Homberg erhöht kommunale Steuern
Während der Debatte um den städtischen Haushalt in der Stadtverordneten-versammlung brachte die CDU einen Antrag mit mehreren Punkten ein, der die Einnahmen der Stadt erhöhen sollte, unter anderem durch Erhöhung von Steuern und Gebühren.
Die Opposition, die dieses Papier nicht erhielt, – es gab nur ein Exemplar – beantragte diesen Vorschlag im Finanzausschuss zu beraten und in der nächsten Sitzung darüber zu entscheiden. Zur Begründung führte sie an, dass sich vor allem durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze die Wettbewerbssituation der Stadt gegenüber den benachbarten Städten verschlechtern könnte. Ein solcher Schritt sollte wohl überlegt sein.
Der Homberger Gewerbesteuersatz lag mit 340 Punkten schon über dem Kreisdurchschnitt. Mit der von CDU/FDP beschlossenen Anhebung auf 350 Punkte, entfernt er sich noch weiter vom Durchschnittsniveau im Kreis, das bei 314 Punkten liegt.
Selbst das Nachdenken und Prüfen der möglichen Folgen, wurde von der Mehrheitsfraktion durch Beschluss verhindert.
Die Steuergeschenke, die CDU und FDP in Berlin großzügig verteilen, müssen von auf kommunaler Ebene von den Bürgern bezahlt werden, denn die Kommunen erhalten immer weniger von den Steuern für ihre Aufgaben.
Korrektur: In der ersten Veröffentlichung der Grafik waren aus Versehen die Werte der Stadt Borken aus NRW dargestellt worden. Dies ist jetzt korrigiert und zeigt den Wert von Borken in Hessen.
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