Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen Entscheidung des Landgerichts ein.
Hessenschau, Nachrichtenblock vom 18. Okt. 2012
"Die Staatsanwaltschaft Kassel hält an den Untreuevorwürfen gegen den Bürgermeister von Homberg (Efze) Martin Wagner fest. Deshalb legte sie heute Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Kassel ein, die Anklage nicht zuzulassen. Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft dem Bürgermeister vor rechtswidrig Geld aus einem Förderprogramm des Landes entnommen zu haben. Jetzt muss das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden."
Diese knappe Nachricht verkürzt den Sachverhalt.
Es handelt sich um Gelder des Förderprogramms "Soziale Stadt", das zu je einem Drittel vom Bund, vom Land und von der Kommune zu zahlen ist. Der städtische Anteil ist nicht in das Belieben des Bürgermeisters gestellt. Nur wenn alle drei Ebenen zahlen, steht die Finanzierung des Programms. In den Rahmen des Programms soziale Stadt gehörte auch die Gründung eines Stadtteilvereins für das Programmgebiet. Vorsitzender ist Martin Wagner. Als Vereinsvorsitzender hat Wagner zugelassen und initiiert, dass der für den Verein eingestellte Mitarbeiter im Rathaus arbeitet. Der Mitarbeiter hatte im Programmgebiet der "Sozialen Stadt" kein Büro, in dem er arbeiten konnte. In der Telefonliste des Rathauses war er als Rathausmitarbeiter aufgeführt. Der Vereinvorsitzende Wagner hatte die Fördermittel des Vereins missbraucht und zweckwidrig verwendet.
Diese Mittel sind nicht nur Landesmittel, worüber Hessen allein befinden kann, es sind auch Mittel des Bundes und es sind Mittel der Stadt, die die Stadtverordneten für das Förderprogramm eingeplant haben – und nicht für einen Pressereferenten des Bürgermeisters. Durch die Finanzierung der Personalstelle über den Verein hat der Bürgermeister auch das Haushaltsrecht der Stadt missbraucht.
Es sind nicht Mittel des Bundes, des Landes und der Stadt.
Es sind Gelder von Bürgern der Stadt Homberg, des Landes Hessen und der Bundesrepublik die diese in Form von Abgaben aus ihrem zum Teil unter wirklich schweren Bedingungen Arbeitslohn erbracht haben.
Sei es der geringverdienende Arbeitnehmer, der mittelständische Unternehmer, Politiker aller Ebenen oder Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Landesregierung Hessen selbst.
Insofern sind Handlungen die einen Verstoß in dieser Hinsicht darstellen eine Straftat gegen uns alle.
Wer in irgendeiner Form solche Taten duldet schädigt sich also selbst.
Nicht nur in diesem Fall sondern auch durch das Zeichen das man setzt.
Nebenbei wird der „Beruf“ des Bürgermeisters als solches, der Ruf der Politiker der eh nicht der Beste ist, und auch die derjenigen geschädigt die z. B. in einer Stadt wie Homberg versuchen ehrenamtlich etwas für ihre Heimatstadt zu tun.
Denn diese Gelder fehlen ihnen an anderer Stelle.
Wie wäre es, wenn man folgendes einführen würde:
Wer Bürgermeister werden will, muß vorher eine Schulung absolvieren, die mit einer Abschlußprüfung abgeschlossen wird. Bestehen diese Personen die Prüfung nicht, darf sie sich auch in keiner Gemeinde oder Stadt als Bürgermeister bewerben.
Die Fächer müßten, Verwaltungsrecht, Gesetzestexte, Mathematik, Baurecht, usw. also alles was ein Verwaltungsfachangestellter während seiner Ausbildung lernt. Nur nicht so lange, die Zeit der Schulung dürfte nicht so lange dauern.
Wenn die Person dann schlechter wie die Note 3 hat, darf er sich in keiner Gemeinde, Stadt, bewerben.
An Maria
#2
Die Anforderungen an das Amt eine Bürgermeisters sind vielfältig. Der Gesetztgeber hat die Zeichen der Zeit erkannt und das Bürgermeisteramt seit 1999 bewusst auch für Nicht-Verwaltungsleute, für Menschen mit Kompetenzen und Erfahrungen, z.B. in den wichtigen Bereichen Wirtschaft und Finanzen, geöffnet.
Eine Bürger-Meister-Prüfung wird es nicht geben.
Ich erwarte nur noch Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit.
Ich glaube, gerade in Homberg sind diese beiden Tugenden bei einigen der Politikern abhanden gekommen.
zu 2+3:
Ich halte zur Zeit jede Qualifikation für geeigneter, als die der Volkswirtschaftskunde (Bürgermeister Wagner ist Diplom-Volkswirt). Die große Mehrheit der Volkswirte ist im Moment dabei, Homberg, Hessen, Deutschland, Europa und die ganze Welt vor die Wand zu fahren. Die Lehre, die die Mehrheit der Volkswirte vertreten ist eine Irrlehre.
Wer sich über das Thema informieren möchte: http://www.nachdenkseiten.de (und dabei handelt es sich nachgewiesenermaßen nicht um Verschwörungstheorien).
