HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Ein Protokoll ist ein Beweismittel
Protokolle zu schreiben ist lästig, aber notwendig. Im Streitfall kommt es darauf an, was im Protokoll steht. Es hat Beweiskraft. Aus ihm kann nachträglich ermittelt werden, was in einer Sitzung behandelt wurde. Der Inhalt eines Protokolls kann entlasten aber auch belasten.

Wenn über einen Sitzungsverlauf zwei unterschiedliche Protokolle ausgefertigt werden, entfällt die Beweiskraft. Es bleibt offen, welches Protokoll den wahren Verlauf beschreibt.

In der folgenden Darstellung soll das Wirrwar entwirrt werden. Es ist sicherlich schwer nachzuvollziehen bei all den Widersprüchen in die sich die CDU/FDP, der Magistrat und der Bürgermeister verheddern. Teils scheint ihnen selbst der Überblick zu fehlen, teils scheint es beabsichtigte Falschinformation zu sein.

Zwei verschiedene Magistratsprotokolle
Soviel zur Vorrede.
Protokollversion 1, das die Magistratsmitglieder erhalten hatten, sagt: Der Homberger Magistrat hätte im Mai 2009 über die Verlängerung der Arbeitsverträge der Alten- und Krankenpflegestation gesprochen.
In der Protokollverson 2, das der Fraktionsvorsitzende der Grünen erhielt, waren die Besprechungspunkte über die Alten- und Krankenpflegestation nicht enthalten. Für ein falsches Protokoll ist der Sprecher des Magistrats Bürgermeister Martin Wagner verantwortlich.

…das merkt ja keiner
Die Existenz unterschiedlicher Protokolle kam nur durch Zufall ans Tageslicht.
CDU/FDP behauptete in ihrem Abschlussbericht:

"Die nun folgende Erläuterung geht nicht aus den vorgelegten Akten hervor, sondern eher aus Mitteilungen und Informationen durch die Beteiligten.
Der Magistrat hatte die Weichen gestellt und die anstehenden befristeten Arbeitsverträge Anfang Juni 2009 verlängert. Dieser Beschluss erreichte aber – nach Aussagen einiger Beteiligter – die ehemaligen Mitarbeiterinnen nicht. Irgendwo auf dem Weg vom Zeitpunkt des Magistratsbeschlusses bis zum Empfänger sind diese Mitteilungen stecken geblieben. Dies führte sicher zu Verunsicherungen bei den Mitarbeiterinnen." (Hervorhebung im Original)

Den genannten Magistratsbeschluss forderte ich als Stadtverordneter vom Magistrat an. Die Antwort lautete:

"…die Übersendung des Magistratsbeschlusses Nr. 5 vom 28. Mai 2010 (Anfang Juni gibt es keinen diesbezüglichen Magistratasbeschluss) ist entbehrlich, da dieser in den entsprechenden Personalakten, die dem Akteneinsichtsausschuss vorlagen, enthalten war."

Diese schriftliche Anwort widerspricht der Darstellung im CDU/FDP Bericht, dort wird von Anfang Juni gesprochen, der Magistrats spricht vom 28. Mai 2010.

Im CDU/FDP-Bericht steht ausdrücklich, dass die Information nicht in den Akten enthalten war. Im Brief des Magistrats wird behauptet, das Protokoll hätten dem Ausschuss vorgelegen.

"Gezinkte Karten"
In den Hingucker-Kommentaren ging es hin und her, ob es einen solchen Magistratsbeschluss gäbe. Um seine Position zu belegen, schickte Stadtrat Hassenpflug dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen das Protokoll, aus dem hervorgeht, dass neue Arbeitsverträge beschlossen worden seien (Version 1). Beim Vergeleich der beiden Protokolle zeigte sich, dass in der Fassung (2) für den Fraktionionsvorsitzenden die Punkte mit den Personalfragen fehlten. Es gab überhaupt keinen Hinweis auf diese Tagesordnungspunkte (Version 2).
Selbst wenn man aus Datenschutzgründen Namen nicht hätte nennen wollte, hätten diese nur geschwärzt zu werden brauchen. So aber war nicht zu erkennen, dass die Personalfragen besprochen wurden.

Es gehört schon kriminelle Engergie dazu, so mit offiziellen Dokumenten umzugehen. Hier wurde bewusst ein Stadtverordneter falsch informiert. Selbst die Magistratsmitglieder schienen über diese Vorgänge nicht informiert gewesen zu sein, sonst hätte Stadtrat Hassenpflug seine Protokollfassung nicht weiter gegeben. Hier werden nicht nur die Stadtverordneten hinters Licht geführt sondern alle Homberger Bürger.

Wer verteidigt die Rechte der Stadtverordneten?
Dem Stadtverordnetenvorsteher Bernd Pfeiffer ist der Vorgang bekannt. Bisher ist nichts zu hören oder zu lesen gewesen, dass er gegen diese Falschinformation durch den Bürgermeister vorgegangen ist.
Als Stadtverordnetenvorsteher ist es sein Aufgabe, die Rechte der Bürger und ihrer gewählten Vertreter zu schützen und zu verteidigen. Das hat er nicht getan, statt sein Amt neutral zu führen, handelt er parteiisch zugungsten seiner Partei.