Informationsrechte und Akteneinsicht
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In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung beklagte sich der FDP-Fraktionsvorsitzender Ripke über den neuen Akteneinsichtsausschuss zur Schließung der Alten- und Krankenpflegestation. Dazu gibe es keinen Parlamentsbeschluss; der Bürgermeister hat sie eigenmächtig aufgelöst. Gerade dieses selbstherrliche Vorgehen macht den Ausschuss erneut notwendig. Er bedeutet für die Mitglieder wieder viel ehrenamtliche Arbeit.
Die Aushöhlung demokratischer Formen auch – auf der kommunalen Ebene – ist eine Entwicklung, die nicht nur in Homberg stattfindet. Bereits 2003 heißt es in der Ankündigung eines verwaltungsjuristischen Buches:
“In der Verfassungswirklichkeit der Gemeinden findet zunehmend eine Entmachtung der ehrenamtlichen Gemeinderäte zugunsten der hauptamtlichen Verwaltung statt. Dies lässt sich mit dem Informationsvorsprung und der Fachkenntnis der Verwaltung, den unzulänglichen Informationen sowie mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderäte erklären. Erfolgreiche Kontrolle setzt jedoch ausreichende Informationen voraus. Hierin besteht bei den jetzigen kommunalverfassungs-rechtlichen Regelungen ein erheblicher Mangel.”
(Anmerkung: Der Begriff “Gemeinderäte” ist in Baden-Württemberg, das was in Hessen “Stadtverordnete” heißt. Das Kommunalrecht ist in den Ländern unterschiedlich.)
Akteneinsichtsausschüsse und Nachforschungen sind leider immer dringlicher, da der Verwaltungschef immer schlechter informiert oder gar falsch, wie wir es in Homberg immer wieder erlebten. Die bisherigen Akteneinsichtsausschüsse haben jedes Mal erhebliche Mängel zu Tage gefördert. Das zeigt, bei der jetzigen Verwaltungsführung sind sie leider notwendig und nur ein Spiegelbild des fehlenden Rechtsverständnisses im Rathaus und der daraus erwachsenen skrupellosen Praxis. Eine solche Politik bedroht die Demokratie.
Claudia-Simone Rohde; Der Gemeinderat als Kontrollorgan, Informationsrechte und Akteneinsicht in Baden-Württemberg; Studien zur Rechtswissenschaft, Bd. 113, Hamburg 2003, 214 Seiten,
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Hat sich der Bürgermeister, denn nun wie von mb-media.de angekündigt in der Sitzung zum Thema Servaus geäußert?
Was macht das Stadtmarketing?
Wieso erfährt man hier nichts über das Parkleitsystem, welches ein Leser in einem Kommentar bestätigt hat?
Hier schon einmal eine kurze Antwort auf die Fragen (Beitrag folgt noch):
Zu der Rückholaktion des CDU-Mannes hat sich der Bürgermeister in der gestrigen Sitzung nicht geäußert. Er trat auf, als gäbe es dieses Thema und das Misstrauen gar nicht.
Das Stadtmarketing-Thema wurde an den Ausschuss für Wirtschaft verwiesen, dort soll ein Entwurf für eine Organisation entwickelt werden, die die beiden Konzepte (vom Rathaus und vom Einzelhandel) verbindet und ausbaut.
Von dem Parkleitsystem war gestern auch nichts zu hören.
Wenn man alles, was an Fakten vorliegt einmal zusammenfaßt, steht es fest, dass
1. der BM in das Fahrtenbuch falsche Fahrten eingetragen hat und die richtigen Eintragungen sind beseitigt worden.
2. hat der BM auf Kosten der Stadt einen Parteifreund zurückholen lassen, um an der Stadtverordnetensitzung teilnehmen zu können.
Materieller Schaden bei 1 € pro km 1.200 € zuzüglich Personalkosten für den Fahrer.
Nun gibt es Leute, die sehen diese strafbaren Handlungen als Lappalie an und verstehen die Aufregung nicht.
Frage an die anderen Leser: Ist es hinzunehmen, dass ein Bürgermeister, der selbst Menschen, die das Recht nicht einhalten, verfolgen lässt mit Bußgeldverfahren, sich kriminell verhält? Wenn die Mehrheit der Bürger das in Ordnung findet, sollen sie ihn als Bürgermeister behalten.
Was ist die Folge? Kein Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und Identifikation mit unserer Demokratie; Mißtrauen der politischen Gremien untereinander, keine Zusammenarbeit mehr zum Wohle der Stadt, ständige Konfrontationen zur Durchsetzung der Rechte des Parlaments auf Kontrolle der Arbeit des BM.
Und dabei hat Homberg es so nötig, dass sich um die Zukunft gekümmert wird. Denn vom Hessentag ist nichts übrig geblieben außer schöne Erinnerungen an ein wunderbares Fest und die hohen Schulden dafür. An Wirtschaftskraft hat die Stadt nicht profitieren können, denn alle Events waren nur vorübergehend und blieben nur für eine Woche. Homberg erhielt für eine Sekunde der Ewigkeit den Hauch einer bedeutenden Stadt., wie sie es früher einmal war…..