Mogelpackung: Beteiligung an Solarpark in Homberg
Solarpark mit BÜRGERBETEILIGUNG heißt es herausgehoben in der Anzeige in dem Amtlichen Bekanntmachungsorgan der Kreisstadt Homberg (Efze).
Begriffsverwirrung
Eine Beteiligung bedeutetm sich finanziell an einer Investion zu beteiligen, indem Anteile erwiorben werden. Um eine solche Kapitalbeteiligung geht es hier nicht, wie aus dem kleinen Zusatz "zzgl. gesetzl. MwSt." zu entnehmen ist. Bei einer Kapitalbeteiligung fällt keine Mehrwertsteuer an.
Verkauf statt Beteiligung
"bgreen-project" sucht mit dieser Anzeige Interessenten, die Teile des Solarparks kaufen möchten. Mindestabnahme 25 kWp zum Preis von 41.250 Euro zuzüglich die Mehrwertsteuer ergibt 49.087,50 Euro.
Bei einer Kaptalbeteiligung kann man sich mit kleineren Beträgen beteiligen, was sinnvoll ist, um das Risiko einer Anlage auf unterschiedliche Vorhaben zu streuen. Bei einem Mindestbetrag von knapp 50.000 Euro kann es nicht zu einer breiten Bürgerbeteiligung kommen.
Weitere Kosten und Pflichten
Der Kauf eines Teils des Solarparks bedeutet auch als Eigentümer weitere Pflichten zu übernehmen. Zum Beispiel Pflege der Fläche durch Mähen und Freischneiden von aufwachsenden Büschen. Zusätzlich wird es zu anteiligen Kosten für die gemeinsamen Kosten für die Pachtzahlung an die Stadt, für die Zaunanlage und die Unterhaltung der Wege sowie der Anlagenwartung kommen. Später auch Kosten für den Rückbau und Entsorgung der Anlage.
Welche Rolle übernimmt die Stadt?
Sehr befremdlich ist der Hinweis, dass bei Interesse auch an die Stadt geschrieben werden kann. Wieso bietet die Stadt einem privaten Unternehmen eine Dienstleistung an? Auch andere Geschäftsleute könnten dann für sich den Anspruch anmelden, dass die Stadt für sie tätig werden soll. Durch die Nennung der Stadt kann bei Interessenten der Eindruck entstehen, dass es sich hier um ein Vorhaben handelt, das besonders vertrauenswürdig ist, da die Stadt dahinter steht.
"bgreen-project" das unbekannte Wesen
Der Verkäufer wird nicht benannt. Lediglich eine Emailadresse ist in der Anzeige zu finden. Hinter bgreen-project ist auch keine Homepage der Firma aufrufbar. Um welche Rechtsform es sich bei dem Verkäufer handelt ist ebenfalls unklar. Dieses Versteckspiel weckt kein Vertrauen, im Gegenteil. Der Projektentwickler Frank Geerken, der unter diesem Firmennamen auftritt, leitet die Firma angeblich seit Juni 2011, war aber bis Dezember 2011 noch in einem andern Unternehmen angestellt. Bei dem Solarpark in der Zorngrabenstraße ist er auf dem Bauschild mit seiner Privatadresse in München aufgeführt gleichzeitig wird als Bauherr eine andere Firma aus Süddeutschland genannt, jedenfalls nicht "bgreen-project".
Versteckspiel: Wem nutzt es?
Auf erste Anfragen antwortete Geerken entweder nicht oder er gab an, man werde die Interessenten bis zum 4. Mai sammeln und nach dem 7. Mai eine Informationsveranstaltung anbieten. Diese Veranstaltung wird schwerlich vor dem 10. Mai stattfinden. Der 10. Mai ist für Geerken und den Bürgermeister, der diesen sogenannten Investor unterstützt, der entscheidente Termin. An diesem Tag soll die Stadtverordnetenversammlung über die Bauleitplanung entscheidet. Vielleicht auch über den Kaufvertrag über diese Fläche, die die Stadt kaufen will. Sollte es eine Mehrheit für diese Bauleitplanung geben, wird kein großes Interesse mehr an "Bürgerbeteiligung" bestehen, dann sind die Voraussetzungen geschaffen und beide haben freie Hand bekommen.
Die unklare "Bürgerbeteiligung" hat nur einen Zweck: sie soll den Weg für das Projekt ebnen.
Nachtrag: 26.4.2012, 11:00 Uhr
Ein Leser machte darauf aufmerksam, dass es auch andere Beteiligungsformen aufgrund der Angaben in der Anzeige denkbar sind. Indem eben nichts über die Rechtsform mitgeteilt wurde, ist der Interpretation viel Raum offen gelassen.
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