Bebauungsplan fĂŒr die Auenlandschaft?
… oder mit Ökopunkten Geld machen
Ein Bebauungsplan für die Efze-Aue hinter dem Klärwerk?
Will man dort bauen, dass man einen Bebauungsplan braucht?
Nein, aus dem Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes geht nur hervor, dass Renaturierungsarbeiten zur Verbesserung der Gewässerstrukturgüte durchgeführt werden sollen.
Das Thema war schon vor Jahren in Relbehausen akut, der Bürgermeister verwies kurz darauf in seiner Erläuterung . Damals wurde mit schwerem Gerät und mit Baustraßen eine naturnahe während der damaligen Ortsbegehung, an der zahlreiche Interessierte unter Führung eines Biologen teilnahmen, blieb Skepsis zurück, ob das Sinn macht. Dort gab es keinen Bebauungsplan und war wohl auch nicht notwendig.
Den mündlichen Erläuterungen des Bürgermeisters konnte man entnehmen, dass es damals Schwierigkeiten mit anderen Behörden wegen der Anerkennung der Ökopunkte gegeben hätte.
Jetzt will man mit Ökopunkten Geld verdienen. Die Zahl von 27.000 Euro fiel. Die Kosten für das Verfahren wurde mit rund 8.000 Euro angegeben. Dies sei ein Weg der erstmalig so beschritten wird. (Kompensationsverordnung)
In der Beschlussempfehlung des Magistrats ist es etwas deutlicher geschrieben.
" Durch die Aufstellung eines Renaturierungs-Bebauungsplanes hat die Stadt mehr Einfluss auf die Verwendung von Ökopunkten, die durch die Aufwertung der Fläche entstehen. "
Die Kosten der Bauleitplanung betragen ca. 8.300 €. Der zusätzliche Anteil an handelbaren Ökopunkten liegt bei ca. 100.000 Punkten = 35.000 €."
Es geht demnach vor allem um Handel mit Ökopunkten und den damit erzielbaren Einnahmen.
Nach den Erfahrungen mit Bebauungsplänen in der letzten Zeit ist Wachsamkeit geboten. In Hülsa wurde auch "nur" eine Sonderfläche für Fotovoltaik ausgewiesen, jetzt steht ein großes Gebäude dort, wo sonst jede Gartenhütte verboten worden wäre.
Wie soll eine "Verbesserung" aussehen? Wozu sollen die die Ökopunkte, bzw. der Verkaufserlös eingesetzt werden? Nach den bisherigen Erfahrungen ist auf dieser dünnen Informationsbasis Vorsicht geboten. Ich habe deshalb diesem Antrag nicht zugestimmt. Zugestimmt haben CDU, FDP und SPD
Weitere Informationen zum Thema Ökopunkte:
Planen und Bauen im Einklang mit der Natur
und was leistet die Hessische Ökoagentur ?
(Hessisches Ministerium für Umwelt,ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
Verordnung über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen,
Ökokonten, deren Handelbarkeit und die Festsetzung von Ausgleichsabgaben
(Kompensationsverordnung – KV)
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