“SPD ist voller Hass”
Helga Kehl, die FDP-Stadtverordnete schrieb in ihrem heute veröffentlichten Leserbrief zu dem HNA-Beitrag :"Alles nicht öffentlich".
"Tief erschrocken über so viel Hass habe ich die Hetztiraden gegen unseren direkt gewählten Bürgermeister gelesen. Offensichtlich mangels eigener Zielvorstellungen wird von der Spitze des SPD Ortsvereins mittels Vorverurteilung mit Unrat um sich geschmissen, in der Hoffnung, dass schon etwas an ihm hängen bleiben werde.
Diese Art Politik zu machen, ist das letzte, was der mündige Homberger Bürger will, denn genau das ist es, was die Stadt nicht voran bringt sondern ihr wahrhaft schadet."
Die Begünstigung einer Partei durch den Bürgermeister,
damit Veruntreuung städtischer Gelder,
die Verletzung seiner Neutralitätspflicht,
die Abzeichnung falscher Fahrtenbucheinträge,
die Lüge von der Kostenübernahme durch die CDU,
die Lügen über die Nutzung eines Dienstwagens,
der Mißbrauch von Fördermitteln zur Finanzierung eines "Koordinators von Fördermittel", der als Pressesprecher arbeitet …
all das und noch viel mehr bezeichnet die FDP-Vertreterin als Unrat, der aus Hass auf den Bürgermeister geworfen wird. Frau Kehl vermag die Fakten nicht zu erkennen, sieht nur böswilligen Hetztiraden.
Tatsache ist: Die Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen durch, das tut sie nur, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Den hat die Staatsanwaltschaft offensichtlich gesehen, es können also nicht nur "Hetztiraden" sein.
Die Äußerungen von Frau Kehl wird man später wieder hervorholen müssen, wenn die Ausreden kommen. Die könnten lauten, das habe man nicht erkennen können oder wie immer dann die Sprüche aussehen werden.
Die Aufklärung dieser rechtswidrigen Handlungen eines Beamten durch die Opposition versteht Frau Kehl nur als Hass. Die Handlungen des Bürgermeisters zu kontrollieren ist die Pflicht auch dieser FDP-Stadtverordneten. Dies ist die Aufgabe eines jeden Stadtverordneten, so steht es in der Hessischen Gemeindeordnung.
Wenn das Rechtsempfinden so verloren gegangen ist, wie es sich in diesem Leserbrief darstellt, dann kann einem wirklich Angst werden. Danach scheint alles erlaubt zu sein, wenn jemand im Amt ist und durch Wegschauen seine Macht erhalten bleiben soll.
Erinnert sei daran, dass die CDU/FDP Mehrheit im Stadtparlament nur eine Stimme besteht, zum Beispiel die Stimme dieser FDP-Stadtverordneten.
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