Bürgermeister-Verfahren: Antwort auf die Kleine Anfrage erwartet.
Am Dienstag den 21. Februar 2012 läuft die Sechs-Wochen-Frist ab, in der die Landesregierung auf eine Anfrage der SPD zu antworten hat. Am 10. Januar fragten die Landtagsabgeordneten Heike Hofmann, Regine Müller und Günter Rudolph die Landesregierung zu der Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens gegen den Homberger Bürgermeister.
Die Anfrage findet sich hier.
"Mit „Kleinen Anfragen“ können Abgeordnete innerhalb von sechs Wochen schriftliche Auskunft über bestimmte Angelegenheiten von der Landesregierung verlangen." heißt es in dem Informationssystem des Landtags.
Der Homberger Hingucker berichtete darüber am 23.1.2010 und erläuterte den Hintergrund.
Der Homberger Anzeiger erinnerte an die die Anfrage. Die SPD kritisierte die lange Dauer, bis das Gericht über die Ermittlung und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet.
Foto: Justizia im ehemaligen Homberger Amtsgericht
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In der letzten Woche haben im Ärztehaus (ehemaliges Amtsgericht) die Bauarbeiten begonnen. Sichtbares Zeichen der Kran und der Klang der Presslufthämmer. Durch das Loch in der Kellerwand wird der Bauschutt nach außen gebracht und gleich für die Aufschüttung des Parkdecks eingesetzt.