HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

ParkgebĂŒhren fĂŒr die Stadtkasse: Rechnet sich das?

KSK ParkplĂ€tzeDie Stadt braucht Einnahmen, um die in den letzten 12 Jahren rasant angestiegenen Schulden bezahlen zu können. Im Gebiet der Kernstadt sollen Parkgebühren erhoben werden. Nach der ersten Information der Stadt hofft man, damit 80.000 Euro im Jahr einzunehmen.

Jetzt hat die Stadt 34 Seiten mit Daten und farbigen Luftaufnahmen für die vorhandenen Parkplätze und die Parkautomaten vorgelegt. Dazu heißt es in den Erläuterungen:

"Zur Vorbereitung dieser Maßnahme werden die möglichen Parkplätze gezählt und in den Plänen markiert, der Entwurf einer Parkgebührenodnung gefertigt, die Anzahl der Parkautomaten ermittelt und eine beispielhafte Gegenüberstellung von Einnahmen und Kosten vorgenommen."

Über die Folgen der Parkraumbewirtschaftung auf die Entwicklung in der Stadt ist nichts veröffentlicht.

Wie viele Parkplätze?
Die Stadt geht von 448 möglichen Parkplätzen aus. Daneben gibt es noch Behindertenparkplätze sowie vermietete und reservierte Parkplätze. In die Zählung sind neben der Altstadt einbezogen: Ziegenhainer Straße, Wallstraße, Hans-Staden-Allee, August-Villmar-Straße. Nicht mit einbezogen ist die Kasseler Straße.

Als "mögliche Parkplätze", die Gebühren für die Stadt einbringen sollen, werden auch private Parkplätze mitgezählt, so zum Beispiel die Plätze auf dem Gelände der Kreissparkasse, der Kirche und auf den Teil des Busbahnhofes, das gerade für 1-Euro an die Kraftstrom Bezugsgenossenschaft verkauft wurde.

Welche Stellplätze durch private Ablösebeträge zum Nachweis von Stellplätzen im Zuge von Baumaßnahmen geschaffen und mit 1.431,60 Euro bezahlt wurden, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Daraus ergibt sich die Frage nach den Anliegerparkplätzen, die erst vor ein paar Jahren geschaffen wurden.

In welcher Höhe werden Einnahmen erwartet?
Für die 448 Parkplätze bei einer 100% Auslastung (Gebühr: 0,80 Euro/Stunde; 8 Stunden/Tag; 20 Tage/Monat) wird eine jährliche Gebühreneinnahme von 688.128 Euro errechnet. Bei 50% Auslastung ist es die Hälfte: 344.064 Euro. Beträgt die Auslastung nur 20% ergibt sich ein Betrag von 137.625,60 Euro.
Die der Grad der Auslastung hängt davon ab, wie begehrt die Parkplätze an den verschiedenen Orten sind.

Was muss investiert werden?
Um die Gebühren einzunehmen, müssen Parkautomaten gekauft, aufgestellt, geleert und gewartet werden.
Die Stadt rechnet mit 17 Parkautomaten zu je 5.000 Euro = 85.000 Euro.
Für die Aufstellung mit Fundament und Stromanschluss werden 71.050 Euro berechnet. Dazu kommen noch 6.000 Euro für Beschilderung und Pfosten. Gesamtkosten für die Aufstellung: 162.050 Euro.

Bei zwei vorsichtigen Kostenvergleichen kommt die Stadt zu einer Amortisation zwischen einem Jahr und 7 Monaten bis zu 3 Jahren und 11 Monaten. Das heißt, in den beiden kommenden Jahren, bei denen es besonders schwierig sein wird, einen Sparhaushalt aufzustellen, wird es noch keine zusätzlichen Einnahmen geben. Die Gebühren werden erst einmal dazu gebraucht, die Investitionen zu bezahlen.

Personalkosten?
Es braucht weiterhin Personal, um die Einhaltung zu überwachen. Wenn das so lax gehandhabt wird wie bisher, ist der Erfolg fraglich. Außerdem müssen die Automaten gewartet werden, Papier muss eingelegt und Geld entnommen werden. Die Personalkosten müssen von den möglichen Einnahmen abgezogen werden.

Die erhofften Einnahmen sind weiterhin davon abhängig, wie die neue Regelung auf den Besuch der Stadt wirkt. Im schlimmsten Fall verzichten viele Autofahrer auf die Fahrt in die Kernstadt und fahren gleich zu den Einkaufszentren, dann kann es auch ein Geschäft werden, bei dem die Stadt drauf zahlt. Es kann als weitere Fehlinvtion die Stadt zieren, wie schon jetzt der eingefahrene Poller, die abmontierten Spielgeräte auf dem Marktplatz, die unbenutzten Fahrradboxen, die nicht nutzbaren Schirnen, die leerstehende Krone und wohl demnächst auch die leerstehende Burgberggaststätte.

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