Kein Geld fĂŒr Festplatz, aber fĂŒr unnötige Kostenermittlungen
Bereits am 1. Juli 2013 stand fest, für ein Veranstaltungsareal auf dem ehemaligen Bundeswehrsportplatz ist kein Geld vorhanden. Auch eine Kreditaufnahme ist nicht möglich, da Homberg nur noch Pflichtaufgaben ausführen darf. Solange sich Homberg wegen seiner übergroßen Verschuldung unter dem "kommunalen Schuldenschirm" befindet, kann von solchen Projekten nur geträumt werden.
SPD-Antrag
Die Antwort des Regierungspräsidenten war absehbar, auch schon im April, als die SPD diesen Prüfantrag stellte. Während andere Aufträge an den Magistrat seit Jahren unbearbeitet liegen bleiben, wurde der SPD- Auftrag selbst noch nach dem 1. Juli 2013 weiter bearbeitet, als es keine Erfolgsaussichten mehr gab.
Unnötiger Auftrag, unnötige Kosten
Das Büro Unger-Ingenieure legte am 4. 10. eine Kostenaufstellung über den Bau des Veranstaltungsareals vor. Zu dieser Zeit war bereits drei Monate bekannt, dass für das Projekt kein Geld da ist.
Der Auftrag zur Kostenermittlung an Unger-Ingenieure war überflüssig.
Warum wurde er nicht gestoppt, falls er vor dem 1. Juli vergeben gewesen sein sollte?
Schaufensterantrag soll ablenken
Die bevorzugte Behandlung des Antrags verwundert. Ein Erklärungsansatz ergibt sich, wenn man anschaut, welche Anträge im April noch auf der Tagesordnung standen. Es waren die Anträge die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses vorzutragen. Diese Berichte zeigten die Manipulationen auf, die im Zusammenhang mit dem Kasernenkauf verbunden waren. Der SPD-Antrag setzte dagegen ein positives Zeichen mit der trügerischen Hoffnung auf ein Veranstaltungsareal. Auch in der kommenden Sitzung am 12. 12. 2013 steht das Thema noch einmal auf der Tagesordnung. Auch die HNA widmet dieser Scheinprojektes noch einen Beitrag.
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