Hallo Niccoló,
die Qualifikation eines Volkswirts ist nicht anders als z.B die eines Anwalts der bisher in anderen Fachbereichen gearbeitet hat. Eine ZUSATZqualifikation wie von Maria beschrieben wäre schon ok. Wird es aber wohl nie geben. In Berlin werden die Ministerposten ja auch nach Gusto verteilt.. heute Verkehrsminister, morgen vielleicht mal ein Wechsel im Amt, der Verteidigungsminister soll sich jetzt mal um den Verkehr kümmern.
Aber es geht um den Mensch mit Persönlichkeit. Mit einem klaren Rechtsempfinden, loyal, bürgernah, ehrlich und NICHT machtbesessen. Das alles trift auf den Homberger Bürger“meister“, der diesbezüglich noch nicht einmal die Hürde Gesellenprüfung schaffen würde, nicht zu.
zu 2 und 6
Deshalb wünschte ich mir ja, dass es sowas wie eine Schulung für Bürgermeister und Politiker gäbe. Wieso sonst, haben wir solche wirren Verordnungen mit so vielen Hintertürchen. Die dann von solchen Amtsinhabern benutzt werden.
Muß man da jetzt als Steuerzahler und mündiger Bürger auf die Barrikaden steigen?
Ich verlange ab sofort dass jeder Vertreter der Bevölkerung egal welcher Regierungsebene, vor seinem Amtsantrittsersuchen zuvor eine schulische Bildung absolviert. Vielleicht haben wir dann weniger Probleme mit unseren BM´s oder Politikern.
Denn ich bin mit der Gesamtsituation hier in Homberg total unzufrieden.
@ Mahner Ich fürchte du wartest und erwartest genau so vergeblich wie wir. Die Geschichte lehrt es uns ja am Besten. Eins können sie uns aber nicht nehmen unseren Stolz, weder den Afrikanern, den Indianern, Tuarec, Sinti und Roma und allen Hirten und Menschenkindern dieser Welt, denen diese Tugenden ihr Lebens und Überlebensgestz ist.
zu 2: Es mangelt nicht an Verwaltungsfachwissen bei Bürgermeister Martin Wagner, es fehlt an seinem Willen nach Recht und Gesetz zu handeln, wie er mehrfach unter Beweis gestellt hat. Da hilft auch kein Kurs in Verwaltungsrecht. In der Stadtverwaltung sind zahlreiche Fachkräfte, auf die sich der Bürgermeister stützen könnte wenn er es wollte.
Dem Bürgermeister mangelt es immer dann nicht an Rechtskenntnissen, wenn er sie gegen die Bürger einsetzen kann. Für sich und seine Freunde übersieht er seine Pflichten.
So hat er sich auf die Hessische Gemeindeordnung berufen, um den 2000 Hombergern, die für ein Bürgerbegehren unterschrieben haben, deren Antrag wegen angeblicher Fehler abzulehnen. Wenn er nach der HGO gegen rechtsverletzende Beschlüsse vorzugehen hat, dann bleibt er untätig. Beispiel: Ablehung der Rechtswegegarantie, Kasernenkaufbeschluss bei dem auch CDU-Stadtverordnete mitgestimmt haben, die davon einen persönlichen Vorteil haben. Solche Beschlüsse sind unwirksam, doch da schreitet der Bürgermeister Wagner nicht ein, wie es seine Pflicht ist.
Wenn es so sein sollte, dass Stadtverordnete persönliche Vorteile durch den Kasernenkauf haben, hätten sie dies sagen müssen und nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfen.
Nicht nur der Bürgermeister, nein auch der Stadtverordnetenvorsteher, Protokollant und Fraktionsvorsitzende hätten darauf achten müssen.
Man darf gespannt sein, wer in den Kasernen tätig wird. Eins ist sicher, es kommt heraus.
Am 17. 12. in der hessenschau :
Landesjustizminister Hahn äußert sich zum Anruf des Herrn Fitschen:
„Recht gehe vor Macht !“
Na Herr Hahn !
Dann bringen sie diese Sache auch mal voran!
Seit dem 18. Oktober 2012 sind nun schon über 6 Monate vergangen. Ob man es schafft, dieses Verfahren das schon seit ca. Dezember 2008 in ersten Ansätzen erkennbar ist ( Anfrage bei HEGIS _ keine Reaktion; im März 2009 Nachfrage – Verweis auf das WiMin – 30. März 2009 Nachfrage bei der Stadt – scheinbar ohne Frist und Reaktion; seit dem 20. Juni 2009 läuft das Verfahren ) zu einem Abschluss zu bringen ? Evtl. noch vor der Landtagswahl 2013?
Vor heute 1710 Tagen konnte man die erste Meldung dazu im Hingucker lesen und in einer Woche sind es 7 Monate her, dass eine Abgabe an das Oberlandesgericht erfolgte.
Gut das die Justiz in Hessen nicht für den Fang von Weinbergschnecken zuständig sind.
Und jetzt beginnen die Sommerferien der Justiz ….. da wird dann wohl bald der Slogan lauten: Zuständigkeitswechsel, anderer Staatsanwalt und …. Wusch sind wir locker in 2014.
Aber Wählen dürfen wir den Verein der die Staatsanwalt und die Richter bestellt. Meine Güte. da sind mir doch bald die Jungs von der Stasi (oder die nach dem Krieg in Amt und Ehren gekommenen Nazis???) lieber. Die haben wenigstens nicht behauptet es wäre hier ein sozialer Rechtsstaaat !