HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Bürgermeister Martin Wagner ist nicht in der Lage einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf für 2014 vorzulegen. Wenn er sagt, dass nicht mit weiteren Einsparungen zu rechnen ist, lügt er.

Im Haupt- und Finanzausschuss sind bereits Vorschläge gemacht worden, zum Beispiel den freiwilligen Zuschuss für den Stadtmarketingverein zu kürzen. Wagner lehnte diesen Vorschlag  ab. Der Stadtmarketingverein soll 110.000 Euro erhalten. Dazu ist die Stadt nicht verpflichtet.
Für den Verein "Haus der Reformation" sind 5.000 Euro genannt. Auch diese freiwillige Leistung will Wagner nicht streichen.

Wagner unterschlägt, dass das Land nicht die vollen Kosten für die Betreuung der unter Dreijährigen übernommen hat, wie es nach der Verfassung bestimmt ist. Das sogenannte Konnexitäts-Prinzip (Wer bestellt hat auch zu zahlen) ist vor einigen Jahren in die Verfassung aufgenommen worden. Statt diese rechtmäßigen Zahlungen einzufordern, kritisiert Wagner die Kreisumlage. Letzlich finanziert der Kreis die Ausgaben, die der Kommune obliegen.

Wagner ist nicht willens zu sparen. Auch hier im Homberger Hingucker wurden wiederholt Sparvorschläge gemacht, die ignoriert wurden.

Der Bürgermeister hat die Pflicht einen Entwurf für einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Dieser Pflicht ist er bisher nicht nachgekommen. Bisher ist nur den Fraktionsvorsitzenden im Dezember ein Schreiben übergeben worden, in dem Wagner von dem noch einzusparenden Betrag spricht. Als Stadtverordneter habe ich bisher keinen Haushaltsplan-Entwurf bekommen.

Bevor anderen in die Tasche gegriffen wird, hat der Bürgermeister sein Pflicht zu erfüllen, dafür wird er gut bezahlt. Was würde ein Unternehmer tun, der in einer solchen Situation wäre?

1. Wirtschaftlicher arbeiten
Eigene Möglichkeiten ausschöpfen und die Arbeit wirtschaftlicher und effizienter zu erledigen. Davon ist bisher nichts zu sehen. Abschreckendes Beispiel: Der Bau des Wohnmobilstandplatzes in der Hans-Staden-Allee: Mit einem Unimog wurden in mehreren Fahrten Aushub weggeschafft und Schotter herangefahren. Mit einem größeren Fahrzeug wäre das schneller und kostengünstiger zu erledigen.
Maschinen können für solche Aufgaben in Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden beschafft und genutzt werden, gerade wenn sie nicht ständig im Einsatz sind.

2. Aufgabenkritik
Welche Aufgaben müssen wirklich und in welcher Intensität durchgeführt werden. Beispiel: Können die Mäharbeiten in größern Zeitabständen erfolgen, müssen alle Flächen regelmäßig gemäht werden? Auf diese Weise sind alle Arbeiten zu überprüfen.
Was kostet es das Blumentor zu unterhalten?
Was kostete es die Kreisel regelmäßig neu mit selbstgezogenen Blumen zu bepflanzen?
Müssen die Hecken in der Landschaft radikal zurückgeschnitten werden, wo sie gar nicht stören?

3. Freiwillige Leistung
An die "heiligen Kühe" der CDU, der SPD und der FDP wird nicht gerührt. Siehe Stadtmarketing, dessen Leistungen in keinem Verhältnis zu den Fördermitteln stehen. Siehe den Pressesprecher der Stadt, der seine Ergüsse über alle Medien verteilt: "…freut sich der Bürgermeister, …betont der Bürgermeister." Klare Informationen ja, Propagandaergüsse nein danke.

4. Unötigen Anschaffungen und Kosten vermeiden
Wie viel Geld ist in die Kunststoffbahn auf dem Marktplatz gegangen, die jetzt nicht mehr einsetzfähig ist? Seit Jahren steht in der Efzeaue eine anderer teurer Multifunktionsarena, seit Jahren unbenutzt. Zum Spielen viel zu glatt, sagen die Jugendlichen. Wer hat eigenmächtig den Poller in die Westheimer Straße einbauen lassen? Das Spielgerät auf dem Marktplatz ist verschwunden. Fahrradboxen wurden eigenmächtig angeschafft und teilweise wieder abgebaut.

Bebauungsplanungen für Solaranlagen wurden in Auftrag gegeben, die jetzt ruhen und niemals entstehen werden. Die Planungskosten sollte der Investor zahlen, den gibt es nicht. Die Planungsbüros werden ihre Rechnungen vorlegen, die Stadt muss diese leichtfertig beauftragte Planung bezahlen. Wieviel kostet die unüberlegte Planung im Kasernengelände?

Für die Parkdeck-Planung in der Holzhäuser Straße sind über 100.000 Euro sinnlos ausgegeben worden.
Um das erfolgreiche Bürgerbegehren zu verhindern sind Rechtsmeinungen eingekauft worden, bezahlt aus den Steuergeldern der Bürger, um gegen die Bürger vorzugehen. Dieses gemeinsame Vorgehen von CDU und SPD sollte nicht vergessen werden.

5. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit
Auch daran fehlt es. Was ist alles in den Haushalten verschleiert worden, Ausgaben unter falschen Titeln verborgen? In der letzten Stadtverordnetensitzung konnte der Magistrat nicht sagen, was mit den Überschüssen aus dem Holzverkauf aus dem Stadtwald im letzten Jahr geschehen ist.

Beim Kasernenkauf sind die Stadtverordneten mit falschen Zahlen arglistig getäuscht worden. Statt 1,8 Mio. Euro für die Infrastruktur sind jetzt 7,8 Mio. Euro notwendig, so steht es im Fördermittelantrag.

Im Protokoll des Haupt- und Finanzausschuss vom 20. 01. 2014 ist nicht einmal erklärt, warum dieser Tagesordnungpunkt nicht öffentlich behandelt wurde, wie es Pflicht ist. Wie verteidigt die Ausschussvorsitzende Wilhelm (SPD) die demokratischen Rechte und die Satzung der Stadtverordnetenversammlung?

5. Außenstände einfordern
Hier sind vor allem die Kosten für die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen zu nennen. Ein eindeutiges Beispiel für das Konnexitäts-Prinzip: Wer bestellt hat auch zu zahlen. Das Land ist hier in der Pflicht. Aber auch der Bürgermeister, der das Land nicht aus seiner Pflicht entlassen darf.
Hierzu gehört auch die ausreichende Finanzausstattung der Kommunen, die selbst der hessische Städtetag angemahnt hat.

Doch statt diese Aufgaben zu erledigen, will der Bürgermeister den Bürgern in die Tasche greifen und Gebühren erhöhen. Dabei hat er nicht einmal die formal notwendigen Vorbedingungen (Beschlüsse)  geschaffen.