Noch immer kein internes Kontrollsystem
Die Baukosten für das Jugendzentrum im alten Gaswerk überschritten Ende 2014 die genehmigten Baukosten. Auf meine Anfrage zu dem Stand der Baukosten bei den verschiedenen Bauprojekten vom November 2014 antwortete der Magistrat:
Die Antwort auf die Anfrage zeigt, dass es im Rathaus keinen kontinuierlichen Überblick über die Kosten gibt. Ein Prinzip von Verwaltung ist die Schriftlichkeit. Das garantiert, dass jederzeit über den Stand einer Sache informiert werden kann, auch wenn der zuständige Mitarbeiter verhindert sein sollte. Dieses einfache Verwaltungsprinzip wird in der Homberger Verwaltung nicht befolgt. Diesen Mangel hat der Bürgermeister zu verantworten, denn er hat die Organisationsgewalt für die innere Verwaltung.
Keine kontinuierliche Kostenkontrolle
Keine drei Wochen später stand die nachträgliche Kostenbewilligung für mehrere Bauprojekte auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang stellte sich in der Stadtverordneten-Versammlung die Frage: Wie wurden und werden die Kosten im laufenden Betrieb von der Stadt überwacht?
In der Diskussion sagte Peter Dewald (CDU) laut Protokoll:
"Er stellt die Frage, wie es zu diesen Überschreitungen kommen konnte, und welche Maßnahmen zur Vermeidung in der Zukunft getroffen werden sollen. Dazu erscheinen ihm folgende Maßnahmen als geeignet:
– Kritische Prüfung der Organisationsstruktur
– Einbindung eines internen Kontrollsystems, das durch Funktionstrennungen und ein wirksames Kontrollgefüge (automatisiert oder manuell), bis hin zu so genannten High-Level-Controls geprägt sein muss."
Antrag zum internen Kontrollsystem
Dewald reichte einen Antrag ein, der am 5. März 2015 beschlossen wurde. Der Titel: Kritische Prüfung des internen Kontrollsystems, so wie die Gestaltung wichtiger Arbeitsabläufe
Der Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen angenommen.
Seitdem berichtet der Magistrat mit fast immer der gleichen Formulierung über den Sachstand, wie die folgende Tabelle zeigt:
Rechnungsprüfungsamt zum Internen Kontrollsystem
Peter Dewald nutzte die Diskussion um den Rechnungsprüfungs-Bericht, um auf den von ihm 2015 eingebrachten Antrag hinzuweisen. Er sagte:
Heute liegt uns der Prüfungsbericht für die Jahre 2012 und 2013 vor. Die Prüfungsfeststellung zum Internen Kontrollsystem entspricht inhaltlich der aus dem Bericht für das Haushaltsjahr 2011. Das heißt im Klartext: Ein umfängliches Internes Kontrollsystem (mit Ausnahme des Kassenbereiches) war zum Prüfungsstichtag immer noch nicht vorhanden.
Ein Blick in die Ihnen vorliegenden Sachstandsberichte unterstreicht diese Feststellung. Dort heißt es:
„Gemeinsam mit Herrn Dewald und den Abteilungsleitern der Verwaltung wurden verschiedene Ansatzpunkte für die Einführung eines erweiterten Internen Kontrollsystems (IKS) erörtert. – Eine Umsetzung wird angestrebt was auch immer das bedeuten mag."
"Bei Durchsicht der Protokolle zu den Magistratssitzungen konnte ich keine Aktivitäten zum Thema Internes Kontrollsystem feststellen. Sollte ich etwas übersehen haben, wäre ich für einen Hinweis seitens des Magistrates dankbar."
"Sollte in der Zukunft das fehlende Interne Kontrollsystem als gravierender Mangel eingestuft werden, hat das mit Sicherheit auch auf die Entlastung des Magistrates Auswirkung."
"Eine nochmalige Prüfungsfeststellung zum IKS sollte nicht unser Wunsch sein." Quelle:Redebeitrag des Stadtverordneten Peter Dewald (CDU)
Der Umgang mit dem Antrag zum internen Kontrollsystem zeigt deutlich, das eine demokratische Selbstverwaltung in Homberg bisher nicht umgesetzt wird.
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