Verwirrungsspiel zur RĂŒckabwicklung des Kasernenkaufs
"Die Kasernen sind auch geschenkt zu teuer" sagte der SPD-Stadtverordnete Joachim Jerosch in der Arbeitsgruppe Konversion.
Im Blog heißt es: "Diese Bemerkung machte Joachim Jerosch (SPD) in der Arbeitsgruppe "Konversion", in der der Kauf des Kasernengeländes beraten werden soll. Diese Bemerkung ist leider wahr."
Zu dem Kaufpreis von 1,3 Mio. Euro kommt die übernommene Verpflichtung zur Ertüchtigung der Infrastrukruktur hinzu. Nach dem Förderantrag sind dafür 7,8 Mio. Euro notwendig. Als Konversionszuschuss gibt es auch nicht die vom Bürgermeister lange angekündigten 3,5 Mio. Euro sondern nur noch die Hälfte, 1,75 Mio. Euro.
Der Kasernenkauf bedeutet für die Stadt zusätzliche Kosten von 7,5 Mio. Euro, sofern es bei diesen Angaben bleibt. Hinzu kommen die Kosten für Zinsen und Gebühren für die Hessische Landgesellschaft (HLG). Übrigens ist der Zinssatz, den die HLG der Stadt berechnet ca. doppelt so teuer als der zur Zeit marktgängige Zins.
Durch den Verkauf der Grundstücke soll diese Schuldenlast reduziert werden. Je billiger die Grundstücke verkauft werden, desto mehr wird damit die Stadt belastet. Bürgermeister Martin Wagner schrieb am 22. 5.2012:
"Sehr geehrter Herr Fröde, lieber Reinhard,
[…] Sie wissen, dass wir mit den Überschüssen aus dem Verkauf der Teilflächen die komplette Infrastruktur erstellen und auch das Risiko abdecken müssen, verschiedene Flächen schwer oder nicht zu verkaufen.
Diesen neuen Schuldenberg haben die Bürger kommen sehen, die den Antrag auf für das Bürgerbegehren unterschrieben haben, deswegen streben sie einen Bürgerentscheid an. Doch die Verantwortlichen in den Mehrheitsparteien haben Angst vor dem Bürgerbeschluss, deswegen versuchen sie ihn mit juristischen Tricks zu verhindern.
Die Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs an Altrichter Althaus* bedeutet nur, dass das "Filetstück" nicht unter Wert zu Lasten der Bürger verkauft wird, bei dem die Bürger die Hauptlast der Folgekosten zu tragen haben.
Als das Gelände noch der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gehörte, musste sie Interessenten absagen, weil Bürgermeister Martin Wagner alles selber kaufen und damit auch die millionenschweren Folgekosten tragen wollte.
Die jetzigen Käufer sind im Mai 2012 ohne Konzept zusammengesucht worden, nachdem die BImA nicht bereit war, die Flächen für den Solarpark allein billig zu verkaufen. Die Stadt stand unter Zeitdruck, denn sie wollten dem Projektentwickler Frank Geerken so schnell wie möglich den Solarparkbau ermöglichen, damit dieser noch höhere Einspeisevergütungen realisieren konnte. Warum wohl?
* Schreibfehler korrigiert. 21.5.2013, 21:34
siehe auch:
Leserbrief Alwin Altrichter (auf dem neuen Internetauftritt des Homberger Anzeigers nicht mehr aufrufbar)
Altrichter Interview zum Bürgerbegehren (auf dem neuen Internetauftritt des Homberger Anzeigers nicht mehr aufrufbar)
Altrichter zu Flughafen Calden (auf dem neuen Internetauftritt des Homberger Anzeigers nicht mehr aufrufbar)
so nennt der Hessische Rundfunk die Stadt Wanfried. Auch hier wurde wiederholt auf dieses gute Beispiel hingewiesen, doch in Homberg ist man taub fĂŒr solche Innitiativen.