Vorsicht Konjunkturmittel !
Zusätzliches Geld aus dem Konjunkturprogramm auch für Homberg. Bei aller Freude über diesen Geldsegen sollte man genauer hinschauen. Wer zahlt letztlich und wofür wird es ausgegeben?
Die Liste der Vorhaben, die aus dem "Sonderinvestitions-
programm" bezahlt werden sollen, ist lang, 35 Projekte sind aufgeführt. Mehr als die Bezeichnung und die Kosten wurde nicht vorgelegt. Was sich dahinter verbirgt, kann oftmals nur geraten werden. Oder wer kennt die "Westtangente" für die 65.000 Euro ausgegeben werden sollen?
Bei allen Projekten ist mangels Information nicht nachvollziehbar warum diese Maßnahmen jeweils jetzt notwendig sind.
Alternativen, zwischen denen zu entscheiden wäre, sind nicht aufgeführt.
Wie sind diese Kosten ermittelt worden, was beinhalten sie?
Hier sollen die Stadtverordneten wieder einen Blankoscheck unterschreiben, bzw beschließen.
Dieses Verfahren gab es bereits 2006, als es um das "Gesamtkonzept" Stadtumbau ging, wo Informationen verweigert wurden. Später wurden Poller, Spielgeräte und Fahrradboxen damit finanziert, die nie zur Sprache standen.
Was soll jetzt wieder unkontrollierbar mit diesen Mitteln passieren?
Siehe dazu auch die Einschätzung des Bayrischen Obersten Rechnungshofes .
Zur Finanzierung heißt es in der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung:
Für die Landesmittel wird der Kommune ein Darlehen (Laufzeit 30 Jahre) in voller Höhe zur Verfügung gestellt. Das Land übernimmt die Tilgung zu 5/6, die Kommune trägt 1/6. Die Zinslasten werden aus dem Kommunalen Finanzausgleich abgegolten.
Homberg muss 17 % der Tilgung übernehmen.
Bei einer Laufzeit von 30 Jahren kann man in der Regel davon ausgehen, dass ein Darlehen das Doppelte von dem kostet, was man einmal aufgenommen hat. Variantionen ergeben sich lediglich durch den Zinssatz, über den ebenfalls nichts geschrieben steht.
Die Zinsen sollen aus dem Kommunalen Finanzausgleich bezahlt werden. Das hat zur Folge, dass in den kommenden Jahren dieser Topf kleiner wird. Homberg, das auf diesen Ausgleich angewiesen ist, bekommt damit auch weniger.
Neben der Gefahr mit diesen Mitteln unsinnige Projekt zu finanzieren, die überhaupt nicht durchdacht sind, gibt es eine andere Gefahr, die nicht benannt wird.
Mit dem Konjunkturprogramm sind auch die Grenzwerte für die Auftragsvergabe so weit hoch gesetzt worden, dass öffenliche Ausschreibungen kaum noch notwendig sind. Die Folge davon wird sein, dass es keinen Preiswettbewerb gibt und letztlich die Leistungen zu teuer eingekauft werden. Das wird den städtischen Haushalt zusätzlich belasten. Siehe Auftragsvergabe
Zusätzlich zu dem Sonderinvestitionprogramm sind weitere Projekte im Programm "Zukunfstsinvestitionprogramm Bund" vorgesehen.
Von diesen 7 Projekten heißt es zum Beispiel zu
Nr. 5: Ausstattung/Bestuhlung in DGH’s, Investitionsvolumen 181.800 Euro.
Gleichzeitig wird vom Rechungsprüfungsamt angemahnt, den Bestand der DGHs zu prüfen, da sie für die Stadt zu teuer sind. Die FDP hatte schon wiederholt dafür plädiert, sich von Ihnen zu trennen und jetzt sollen auch mit ihrer Zustimmung solche Summen in die DGHs gesteckt werden, deren Zukunft fraglich ist?
Grafik: aus den vorliegenden Zahlen aus dem Antrag zum Sonderinvestitionsprogramm.
