Internes Kontrollsystem: Noch immer nicht bearbeitet.
Die massiven Kostenüberschreitungen bei den letzten Bauvorhaben der Stadt sollten Anlass sein, die interne Kontrolle zu verbessern. Bürgermeister Dr. Ritz versprach am 11.12. 2014 die Ursachen zu ermitteln.
"Herr Bürgermeister Dr. Ritz trägt die Beschlussempfehlung des Magistrats vor.
Dann stellt er fest, es gehe heute darum, einen Rahmen zu schaffen, um die Mehrkosten an die Handwerker zahlen zu können. Danach müssen die Ursachen der Überschreitung ermittelt werden." Quelle
Der Stadtverordnete Peter Dewald (CDU) wies im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss darauf hin, dass er bereits im Dezember 2014 einen Antrag gestellt hatte, der das Ziel hat die internen Arbeitsabläufe und das Kontrollsystem zu verbessern. Der Antrag wurde am 5.03.2015 beschlossen.
Untätiger Magistrat
Peter Dewald hatte die Magistratsprotokolle durchgesehen und festgestellt, dass der Magistrat diesen Auftrag bisher noch nicht behandelt hatte.
Im Sachstandsbericht der noch nicht abgearbeiteten Beschlüsse vom 11. Juni 2015 heißt es dagegen: "Wird im Magistrat behandelt." In den Magistratsprotokollen ist davon noch nichts festzustellen.
Internes Kontrollsystem: Fehlanzeige
Weiterhin hatte Peter Dewald den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für den Jahresabschluss 2011 durchgesehen und festgestellt, dass das interne Kontrollsystem nicht geprüft wurde.
Dewald verlas die entsprechende Textstelle:
Dewald versteht die Erklärung im Bericht so, dass das Kontrollsystem nicht kontrolliert wurde, weil es kein Kontrollsystem gibt.
Das Versprechen von Dr. Ritz wurde nicht eingehalten, dass stellte auch die CDU fest.
Offensichtlich hat der Magistrat kein großes Interesse, die Fehlentwicklungen zu beseitigen, er scheint sich der Tragweite wohl nicht bewusst zu sein.
Seit 1964 besteht Baurecht, auch für Verkaufsflächen bis unter 800 m².