HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Zwischen Oktober 2012 und März 2013 untersuchte der Akteneinsichts-Ausschuss 40 Akten der Bauverwaltung und des Hauptamtes und legte den Stadtverordneten am 22. März 2013 vier Berichte vor. Die Berichte von vier Parteien sind so unterschiedlich, dass an einen gemeinsamen Abschlussbericht nicht zu denken war.

Bericht 1: Schnappauf für Bündnis90/Die Grünen

In 10 Themenbereichen werden die Befunde aus den Akten zusammengefasst.

1. Aktenlage: Lückenhaft und nicht ordnungsgemäß
2. Unbelastetes Freiflächen werden als ökologisch geschädigt deklariert
3. Mit falsche Zahlen und trotz fehlende Unterlagen Kasernenkauf beschlossen
4. Exklusivrecht für Projektentwickler – Scheinausschreibung für Mitbewerber
5. Geringe Erlöse für die Stadt – "Rosinen" für ausgewählte Investoren
6. HLG: täuscht, ist teuer und handelt nicht treuhänderisch
7. BImA, Stadt und HLG gemeinsam gegen das Bürgerbegehren
8. Infrastrukturkosten verdoppelt, Fördermittel halbiert
9. HLG verkauft freihändig und unter Wert – zu Lasten der Stadt
10. Zukunftstechnologie – schon am Ende
Bericht

Bericht 2: Herbold für SPD

Der Bürgermeister habe darauf hingewiesen, dass der Akteneinsichtsausschuss kein Untersuchungsausschuss sei, es können nur die Akten gelesen aber nicht die Bediensteten befragt werden. Herbold rechnet vor, dass für die Prüfung der 38 Aktenordner 190 Stunden gleich 20 Arbeitstage notwendig wären, weshalb nur Stichproben eingesehen werden konnten. Als Stadtverordneter habe er auch keine baurechtlichen Vorkenntnisse.

Die SPD hat nichts spektakuläres gefunden, was nicht schon vorher bekannt war. Es kann keine Aussage gemacht werden, ob die Akten vollständig und ordnungsgemäß geführt wurden. Die Ausführungen von Schnappauf seien zum Teil spekulativ.

Es habe für den Kauf von Kasernengrundstücken Interessenbekundungen gegeben. Für 600.000 Euro sind Grundstücke verkauft worden, das lässt auf ein gutes Ende schließen.
Zu den Aussagen von Hessenforst [gemeint ist Bundesforst] zu den Konversionsflächen könne man nicht sagen, auch nicht zur Pyrolyse. Die Unterlagen haben nichts Neues ans Licht gebracht. Damit endet der Bericht.

Ein CDU-Abgeordneter hat große Flächen der Dörnbergkaserne zu einem exorbitant niedrigen Preis gekauft. Auf dem Gelände haben bereits vor dem Kauf Veranstaltungen ohne Abstimmung mit dem damaligen Eigentümer, der HLG stattgefunden. Es sei fraglich, ob dabei Brandschutzvorschriften eingehalten worden seien. Hat der Magistrat dem Kauf an den CDU-Stadtverordneten gebilligt? Die HLG hatte in der Arbeitsgruppe Konversion Grundstückspreise von 15 Euro/qm für Freiflächen und 30 Euro/qm für Gebäudegrundflächen genannt. Der Kaufpreis lag darunter.

Hier liegt möglicherweise ein Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vor. Die Verträge müssten rückabgewickelt werden. Zur vollständigen Klärung beantragt die Fraktion der SPD einen Akteneinsichtsausschuss.

Bericht 3: Kroeschell für CDU und FDP

Herr Kroeschell orientierte sich in seinem Bericht an den Fragen, die zur Begründung des Antrags für den Akteneinsichtsausschuss formuliert worden waren.

Die Unterlagen über die Regionalplanung habe er eingesehen und fand sie ausreichend. (Unterlagen über die Regionalplanung waren zwar angefordert, wurden aber nicht vorgelegt.)

Er stellt fest, dass es in den vergangenen Jahren Interessenbekundungen für die Grundstücke im Kasernengelände gegeben habe. Für die unterschiedlichen Parzellen seine unterschiedliche Quadratmeterpreise ermittelt worden, in Abhängigkeit von der Größe des Flächenanteils, der nicht wirtschaftlich nutzbar ist. Es war Ziel der Stadt keine Restflächen zurück zu behalten.

Die Stadt hat die Infrastruktur auf dem ehemaligen Kasernengelände zu übernehmen. Weil der Kauf verzögert wurde, hätten Fördermittel nicht mehr in voller Höhe zur Verfügung gestanden.
Herr Kroeschell liest immer schneller und unverständlicher, so dass Unruhe im Saal entstand, er wurde gebeten , langsamer vorzulesen.

Zum Technologiepark sei alles mündlich abgesprochen worden, deshalb gäbe es dazu keine Unterlagen.
Insgesamt konnte er "keine Erkenntnisse gewinnen, die den Kasernenkauf in Frage stellen".

Bericht 4: Achim Jäger für FWG

Jäger geht auf drei Themenbereiche detailliert ein und trägt die von Egbert Siebert sehr akribisch zusammengetragenen Fakten vor.

1. Ablauf und Verlauf der Ausschussarbeit. Er weist unter anderem nach, dass Unterlagen, die er zu einem früheren Zeitpunkt gelesen hatte, sich später nicht mehr in den Akten befanden.

2. Der Firma b*green, Inhaber Frank Geerken, wurde unter anderem exklusiv die Vermarktung des Solarparks noch einmal zugesichert. Der Originalvertrag ist nicht vorhanden.
Trotz der eingegangenen Verträge mit Geerken schrieb die Stadt den Solarpark aus und lud andere Anbieter ein, Angebote abzugeben.

3. Ausführlich wird der Kauf und die weiteren Kaufoptionen durch den CDU-Stadtverordneten Althaus behandelt, der auf dem Gelände einen Messepark einrichten will.
Die Umstände des Verkaufs und der weiteren Nutzung wirft viele Fragen auf, auch welche Rolle dabei die Hessische Landgesellschaft und der Magistrat spielt. Die FWG will die Vorgänge der Kommunalaufsicht vorlegen. Das Fehlverhalten müsse Konsequenzen haben.

FWG-HR: Bericht Stadtverordnetenversammlung 22.03.2013
Pressemitteilung

Teil-Lageplan der Dörnbergkaserne

siehe auch: Offene Fragen rund um Grundstücksvergabe in Dörnbergkaserne 19.3.2013

Berichte der Parteien auf der Homepage der Stadt Bündnis90/Die Grünen, SPD, FWG, CDU/FDP )