Druckansicht
Dokumentation
Homberger Projekte, die mit aus dem Sonderinvestionsprogramm finanziert werden sollen.
Hier gibt es doch eine klare Zuordnung:
Das Konjunkturprogramm wird als derzeitige Geldspritze verkauft – zurückgezahlt wird später.
und Schulden sind Schulden. In diesem Fall müssen irgendwann Gelder abgeschöpft werden um die Schulden zu bezahlen.
Und zwar genau dann, wenn Neuinvestitionen nötig wären.
Warum wird eine Stadt wie Langenfeld gelobt ?
Warum gibt es eine Schuldenuhr und alle jammern über die hohe Verschuldung des Staates?
Ganz einfach : Weil der Schuldendienst jede staatliche Aktivität nur noch über Neuverschuldung ermöglicht.
Also ist es Aufgabe unserer Bürgervertreter die Option Neuinvestition zu sichern.
Sparsamkeit hat noch nie geschadet. Schulden immer.
Braucht man nur im Kreis zu beobachten :
90 !!! Schulprojekte im Konjunkturprogramm – und alles nur, weil man 30 Jahre lang nicht investiert hat.
Und in Homberg will man noch einen Wohnmobilstellplatz bauen !
Evtl vielleicht noch ne Eisbahn in Reserve, einen 2. Radarwagen und evtl noch 50 Fahrradboxen?
Bin mal gespannt welchen Ausgabenwahn wir erleben.
Wie wäre es denn wenn die Zustimmung an Auflagen gebunden würde !
1. Genaue Definition wofür die Gelder bestimmt sind, also offenlegen
2. Freigabe an Einzelzustimmung gebunden evtl ja auch mit der Massgabe, dass die Opposition mehrheitlich auch ja sagt?
Wär mal so ein wenig der Versuch Demokratie zu wagen.
3. Ausschreibung wie bisher und in den bisherigen Grenzen
Dann würden die Stadtverordneten der Mehrheitsparteien ein bisschen Verantwortung dokumentieren.
Und der Bevölkerung zeigen, dass sie Sparsamkeit und Verantwortungsbewusstsein haben.
Damit mir keiner vorwirft ich würde unter Tagträumen leiden: Allein mir fehlt der Glaube.
Solche nicht genau definierte Positionen dienen dazu, Mauscheleien von Herrn BMW und den derzeitigen Mehrheitsparteien zu ermöglichen oder nachträglich abzudecken. Sollte mal eine Revision kommen, und das hoffe ich, fliegen solche Sachen sofort auf. Die Zeiten werden schlechter. Das Argument, dass es zum Nutzen der Stadt Homberg ausgegeben wurde zählt dann nicht. Die Mittel wurden (teilweise) zweckentfremdet. CDU und FDP agieren zur Zeit, als wenn es keine Zeit nach ihnen gäbe. SPD und Grüne sollten sich hüten, bei nicht im Haushalt geplanten Projekten zuzustimmen nur weil sie sonst als Bremser gelten könnten. Ein Paradebeispiel wie man Finanzmittel für Mauscheleien im Haushalt besorgt ist die Einplanung von 300.000 € für die Renovierung des (Schuhkartons) Haus Wicke. Hier wird eindeutig ganz hoch gegriffen um mit dem Rest zu mauscheln.
@Atlantis:
Wenn Sie glauben, dass 300.000 € fuer das Haus Wicke zu hoch angesetzt sind, haben Sie anscheinend noch nie ein Fachwerkhaus renoviert. Fragen Sie mal den Besitzer des Hauses Stolzenbach (oder die abgesprungenen Mit-Investoren), was die huebsche Fassade und die paar unumgaenglichen Verbesserungen im Haus gekostet haben.
