HNA online berichtet über CDU Erklärung
Unter der Überschrift "CDU: Entscheid verzögert Ansiedlung" berichtet HNA-online in einer ersten Kurzmeldung über die Presseerklärung der CDU. Schon der erste Satz der Erklärung ist falsch.
"Der Bürgerentscheid gegen die geplante Solaranlage auf dem Homberger Kasernengelände verzögere diese Ansiedlung und werde dafür sorgen, dass die Anlage nicht fristgerecht gebaut werden könne, kritisiert die Homberger CDU in einer Pressemitteilung. Das könne zu erheblichen Einnahme-Ausfällen für die Stadt führen, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus-Thilo Kroeschell."
Bürgermeister Martin Wagner schrieb am 29. Juni 2012 ganz richtig:
"Auch darf ich vorsorglich darauf hinweisen, dass der Ankauf einer Teilfläche bereits zuvor in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2012 beschlossen wurde. Hinsichtlich des Beschlusses zum Ankauf dieser Teilfläche ist damit die Frist zur Durchführung eines Bürgerbegehrens nach § 8b HGO abgelaufen."
Dem Bau des Solarparks steht rechtlich nichts im Weg
Für die Fläche des Solarparks liegt ein Bebauungsplan vor, ein Beschluss zum Kauf des Grundstücks und ein Verkaufsangebot der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Das kann der Bürgerbescheid nicht aufhalten, wie der Bürgermeister hinwies.
Auf dieser Fläche werden allerdings nicht die Kriterien für eine Konversionsfläche nach dem Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) erfüllt. Somit besteht für den dort erzeugten Strom keine Abnahmeverpflichtung und keine erhöhte Einspeisevergütung durch die Eon. Wenn der Projektentwickler dennoch dort bauen will, soll er es tun.
Auf die besonderen Kriterien hat das Hessische Wirtschaftsministerium bereits im August 2010 noch einmal ausdrücklich hingewiesen.
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Der Stil der CDU und des Fraktionsvorsitzenden zeigt doch allen wie eingeschränkt die Sichtweise ist. Da redet man von immensen Einnahmen von 70.000 € und gleichzeitig sind 1, 35 Mio. € ein günstiger Betrag. Welches Weltbild hat diese Partei? Wir die Kritiker, sind wieder die Buhmänner, nicht die Lügner, die uns etwas vormachen.
Da redet man von Ackerschonung bei Planungen und bringt einen neuen Bebauungsplan auf den weg. So soll ein neuer Baumarkt auf wertvoller Ackerfläche an der Kasseler Str. entstehen.
Übrigens scheint die SPD in der Sommerpause zu sein, man schweigt. Dies ist auch ein Zeichen.
zu 1.
Das Schweigen der SPD ist schon sehr auffällig.
Allerdings hat sich die Fraktion heute geäußert. Auf der Homepage der SPD findet sich der Flyer „Fraktion aktuell“, der wohl morgen mit dem Gemeindeblättchen „Homberg aktuell“ verteilt werden soll.
https://spdnet.sozi.info/hessen/schwaeder/svhombg/dl/Fraktion_aktuell-8-7-12sw.pdf
Über den Inhalt kann sich jeder selbst ein Urteil bilden und sich die Frage beantworten, wieso kommt gerade jetzt ein solches Papier heraus? Was soll damit bezweckt werden.
Sorry, auf der SPD – Homepage ist eine Pressemitteilung erschienen. Etwas zum Lachen. Alles was gut ist in Homberg kommt von der SPD. Für wie blöd hält die SPD die Homberger? Es liest sich, als ob Gerlach und Kroeschell beim Schreiben der Stellungnahmen nebeneinander gesessen haben. Einfach drollig.
Her Gerlach ab 11.11. ist wieder Karneval, nicht im Juli.
„So konnte u. a. die Löwenapotheke erhalten werden, weitere Chancen für Handel und Dienstleistungen in der Altstadt werden entstehen. Wir Sozialdemokraten unterstützen die Entwicklungskonzeption, die von Bündnis 90 / Die Grünen zur Altstadtentwicklung vorgelegt wurde.
Nach eingehender Prüfung stellt sich die Realisierung des von Bürgermeister Wagner propagierten Einkaufszentraums Marktplatz Ost („der große Wurf“) als so nicht machbar dar.“
Ziutat aus dem SPD – Letter.
Aber bitte, was soll denn das? Hat nicht der SPD dem Abriss der altstadt zum Bau eines Einkaufszentrums zugestimmt?
Kommt nun das Einkaufszentrum nicht, man hat doch den Planungskosten auch zugestimmt, nachdem alle wichtigen Behörden – so der Bürgermeister – dem Vorhaben zugestimmt haben.
Mir kommt das Papier so vor, als will man den Rückzug antreten und distanziert sich wieder von der CDU. Alles was gut läuft ist SPD, was schief geht gehört der CDU, dabei wird vergessen, dass die SPD ganz aktiv an den Fehlentscheidungen der CDU mitgewirkt bzw. diese in der Abstimmung unterstützt hat.