HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Zum Konzessionsvertrag mit der KBG gab es eine einheitliche Meinung in allen Parteien. Ein seltenes Ereignis bei einer solch gewichtigen Frage. Geht es doch darum, wer in den nächsten Jahren in Homberg das Stromnetz übernimmt.

Trotz dieser klaren Voraussetzung ignorierte  der Bürgermeister wieder die rechtlichen Bestimmungen, obwohl er ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Der Vertrag ist somit nicht bis zum Jahresende unter Dach und Fach, wie das geplant war und von der KBG als notwendig erachtet wurde, um ausreichend Zeit für die Umstellung zu haben.

Wie schon berichtet lag der Vertrag den Stadtverordneten nicht vor, die Auswahl der Bewerber wurde nicht begründet und beschlossen. Zwingende gesetzliche Vorschriften, über die sich der Bürgermeister  hinwegsetzte.

Die Kommunalaufsicht musste eingeschaltet werden.
Im ersten Schritt versuchte der Bürgermeister, die Panne durch eine Zustimmung durch die Fraktionsvorsitzenden zu beheben. Das geht aber nicht, es braucht einen Parlamentsbeschluss.
Also wird im Januar 2010 erneut ein Beschluss gefasst werden müssen.
Das ist nur ein handwerklicher Fehler, der öffentlich wurde. Von wieviel anderen erfährt die Öffentlichkeit nichts?

Nachtrag 29.12.2009:
Den Stadtverordneten wurde gestern der unterschriftsreife Vertrag zugestellt. Am 28. Januar soll er in der nächsten Stadtverordnetenversammlung  beschlossen werden.