Weitere Anzeigen gegen den BĂŒrgermeister
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Medienspiegel>>
Am 28. Juli schrieb die HNA auch über eine weitere Anzeige gegen den Bürgermeister.
Beim Landeskriminalamt Niedersachsens ist ein Internetportal eingerichtet, bei dem Insider über Korruption und ähnliche Vorgänge anonym informieren können, ohne sich und ihren Arbeitsplatz zu gefährden. Über eine spezielle Software mit Mailbox ist sichergestellt, dass auch weitergehende Fragen an den Informanten gerichtet werden können. Nachfragen sind also sehr wohl möglich.
Es könnte sich bei der Anzeige um die Fördermittel aus dem Programm "Soziale Stadt" handeln, mit denen auch die Anstellung eines "Koordinators für Fördermittel" bezahlt wird, der tatsächlich als Pressesprecher für den Bürgermeister arbeitet. Falls es sich um diesen Fall handelt, dann liegt in dieser Sache schon eine Anzeige seit 20. Juni 2009 vor. Der Vorgang hat ein Aktenzeichen erhalten und wird nach $ 264 StGB eingeordnet, dabei handelt es sich juristisch um Subventionsbetrug.
Über den Sachverhalt wurde hier bereits berichtet.
Vorausgegangen war ein Briefwechsel mit den zuständigen Stellen auf Landesebene.
Am 2. Dezember 2008 informierte ich HEGISS, das ist die hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt über die Vorgänge.
Am 22. März 2009 fragte ich nach und man verwies auf das Hessische Wirtschaftsministerium, da dort über die Fördermittel entschieden wird.
Am 30. März 2009 forderte das Referat VI4 "Städtebau und Städtebauförderung" die Stadt Homberg zu einer Stellungnahme auf.
Mitte Mai war noch keine Nachricht vom Ministerium eingetroffen, ich fasste nach und erhielt die Information, die Stadt hätte sich Fristverlängerung für die Stellungnahme erbeten. Dieses Vorgehen des Ministerium hat mich verwundert. Angesichts von Vorgängen mit strafrechtlicher Relevanz gab man sich mit der Selbstauskunft aus Homberg zufrieden und schien keine Frist gesetzt zu haben. Ich setzte dem Ministerium eine Frist bis zum 29. Mai 2009. Seitdem erhielt ich keine weitere Post.
Am 20. 6. 2009 übergab ich alle Informationen an die Staatsanwaltschaft. Ich hatte den Eindruck gewonnen, das man im Ministerium nicht an der Aufklärung interessiert war.
