Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs an den CDU-Stadtverordneten
Am 25. April 2013 haben die Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Verkauf des Grundstücks und der Gebäude in der ehemaligen Dörnberg Kaserne an die Eigentümergemeinschaft Hucke und Ehepaar Althaus rückgängig gemacht werden muss. Das ist ein klarer Auftrag an den Magistrat. Dieser Beschluss ist rechtskräftig, denn der Bürgermeister hat dem Beschluss innerhalb der gesetzten Frist nicht widersprochen. Jetzt hat der Magistrat den Beschluss durchzuführen.
Beschluss der Stadtverordneten muss umgesetzt werden
Wie schon in der Vergangenheit setzt sich der Bürgermeister über solche Aufträge hinweg.
Am Montag wurde er im Bauausschuss von Joachim Kothe von der Hessischen Landgesellschaft dabei unterstützt. Die HLG hätte ein Rechtsgutachten eingeholt, die Verträge wären ordnungsgemäß zwischen HLG und den Käufern zustande gekommen und somit nicht aufhebbar, es sei denn alle Beteiligten stimmen dem zu.
Dies ist erstens nur eine Rechtsmeinung, noch dazu eine von einem von der HLG bezahlten Anwalt. Zweitens ist dessen Meinung hinsichtlich der formalen Richtigkeit der Verträge in diesem Zusammenhang belanglos.
Ein rechtmäßiger Beschluss ist umzusetzen. Wenn sich der Bürgermeister dazu nicht in angemessener Frist in der Lage sieht, er hat das den Stadtverordneten zu berichten.
In nächsten Schritt wird dann gerichtlich zu klären sein wie die Verträge zustande kamen, wer die Zustimmung gegeben hat, wer den Kaufpreis festgesetzt hat und noch mehr.
Letztlich geht es auch darum, ob die HLG wirklich treuhänderisch im Sinne der Stadt gehandelt hat, da sie durch den zu niedrigen Verkaufspreis der Stadt Schaden zugeführt hat.
Oder war sie nur Instument des Bürgermeisters?
siehe auch:Althaus wehrt sich
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