Wirtschaftsförderung?
In Homberg mĂŒssen ArbeitsplĂ€tze erhalten und geschaffen werden, dazu bedarf es guter Kontakte zur heimischen Wirtschaft. Wenn man sieht, wie der BĂŒrgermeister mit einem Unternehmen umgeht, scheint das fĂŒr ihn wohl kein Thema zu sein, wie der folgende Fall zeigt.
Keine Antwort
Bereits am 15.12.2008 wand sich ein Unternehmer schriftlich an den Magistrat und unterbreitete ihm Planungen ĂŒber BetriebsĂ€nderungen und Erweiterungen. Wochenlang erhielt er keine Reaktion aus dem Rathaus. Allein schon diese Verhaltensweise ist skandalös.
Umgehung der Gremien
Dieser Brief war aber nicht nur an den BĂŒrgermeister sondern an alle Magistratsmitglieder gerichtet, die haben den Brief nie zu Gesicht bekommen. Diese Informationen enthielt der BĂŒrgermeister dem Magistrat vor. Hervorzuheben ist, dass der Magistrat das oberste Entscheidungsorgan der Stadt ist, der BĂŒrgermeister ist nur einer unter Gleichen und lediglich der Sprecher des sogenannten Kollegialorgans Magistrats. Der BĂŒrgermeister maĂt sich Befugnisse an, die ihm nicht zustehen. Auch dieses Informationspolitik ist ein Skandal.
Von Unternehmensseite wurde man im Rathaus vorstellig. Es gab zwei GesprÀche ohne konkrete Ergebnisse.
Das Unternehmen, es handelt sich um das Familienunternehmen Blecher, das seit 42 Jahren in Homberg tÀtig ist, wollte seine innerstÀdtischen BetriebsflÀchen an einen Investor verkaufen und in dem neu entstehenden Einkaufsgebiet Kasseler Str. Ecke Nord Umgehung seinen Betrieb moderniseren und erweitern.
Einseitige Bevorzugung
Auf Unternehmensseite war man erstaunt und befremdet, als in der letzten Stadtverordnetenversammlung von den GesprĂ€chen und den Planungen mit einem anderen Investor zu hören war. Zu diesem Zeitpunkt wussten weder der Magistrat noch der Stadtverordneten, dass es einen zweiten Interessenten fĂŒr diese Gebiet gibt. Hier hat der BĂŒrgermeister eigenmĂ€chtig unter Umgehung und TĂ€uschung der Gremien versucht eine ihm scheinbar vorteilhafte Lösung durchzusetzen, anstatt die Konzepte beider Interessenten vorzustellen und es der politischen Diskussion zu ĂŒberlassen, wie diese gewertet werden.
Der BĂŒrgermeister hat einseitig einen Investor bevorzugt und den anderen im Dunkeln gelassen. Warum wohl? Diese Frage drĂ€ngt sich auf. Auf jeden Fall hat er nicht beide Interessenten gleichbehandelt, wie es seine Amtspflicht gewesen wĂ€re.
Keine Ausnahme, leider die Regel
Drei skandalöse Verhaltensweisen des BĂŒrgermeisters allein in diesem einem Fall. Leider ist dies keine Ausnahme gewesen, sondern scheint die Regel in der AmtsfĂŒhrung dieses BĂŒrgermeisters zu sein.
[] Bereits hier im Forum haben verschiedene Leser darĂŒber geklagt, dass sie auf Schreiben an den BĂŒrgermeister keine Antwort erhalten haben.
[] Der Magistrat hatte schon in der Vergangenheit die Kommunalaufsicht eingeschaltet, damit er die notwendigen Informationen erhĂ€lt, die der BĂŒrgermeister ihm vorenthielt.
[] Und auch die Bevorzugung von Firmen, die dem BĂŒrgermeister genehm sind, anstelle öffentlicher Ausschreibung, hat Homberg schon im Falle der Steinbruchplanung Dickershausen und der Vergabe der BingelbrĂŒcke erlebt.
Diese sich stĂ€ndig wiederholenden Verfehlungen zeigen: BĂŒrgermeister Wagner besitzt nicht die Qualifikationen fĂŒr dieses Amt.
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