Der staedtische Haushalt wird uebrigens jaehrlich geprueft. Wenn “Die Mittel (teilweise) zweckentfremdet wurden” waere die Kommunalaufsicht fuer konkrete Hinweise sicherlich dankbar. (siehe die “Heimholung” des Herrn Walter)
@DMS
Warum diese Maßnahmen jeweils jetzt notwendig sind und die Vergabemodalitaeten geaendert wurden, sollte nach der Diskussion um die Finanzkrise Allgemeinwissen sein. Ob die mit diesem Programm ausgeloessten Investitionen sinnvoll sind, steht auf einem anderen Blatt. Investitionen in kommunale Infrastruktur erscheinen trotzdem noch klueger, als Milliarden fuer subventionierte (Privat-)Neuwagen rauszuschmeissen.
@Barolle:
Punkt 1 sollte eigentlich selbstverstaendlich sein.
Punkt 2 ist kein Tagtraum, sondern, unter Betrachtung eines zeitnahen Reagierens auf die Krise, ein Albtraum.
Punkt 3 s.o.
Zum Albtraum :
Mit Einzelzustimmung meinte ich das man nicht im Paket abstimmt.
Im Haupt- und Finanzausschuss wurde dieser Punkt am 26. Mai einstimmig zurückgestellt, da die notwendigen Unterlagen fehlen.
siehe: hier
Dorfpunk:
wir besitzen ein Fachwerkhaus und wohnen auch in diesem Haus. Dieses Fachwerkhaus wurde von grundauf renoviert. Incl. neuer Heizung, incl. Erneuerung und teiweise partieller Erneuerung von maroden Balken, incl. komplett neuem Dach mit Gauben nach Wärmeschutzverordnung, incl. neuer Fenster, incl. neuer Fußböden, usw. Ich weiß also wovon ich rede. Die Wohnfläche wird etwa das 2,5 fache des Haus Wicke betragen. Die Gesamtkosten liegen weit unter den veranschlagten 300.000€ für das Haus Wicke. Kein Privatmann würde das Haus Wicke kaufen und dann 300.000€ investieren. Wenn Kommunen planen ergeben sich überraschenderweise oft nicht nachvollziehbare und utopische Zahlen. Ein Beispiel hierfür ist auch die Bingelbrücke. Hier wurde anscheinend die Festlegung auf eine von mehreren Ausführungsvarianten mit Ausschreibung gleichgesetzt. Die zum Schluß überhastete Vergabe wurde u. A. mit Zeitdruck und steigender Rohstoffpreise begründet obwohl die Wirtschaftsentwicklung im 2. Quartal 2008 bereits steil nach unten ging. Folge war, dass die Brücke ca. 1/3 teurer war wie möglich.
@ Atlantis:
Das ist aber erstaunlich guenstig! Wenn die Bauarbeiten auf Rechnung und ohne Eigenleistungen erfolgt sind, wuerde mich interessieren, wo solche Handwerker zu finden sind. Ob Ihre Umbauten mit der hier notwendigen Entkernung und kompletten Neuausbau vergleichbar sind, kann ich nicht beurteilen.
Eine ueberhastete Auftragsvergabe spielt beim Haus Wicke allerdings keine Rolle, hier wird ja gerade angemahnt das nichts passiert.
@Atlantis
Wie von mir geschildert – im Bauauschuss und der Verwaltung hat man mit vollen Händen das geld ungeprüft und bar jeder Verantwortung und Sparsamkeit zum Fenster rausgeblasen.
Die Abstimmung im Parlament war dann auch nur noch der Nachbrenner.
Auch wenn andere zugestimmt haben – das ist allein der Verantwortungsbereich der Mehrheitsparteien und ihrer “Experten”.
Scheinbar ist man endlich zur Einsicht gekommen. Wenn auch erst 5 nach 12.
