. Vielleicht hat er auch andere Informationen, die ihm signalisieren, die strengen Auflagen sind gar nicht so gemeint, es seien nur die üblichen "Anmerkungen". Tatsächlichen wiederholen sich die Auflagen/Anmerkungen in den letzten Jahren, ohne dass daraus etwas folgt.
Zur Erinnerung einige der Auflagen:
"…bei der Haushaltsführung noch stärker als bisher auf äußerste Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Wert zu legen".
"Die Höhe der freiwilligen Leistungen und der Einnahmenverzichte bei den Gebührenhaushalten ist mit der finanziellen Lage der Stadt nicht vereinbar"
"Auf Aufgaben, die nicht durch Gesetz oder Vertrag zwingend vorgegeben sind, ist weitestgehend zu verzichten."
"Die Reduzierung der Personalkosten ist als Konsolidierungsziel festzuschreiben. Bei Weiterführung von Aufgaben durch Dritte muss der dann als Sachkosten zu verbuchende Aufwand entsprechend berücksichtigt werden."
"Auf neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die erhebliche Folgekosten verursachen, ist grundsätzlich zu verzichten."
Auch im Entwurf für den Haushaltsplan 2017 ist nicht zu entdecken, dass es eine Änderung im Ausgabenverhalten der Stadt gibt.
Sind diese Aufgaben zwingend vorgeschrieben?
Als freiwillige Leistung von Baumaßnahmen für die Vereine in 2017:
Haus der Reformation (10.250,00 Euro)
Burgbergverein (67.600,00 Euro]
Elternschule
Musikschule
Tageselternverein
Aber auch:
Anbau der Burgberggaststätte (240.000 Euro)
Neugestaltung Straßenraum Innenstadt 1. BA (Kasseler Str./ Minikreisel mit Anbindungen) 1.000.000 €
2014 Bürgermeister Dr. Ritz zur Engelapotheke: "kostenintensive Baumaßnahme"
" Meine erste Überlegung war, die "Engelapotheke", als "Haus der Reformation" und gleichzeitig als neue Heimat für die geschichtlich und kulturell orientierten Vereine in Homberg, einschließlich des Heimatkundlichen Archivs, zu nutzen. Ein solches "Kulturforum" wäre für Homberg absolut sinnvoll, um Kräfte zu bündeln und Synergien zu schaffen.
Allerdings habe ich mittlerweile Bedenken, dass die "Engelapotheke" wirklich das richtige Gebäude dafür ist, weil dazu wahrscheinlich sehr kostenintensive Baumaßnahmen am Gebäude notwendig sind. Zudem ließe sich die "Engelapotheke" aus meiner Sicht aufgrund ihrer exponierten Lage auch gut privatwirtschaftlich entwickeln und nutzen. Hierauf sollte der Fokus gerichtet werden." Quelle
Heute, zwei Jahre später, lässt Dr. Ritz die "kostenintensiven Baumaßnahmen" durchführen, trotz der Sparauflagen aus Wiesbaden.
Druckansicht