2012 Bürgerentscheid
Laufend aktuelle Informationen zum Bürgerentscheid
Inhaltsübersicht:
Phase 1: Unterschriften sammeln für das Bürgerbegehren (13.Juni – 7.Aug.2012)
Phase 2: Rechtliche Prüfung der Unterschriften (8. Aug. – 30. Aug. 2012)
Phase 3: Klage gegen Ablehnungsbeschluss (ab 31. Aug..
Dokumentation
Phase 3: Klage gegen Ablehnungsbeschluss
Klage und Antrag auf einstweilige Verfügung
Stellungnahme der Stadt
Stellungnahme der Initiative zur Darstellung der Stadt
Beschluss des Verwaltungsgerichts
2109 Unterschriften für den Bürgerbegehren 1986 Unterschriften waren gültig, 1153 Unterschriften waren notwendig.
Bürgermeister und die Fraktionen von CDU und SPD erklärten das Bürgerbegehren für nicht gültig, wegen formaler Fehler
Dagegen wurde beim Verwaltungsgericht am 31. 8. 2012 Klage eingereicht.
Für die Gerichtskosten muss jetzt Geld gesammelt werden.
Konto Nummer 1085020780
BLZ 52052154
Kreissparkasse Schwalm Eder
Kontoinhaber Eckbert Siebert
Am 12. Juni 2012 stimmte die Mehrheit von CDU und SPD in der Stadtverordnetenversammlung für den Kauf des Kasernengeländes und Freiflächen des Standortübungsplatzes.
Das bedeutet hohe Risiken und hohe finanzielle Belastungen für die Stadt.
Die Bürger können selbst entscheiden.
Die Stadt muss einen Bürgerentscheid durchführen, wenn ihn 10 Prozent der Homberger Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift fordern. 1135 Unterschriften müssen zusammen kommen.
Mit einem Bürgerentscheid können die Bürger den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufheben.
Bis zum 6. August 2012 können die Homberger den Antrag für ein Bürgerentscheid mitunterzeichnen.
Unterschriftenliste hier herunterladen.
Bisherige Beiträge zum Bürgerentscheid und zum Kasernenkauf
(neueste Beiträge oben)
13.07.2014. Offener Brief zum Bürgerbegehren 2012
27.04.2013 .Neue CDU-Fraktions-Vorsitzender startet mit einer Falschaussage zum Bürgerbegehren
25.11.2012. HLG hat Kasernen gekauft – Keine Argumente mehr gegen das Bürgerbegehren
09. Juli 2012,Antidemokratischer Aufruf der CDU
09. Juli 2012,Bürgermeister: 3,5 Mio. Fördermitttel seien “reserviert” (Frage 2)
08. Juli 2012,Ist die Stadt verpflichtet Straßen und Kanäle im Kasernengelände zu übernehmen? (Frage 1)
08. Juli 2012, Bürgerentscheid ist Bürgerrecht
07. Juli 2012,Kasernenkauf: Interessent verschwiegen.
03. Juli 2012,Bürgermeister-Information und die tatsächlichen Fakten
01. Juli 2012,Kasernenkauf: Tischvorlage als Alibi
01. Juli 2012,Schäfern wurde gekündigt
01. Juli 2012, Aktionismus statt Argumente
28. Juni 2012,Hessenschau über den Bürgerentscheid
28. Juni 2012, Solarpark: Merkmale für Konversionsfläche nach EEG nicht erfüllt
27.Juni 2012, Illusorischer Solarpark
27.juni 2012, Beschluss zum Kasernenkauf fehlerhaft
26. Juni 2012, CDU – Schlagwörter für den Kasernenkauf
26. Juni 2012, Bürgerbegehren in HNA und hr fernsehen
26.Juni 2012, Auf facebook: Ja zum Bürgerbegehren
25.Juni 2012, “Chance für Homberg” abgeräumt
25.Juni 2012, “ökologisch schwer beschädigte Flächen”
25.Juni 2012, Wirklich keine Altlasten auf dem Kasernengelände?
24.Juni 2012, Auf Facebook: Gruppen für und gegen Kasernenkauf
23. Juni 2012, CDU-Plakate für den Kasernenkauf
22. Juni 2012,Bürgerentscheid: Bitte vollständig ausfüllen
18. Juni 2012,Bürgerbegehren: Unterschriftenliste kann jetzt heruntergeladen werden.
18. Juni 2012,Bürgerbegehren: Neue Unterschriftenlisten kommt
16. Juni 2012,“Private können es besser”
15. Juni 2012, Bürgerbegehren: Unterlagen zum herunterladen
13. Juni . 2012, Kasernenkauf: Bürger entscheiden selbst
12. Juni . 2012, Kurzinfo Kasernenkauf
12. Juni 2012, Zeit zu knapp
12. Juni . 2012, Kasernenkauf: Bürgermeister in Sektlaune
11. Juni 2012, Hohe Risiken beim Kasernenkauf
Pro und Contra Bürgerentscheid und Kasernenkauf
CDU | SPD | Bündnis90/Die Grünen | FWG | FDP | Piraten | Magistrat |
CDU
23. Juni 2012, Der Kauf der Kasernen, sechs Gründe dafür
23. Juni 2012, Ticker auf CDU-Homepage: "JA zum Kasernenkauf – Keine Unterschrift beim Bürgerbegehren"
23. Juni, 2012, Kasernenkauf als Chance, Ein Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Klaus Thilo Kroeschell
22. Juni 2012, Plakatierung in der Stadt
20. Juni 2012, Informationen zum Verfahren des Bürgerbegehrens nach der Hessischen Gemeindeordnung
SPD
12. Juni 2012, Pressemitteilung zum Kauf des Kasernengeländes
Bündnis90/Die Grünen
Hohes Risiko zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger: Alternativen zum Kasernenkauf
Hände weg vom Kasernengelände – Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 29.3.2012
Alle Informationen zum Bürgerbegehren finden Sie hier
Unterschriftenliste downloaden
FWG
Thema Kasernenkauf: Merkwürdiges Demokratieverständnis
FDP
(Kein Bericht auf der Homepage)
Piratenpartei SEK
Magistrat der Stadt und Bürgermeister
In ehemaliger Ostpreußen Kaserne Technologiepark im Bereich der Energieerzeugung geplant – Teil II
Bürgermeister informiert Bürger über den Ankauf von Bundeswehrflächen
(ohne Datum, veröffentlicht am 22. Juni 2012)
Studie zur Errichtung eines Technologieparks Energie (veröffentlicht am 22. Juni 2012)
Info und Diskussion in den Medien und im sozialem Netz
nh24, Unterschriften gegen Kasernen-Kauf in Homberg
Kassel Zeitung: Homberger Bürger sammeln Unterschriften für einen Bürgerentscheid
HNA, 26. 6. 2012, Initiative gegen Erwerb des Kasernengeländes
SEK-News,
23. Juni 2012, Kasernenkauf: Unterschriftensammlung für Bürgerentscheid
26. Juni 2012, Wagner informiert über Ankauf von Bundeswehrflächen
facebook: Gruppen:
"JA für Bürgerentscheid, Gegen Kasernenkauf"
hr fernsehen 26.6.2012, Bürgerentscheid gegen Kasernenkauf
