HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Im Juni 2012 rechnete Bürgermeister Martin Wagner den Kasernenkauf schön. 3,5 Mio. Euro Fördermittel stellte er auf die Einnahmenseite. Die Hessische Landgesetllschaft (HLG) hat den Kauf mit der Bundesanstalt für (BImA) am 25. 9. 2012 im Auftrag der Stadt abgeschlossen und schon muss der Bürgermeister vermelden, dass aus den 3,5 Mio. Euro nur noch 1,75 Mio. Euro geworden sind. Der Homberger Hingucker hatte bereits darauf hingewiesen, dass diese Mittel nicht reserviert sind, wie es der Bürgermeister sagte. Damit ist in der Kalkulation der Kasernenkaufs der erste Verlust von 1,75 Mio. Euro zu verbuchen.

Beim Bürgerbegehren wären 75.000 Euro Pacht nicht genannt worden – Formfehler

Innerhalb von drei Monaten sind 1,75 Mio. Euro weg. Um den demokratischen Bürgerentscheid zu verhindern, hat der Bürgermeister aus Steuergelden Verhinderungsargumente bei den Rechtsanwälten eingekauft. Der erste "formale Fehler" mit den stellvertretenden Vertrauenpersonen ist bereits vom Tisch. Die Mustervorlage beim Landeswahlleiter, die als Vorlage diente, ist auch bereits gelöscht, damit es niemand mehr vergleichen kann.
Der zweite "formale Fehler": Es wären nicht die 1,5 Mio. Euro Pachteinnahmen in den nächsten 20 Jahren im "Kostendeckungsvorschlag" benannt worden.
Bürgermeister, CDU und SPD-Fraktion warfen der Initiative für das Bürgerbehgehren vor, auf ihrer Unterschriftenliste nicht auf mögliche Pachteinnahmen von 1,5 Mio. Euro (in 20 Jahren) hingewiesen zu haben.
Nach drei Monaten muss der Bürgermeister eingestehen, dass in seinem "Kostendeckungsvorschlag" statt 3,5 Mio. Euro nur noch 1,75 Mio Euro enthalten sind. Statt 1,5 Mio Pachteinnahmen in 20 Jahren hätte die Stadt jetzt 250.000 Euro Verlust, weil die Fördermittel des  Wirtschaftsministeriums sehr viel geringer ausfallen als angegeben.
Die anfänglich ins Spiel gebrachten 3,5 Mio. Fördermittel standen zur Beginn der Förderperiode vor ca. 7 Jahren zur Verfügung. Jetzt am Ende der Förderperiode ist ein großer Teil der Fördermittel schon an andere Standorte vergeben.

Wenn die Bürgerinitiative die möglichen Pachteinnahmen benannt hätte, wäre es nicht zutreffend gewesen, weil statt eines Gewinns ein Verlust von 250.000 Euro entstehen wird.

Die Pachteinnahmen sind auch nur eine Fiktion, denn sie setzt voraus, dass der Strom der Solaranlage nach dem Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) abgerechnet wird. Das ist nicht sicher. Auch die BImA und Baysolar wissen das. Sie haben deshalb in dem Pachtvertrag, den jetzt Stadt/HLG übernehmen soll, genau geregelt was passiert, wenn der Solarpark diese Subventionen nicht erhält: Dann muss er zurückgebaut werden.

Anmerkung: Die Studie zur Errichtung des Technologieparks wurde von der Homepage der Stadt gelöscht.
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DOKUMENTATION

Auszüge aus dem Pachtvertrag
zwischen BImA / Baysolar Energiepark A3 GmbH&Co. KG vom 18.07.2012