Schleichender Einstieg in die Privatisierung
Am Donnerstag, 10. April soll in der Stadtverordnetenversammlung darüber entschieden werden, ob die Firma Fröde wegen des Hessentags vom 15. April bis 30. September auf dem Friedhof die Gräber aushebt und wieder schließt. Begründet wird dieser Antrag der Verwaltung, sprich des Bürgermeisters damit, dass die Mitarbeiter des Bauhofes für den Hessentag gebraucht werden. Das klingt auf den ersten Blick plausibel, aber nur so lange wie man nicht beginnt darüber nachzudenken.
Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten macht es wenig Sinn, für Friedhofsarbeiten eine Fremdfirma zu beauftragen. Es wird teurer: Die Bauhofmitarbeiter kennen sich aus und sind mit den Aufgaben, gerade in dem sensiblen Bereich Friedhof, vertraut. Mitarbeiter einer Baufirma müssten erst in die Besonderheiten eingewiesen werden. Auf denStundenlohn wird natürlich auch noch der Unternehmergewinn eingerechnet, also teurer, als wenn die städtischen Mitarbeiter das machen.
Der Friedhof gehört zu den Pflichtaufgaben der Stadt, dazu sind im Bauhof entsprechend Mitarbeiter bereit gestellt. Auf dem Friedhof besteht kein Personalemgpass. Zu dem Engpass kommt es nur, weil die Mitarbeiter für den Hessentag, – eine freiwillige Aufgabe der Stadt – eingesetzt werden. Dies ist nur statthaft, wenn die Pflichtaufgaben nicht vernachlässigt werden.
Wenn für den Hessentag mehr Personal gebraucht wird, dann ist es das Einfachste, für diese zeitlich begrenzte Dauer Mitarbeiter für die Vorbereitung des Hessentags einzustellen, oder diese Arbeiten durch Firmen durchführen zu lassen. Das hat auch noch den Vorteil, dass die Kosten sauber zugeordnete werden können, so wie es die neue Buchführung für die Stadt, die Doppik, verlangt.
Diesen Weg will der Bürgermeister offensichtlich nicht gehen. Da stellt sich die Frage warum?
Eine Antwort wäre, dass Personalkosten für den Hessentag in diesem Punkt versteckt werden könnten.
Auch liegt der Verdacht nahe, dass auf diesem Weg schleichend öffentliche Leistungen privatisiert werden sollen. Der lange Zeitraum vom 15. 4. 2008 bis zum 30. 9. 2008 vertärkt noch diesen Verdacht. Die Kommunen, die diesen Weg gegangen sind, mussten das teuer bezahlen. Die Nachteile der Privatilierung werden jetzt auch in der Presse öffentlich sichtbar.
Dokumentation
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Text des Tagesordnungspunktes Nr. 17. der Einladung zur Stadtverordnetensitzung Genehmigung eines Bauvertrages gem. § 77, Abs. 2 HGO für die Vergabe von Friedhofsarbeiten
anlässlich des Hessentages
Mit den vorhandenen Arbeitskräften ist es nicht möglich, aus Anlass des Hessentages und der Einbindung dieser Arbeitskräfte in durchzuführende Arbeiten, die auf den Friedhöfen anfallenden Bestattungsarbeiten (Öffnen und Schließen der Grabstätten, Vorbereitung und Nachbereitung der Bestattungsflächen einschließlich des Kranztransportes von der jeweiligen Friedhofshalle) zu erledigen. Für die Anweisungen der Grabstätten muss nach wie vor ein städtischer Mitarbeiter verantwortlich sein.
Für die Erledigung dieser Aufgaben in Handarbeit wurden alle im Bereich der Stadt Homberg dafür in Frage kommenden Unternehmen angefragt. Nur die Firma Reinhard Fröde hat hierzu ein Angebot nach Stundensatzberechnung abgegeben.
Die Auftragsvergabe ist für den Zeitraum vom 15.04.2008 bis einschließlich 30.09.2008 vorgesehen. Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss Nr. 13 vom 6. März 2008 die Vergabe von Friedhofsarbeiten anlässlich des Hessentages an die Firma Fröde. |
Bin mal gespannt ob irgend jemand mal nach dem hessentag eine richtige Rechnungslegung einschl Stundennachweis der Mitarbeiter der Stadt öffentlich macht ?
Ist das nur Namensgleichheit das ein Herr Fröde im Parlament sitzt fĂŒr die CDU ?
Wo kann man die Ausschreibungsunterlagen einsehen ?
Es ist keine Namensgleichheit, es ist die gleiche Person. Das ist wohl einmalig in Hessen, dass der gröĂte Bauunternehmer des Ortes gleichzeitig Vorsitzender des Bauausschusses ist. Formal korrekt werden zwar alle AuftrĂ€ge entsprechend der Hessischen Gemeindeordnung durch das Stadtparlament beschlossen, ein Beigeschmack bleibt.
„FĂŒr die Erledigung dieser Aufgaben in Handarbeit wurden alle im Bereich der Stadt Homberg dafĂŒr in Frage kommenden Unternehmen angefragt. Nur die Firma Reinhard Fröde hat hierzu ein Angebot nach Stundensatzberechnung abgegeben.“
Ob damit der Verdingungsordnung fĂŒr Leistungen VOL entsprechend gehandelt wurde, ist offen solange man dies nicht einsehen kann.
Welche Firmen sind denn angeschrieben worden die diese Arbeiten hÀtten machen können ?
Warum BeschrÀnkung auf Homberg ?
Wo ist die Niederschrift ĂŒber das Ergebnis der Leistungsabfrage ?
Wurde der Vertrag geschlossen ?
Wurde die Leistung im Vorfeld sowohl im Umfang als auch KostenmĂ€Ăig genehmigt ?
Ist die Summe in den Hessentagskosten enthalten ?
Wo kann man die Unterlagen einsehen ?
Lieber @witzbold :
DAS war es was ich meinte -leicht kann aus so etwas ein GerĂŒcht entstehen . Und das schadet herrn Fröde und der Stadt und den politischen MandatstrĂ€gern.
Da ist sich dann Schluss mit *grins*.