Alles muss auf den Tisch
Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der Stadt kamen die Parteien überein, sich in einer Sondersitzung am 9. Februar über die gesamten Zahlungsverpflichtungen, auch die bei der Hessichen Landgesellschaft (HLG) , von Sachkundigen, die Situation erläutern zu lassen und zu beraten wie jetzt weiter verfahren werden soll.
Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Kassenkredite aufgenommen werden müssen, damit Homberg seine Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Allerdings gibt es die Zustimmung nur im Gegenzug zu einer Begrenzung der Ausgaben, die der Bürgermeister oftmals am Parlament vorbei vorgenommen hat. Vor einem Jahr hat Bürgermeister Martin Wagner einen Auftrag für eine Einzelhandelsstudie vergeben, ohne dass die Stadtverordneten davon wussten. Im März 2011 erst bat er um Genehmigung eine solche Studie in Auftrag geben zu dürfen. Das war eine Farce und eine Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung.
Solche selbstherrlichen Entscheidungen des Bürgermeisters müssen unterbunden werden.
Obwohl dem Bürgermeister die Finanzlage der Stadt bekannt ist, obwohl noch kein Haushaltsentwurf für 2012 von ihm vorgestellt wurde, geschweige denn genehmigt ist, will er in das finanzielle Abenteuer Kasernenkauf einsteigen; getarnt als Bodenbevorratung, die er über die Hessiche Landgesellschaft (HLG) abwickeln will.
Am 9. Februar muss alles auf den Tisch, erst danach kann entschieden werden.
Ist der Bürgermeister noch tragbar?
Der Bürgermeister hat in seiner Amtszeit bewiesen, dass er nicht wirtschaften kann, dass er sich über Regelungen hinwegsetzt, dass er die Stadt in den Ruin getrieben hat. Angesichts dieser Erfahrungen müssen sich die Stadtverordneten auch überlegen, ob das Problem nicht umfassender angegangen werden muss. Verdient der Bürgermeister noch Vertrauen?
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Entscheidung über den Standort wurde wieder verschoben. Gleichzeitig müssen monatlich 2500 Euro Bereitstellungszinsen gezahlt werden.