CDU/FDP erfindet BeschlĂŒsse, die es gar nicht gibt
CDU und FDP haben einen gemeinsamen Bericht über die Akteneinsicht zur Alten- und Krankenpflegestation vorgelegt, für den Manfred Ripke und Claudia Ulrich als Verantwortliche unterschrieben haben.
Sie behaupten:
"Der Magistrat hatte die Weichen gestellt und die anstehenden befristeten Arbeitsverträge Anfang Juni 2009 verlängert. Dieser Beschluss erreichte aber – nach Aussagen einiger Beteiligter – die ehemaligen Mitarbeiterinnen nicht. Irgendwo auf dem Weg vom Zeitpunkt des Magistratsbeschlusses bis zum Empfänger sind diese Mitteilungen stecken geblieben. Dies führte sicher zu Verunsicherungen bei den Mitarbeiterinnen."
Wenn das so stimmen sollte, muss es auch ein Papier mit diesem Beschluss des Magistrats geben. Mit Schreiben vom 28. September 2010 bat ich den Magistrat diesen Beschluss allen Stadtverordneten bis zum 6. Oktober vorzulegen. Der Magistrat hat diesen angeblichen Beschluss nicht vorgelegt und auch bis heute nicht auf den Brief geantwortet, wozu er gegenüber Stadtverordneten gesetzlich verpflichtet ist.
Eine nochmalige Anfrage erübrigt sich, denn ein solcher Beschluss befand sich weder in den vorgelegten Akten noch dürfte er überhaupt existieren. Dieser Beschluss ist wohl eine Erfindung der Unterzeichner.
Allein an diesem Detail lässt sich ablesen, wie verantwortungslos die Unterzeichner mit ihrer Aufgabe als Stadtverordnete umgehen. Sie scheinen sich nicht den Bürgern verpflichtet zu fühlen, sondern allein dem Bürgermeister, dabei scheuen sie sich nicht, solch Falschinformationen in die Welt zu setzen.
Dieses Detail ist auch ein Beleg dafür, wer mit Unterstellungen und wer mit Fakten in der Homberger Politik arbeitet..
Auf die Analyse des weiteren CDU/FDP Berichts wird hier verzichtet. Jeder Leser kann selbst die Berichte von SPD und von Bündnis90/Die Grünen zum Vergleich heranziehen und sich ein Urteil bilden.
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Dokumentation
Mein Schreiben vom 28. September 2010 an den Magistrat
"in dem Abschlussbericht zur Schließung der Alten- und Krankenpflegestation der CDU/FDP-Mitglieder berichten diese von einem Magistratsbeschluss von Anfang Juni 2009, der dem Ausschuss vorenthalten worden war.
Bitte informieren Sie alle Mitglieder des Ausschusses über:
Datum des Beschlusses
Nummer des Beschlusses
Wortlaut des Beschlusses.
Da der Bericht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober 2010 steht, sollte diese Information spätestens am 6. Oktober 2010 allen Mitglieder vorliegen."