Dorfpunk:
die jährliche Prüfung des Haushalts (nicht nur in Homberg) erfolgt üblicherweise “wohlwollend”. Es gibt hierbei viele Rituale die sich über Jahrzehnte stillschweigend etabliert haben. Ausgaben, die in einer gewissen Grauzone erfolgt sind werden zwar bemängelt haben aber keine weiteren ernsten Konsequenzen. Die Zweckentfremdung Ist ja nur zum “Nutzen” der Stadt geschehen. Für Hobbypolitiker, so haben sich einige Homberger Stadtverordnete auf einer Sitzung in Hülsa selbst gegenseitig tituliert, ist es fast unmöglich hinterher zu prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Es gibt diverse Möglichkeiten der Verschleierung. Die Insider halten dicht. Kritische Stadtverordnete erhalten mittlerweile nur noch Informationen wenn diese belanglos sind oder wenn sie mit einem Akteneinsichtsausschuss erzwungen werden.
Das folgende Beispiel soll nur aufzeigen wie man es andernorts schon gemacht hat. Es soll nicht heissen, dass es in Homberg auch so gemacht wurde.
Es werden z. B. 250.000 € für die Renovierung eines Objektes X oder unter dem Titel “Sonderprojekte in der Altstadt” im Haushaltsentwurf beantragt und mit Mehrheitsentscheidung genehmigt. Jetzt ist es für Insider ganz leicht über dieses Objekt X oder unter dem Titel “Sonderprojekte in der Altstadt” Dinge zu besorgen die z. B. wegen hoher Verschuldung nicht genehmigt würden. z. B. mal neue PC kaufen und abzurechnen, oder neue Büromöbel zu besorgen, usw. usw. Ist nur eine Sache der Formulierung und des Geschicks der Beteiligten. Die Gefahr, dass solche Machenschaften rauskommen besteht nur dann, wenn kritische Beobachter zufällig aufmerksam werden oder wenn z. B. Objekt X überraschend nicht realisiert wird und auf unerklärbare Weise trotzdem Gelder des Projektes ausgegeben wurden. Diese Zweckentfremdung ist selbstverständlich dann aber auch nur zum “Nutzen” der Stadt geschehen. Zur Klärung müsste man dann eben wieder ein Akteneinsichtausschuss gründen.
Dorfpunk: Eigenleistung wurde nur im üblichen Rahmen erbracht. z. B. Abriss und Entsorgung. Günstige Preise erreicht man durch konsequente und qualifizierte Ausschreibung aller Einzelgewerke. Darauf wird in Homberg leider oft verzichtet.
z. B. wurde die Ausschreibung für die Bingelbrücke (ist leider ein Paradebeispiel) mit Berufung auf §26 der VOB aufgehoben.
Die Frage ist, ob überhaupt eine Ausschreibung erfolgt ist.
§ 26 der VOB definiert folgendes:
Aufhebung der Ausschreibung.
1. Die Ausschreibung kann aufgehoben werden:
a) wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht,
b) wenn die Verdingungsunterlagen grundlegend geändert werden müssen,
c) wenn andere schwer wiegende Gründe bestehen.
zu a) ist in der Praxis nicht denkbar. Kann eigentlich nur vorkommen wenn eine unzureichende und unqualifizierte Auschreibung verfasst wurde und zudem noch an nicht für das Gewerk geeignete Firmen verschickt wurde.
zu b) kann bei der Bingelbrücke nicht sein. Man hatte sich ja für die Aluminiumbrücke entschieden.
zu c) ist sehr dehnbar, was sind schwerwiegende Gründe und wer bewertet das? Doch die gleichen Leute, die auf die Ausschreibung verzichtet haben.
Um eine schnelle Wirkung der aktuellen Konjunkturpakete zu unterstützen wurde vom Gesetzgeber befristet auf 2 Jahre die sog. Freihandvergabe bis zur Obergrenze von 100.000 € zugelassen. Dies kommt der nach “Gutsherrenart” gahandhabten Vergabepraxis von BMW natürlich entgegen. Es legitimiert aber keinesfalls die Vorgehensweise bei der Bingelbrücke. Da war die erhöhte Freihandvergabe noch nicht zulässig und ausserdem betragen hier die Kosten weit über 300.000 €. Die wirklichen Zahlen müsste aber wieder ein Akteneinsichtsausschuss klären.
Es ist also keine Überraschung, wenn kommunale Projekte völlig überteuert geplant und umgesetzt werden.