Informationsrechte und Akteneinsicht
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In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung beklagte sich der FDP-Fraktionsvorsitzender Ripke ĂŒber den neuen Akteneinsichtsausschuss zur SchlieĂung der Alten- und Krankenpflegestation. Dazu gibe es keinen Parlamentsbeschluss; der BĂŒrgermeister hat sie eigenmĂ€chtig aufgelöst. Gerade dieses selbstherrliche Vorgehen macht den Ausschuss erneut notwendig. Er bedeutet fĂŒr die Mitglieder wieder viel ehrenamtliche Arbeit.
Die Aushöhlung demokratischer Formen auch – auf der kommunalen Ebene – ist eine Entwicklung, die nicht nur in Homberg stattfindet. Bereits 2003 heiĂt es in der AnkĂŒndigung eines verwaltungsjuristischen Buches:
„In der Verfassungswirklichkeit der Gemeinden findet zunehmend eine Entmachtung der ehrenamtlichen GemeinderĂ€te zugunsten der hauptamtlichen Verwaltung statt. Dies lĂ€sst sich mit dem Informationsvorsprung und der Fachkenntnis der Verwaltung, den unzulĂ€nglichen Informationen sowie mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten der GemeinderĂ€te erklĂ€ren. Erfolgreiche Kontrolle setzt jedoch ausreichende Informationen voraus. Hierin besteht bei den jetzigen kommunalverfassungs-rechtlichen Regelungen ein erheblicher Mangel.“
(Anmerkung: Der Begriff „GemeinderĂ€te“ ist in Baden-WĂŒrttemberg, das was in Hessen „Stadtverordnete“ heiĂt. Das Kommunalrecht ist in den LĂ€ndern unterschiedlich.)
AkteneinsichtsausschĂŒsse und Nachforschungen sind leider immer dringlicher, da der Verwaltungschef immer schlechter informiert oder gar falsch, wie wir es in Homberg immer wieder erlebten. Die bisherigen AkteneinsichtsausschĂŒsse haben jedes Mal erhebliche MĂ€ngel zu Tage gefördert. Das zeigt, bei der jetzigen VerwaltungsfĂŒhrung sind sie leider notwendig und nur ein Spiegelbild des fehlenden RechtsverstĂ€ndnisses im Rathaus und der daraus erwachsenen skrupellosen Praxis. Eine solche Politik bedroht die Demokratie.
Claudia-Simone Rohde; Der Gemeinderat als Kontrollorgan, Informationsrechte und Akteneinsicht in Baden-WĂŒrttemberg; Studien zur Rechtswissenschaft, Bd. 113, Hamburg 2003, 214 Seiten,
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Hat sich der BĂŒrgermeister, denn nun wie von mb-media.de angekĂŒndigt in der Sitzung zum Thema Servaus geĂ€uĂert?
Was macht das Stadtmarketing?
Wieso erfĂ€hrt man hier nichts ĂŒber das Parkleitsystem, welches ein Leser in einem Kommentar bestĂ€tigt hat?
Hier schon einmal eine kurze Antwort auf die Fragen (Beitrag folgt noch):
Zu der RĂŒckholaktion des CDU-Mannes hat sich der BĂŒrgermeister in der gestrigen Sitzung nicht geĂ€uĂert. Er trat auf, als gĂ€be es dieses Thema und das Misstrauen gar nicht.
Das Stadtmarketing-Thema wurde an den Ausschuss fĂŒr Wirtschaft verwiesen, dort soll ein Entwurf fĂŒr eine Organisation entwickelt werden, die die beiden Konzepte (vom Rathaus und vom Einzelhandel) verbindet und ausbaut.
Von dem Parkleitsystem war gestern auch nichts zu hören.
Wenn man alles, was an Fakten vorliegt einmal zusammenfaĂt, steht es fest, dass
1. der BM in das Fahrtenbuch falsche Fahrten eingetragen hat und die richtigen Eintragungen sind beseitigt worden.
2. hat der BM auf Kosten der Stadt einen Parteifreund zurĂŒckholen lassen, um an der Stadtverordnetensitzung teilnehmen zu können.
Materieller Schaden bei 1 ⏠pro km 1.200 ⏠zuzĂŒglich Personalkosten fĂŒr den Fahrer.
Nun gibt es Leute, die sehen diese strafbaren Handlungen als Lappalie an und verstehen die Aufregung nicht.
Frage an die anderen Leser: Ist es hinzunehmen, dass ein BĂŒrgermeister, der selbst Menschen, die das Recht nicht einhalten, verfolgen lĂ€sst mit BuĂgeldverfahren, sich kriminell verhĂ€lt? Wenn die Mehrheit der BĂŒrger das in Ordnung findet, sollen sie ihn als BĂŒrgermeister behalten.
Was ist die Folge? Kein Vertrauen der BĂŒrger in den Rechtsstaat und Identifikation mit unserer Demokratie; MiĂtrauen der politischen Gremien untereinander, keine Zusammenarbeit mehr zum Wohle der Stadt, stĂ€ndige Konfrontationen zur Durchsetzung der Rechte des Parlaments auf Kontrolle der Arbeit des BM.
Und dabei hat Homberg es so nötig, dass sich um die Zukunft gekĂŒmmert wird. Denn vom Hessentag ist nichts ĂŒbrig geblieben auĂer schöne Erinnerungen an ein wunderbares Fest und die hohen Schulden dafĂŒr. An Wirtschaftskraft hat die Stadt nicht profitieren können, denn alle Events waren nur vorĂŒbergehend und blieben nur fĂŒr eine Woche. Homberg erhielt fĂŒr eine Sekunde der Ewigkeit den Hauch einer bedeutenden Stadt., wie sie es frĂŒher einmal war…..