BĂŒrgermeister verweigert Antwort zum Förderprogramm Lokale Ăkonomie
Seit 2010 gibt es das Förderprogramm "Lokale Ökonomie" mit dem Unternehmen und Existenzgründer in der Altstadt und in einem ausgewiesenen angrenzenden Gebiet gefördert werden können.
Die Anfrage
Die Grünen stellten dazu in der letzten Stadtverordneten-Versammlung die folgende Anfrage:
1. Wie hoch ist die Summe der bisher ausgegebenen Fördermittel im Programm .Lokale Ökonomie'?
2. Welche Projekte wurden gefördert, welche Firmen wurden gefördert?
3. Sind durch die Förderung neue Arbeitsplätze entstanden, wie viele neue Arbeitsplätze sind
entstanden?
4. Wie hoch ist die Summe der noch zur Verfügung stehenden Fördermittel?
Die Antwort des Bürgermeisters
Die Antwort des Bürgermeisters nach dem Protokoll:
Die Fragen 1, 2 und 4 wurden bereits durch die Anfrage der SPD-Fraktion vom
29. März 2012 beantwortet.
Frage 3
Sind durch die Förderung neue Arbeitsplätze entstanden, wie viele neue
Arbeitsplätze sind entstanden?
8 Vollzeit- und 5 Teilzeitarbeitsplätze sind entstanden.
Die Antwort ist dürftig. Wenn nach dem aktuellen Stand der noch vorhandenen Fördermittel gefragt wird, hilft ein Verweis auf den März des Jahres nicht.
Suche nach den Antworten
Auf die SPD-Anfrage vom 29. März 2012 lautet die Antwort nach dem Sitzungsprotokoll:
Bürgermeister Martin Wagner teilt mit, dass der Geschäftsführer
des Stadtmarketingvereins, der das Thema Lokale Ökonomie bearbeitet, seit längerer Zeit erkrankt ist.
Es soll versucht werden, die Anfrage zur nächsten Sitzung zu beantworten.
In der folgenden Sitzung am 4. April 2012 stand nur ein Punkt auf der Tagesordnung. Eine Antwort war nicht zu finden. Es findet sich auch keine Antwort im Protokoll der Sitzungen vom 10. Mai 2012, vom 30. Mai 2012 und auch nicht von 12. Juni 2012.
Bürgermeister Martin Wagner ist seiner Pflicht den Stadtverordneten auf Anfragen zu antworten, nicht nachgekommen. stattdessen versucht er die Stadtverordneten durch den Verweis auf die SPD-Anfrage zu täuschen. Der Bürgermeister, der gegenüber dem Bürgerbegehren auf Recht und Form verweist, setzt sich selbst über seine Pflichten hinweg und ignoriert das Recht der Stadtverordneten.
SPD desinteressiert
Die SPD schien selbst nicht an der Beantwortung ihrer eigenen Anfrage interessiert gewesen zu sein, sie hat nicht nachgefasst. Es war eine Schaufenster-Anfrage, die Aktivität vortäuschen sollte.
DOKUMENTATION
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Beantwortung der folgenden Anfrage in der nächsten Stadtverordnetenversammlung:
Für die Wiederherstellung des traditionellen Hotel- und Gaststättenbetriebes "Stadt Cassel" wurde seitens der Stadtverordnetenversammlung ein Fördermittelzuschuss in Höhe von 150.000€ beantragt. Wir bitten um Auskunft darüber, wann diesbzgl. welche Gelder gezahlt wurden und wie diese investiert wurden.
Des Weiteren bitten wir um die Information, welche Fördermittel im Programm "Lokale Ökonomie" für Homberg noch verfügbar sind und welche Gelder bereits für welche Maßnahmen geflossen sind. Dabei Bitten wir um kurze Darstellung, welchen Mehrwert diese Fördergelder für unsere Stadt generieren.