Große Koalition in Homberg?
Der Eindruck einer großen Koalition in Homberg muss zum Abschluss der Stadtverordnetenversammlung entstehen. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD bekam der Magistrat freie Hand die Flächen oberhalb der Bahnlinie für einen Solarpark zu kaufen. Lediglich FWG und Grüne stimmten gegen den vorgelegten und abgeänderten Beschluss. Zum Nachdruck ihrer Haltung verlangten sie alle, dass ihr Nein mit Namensnennung im Protoll steht. Bei CDU und FDP gab es je eine Enthaltung. Der Magistrat hatte in seiner vorhergegangenen Sitzung am Nachmittag gegen den Kauf gestimmt.
Kein genehmigter Haushalt
Dieser Beschluss verstößt gegen das Haushaltsrecht. Die Stadt hat für dieses Jahr noch keinen Haushalt beschlossen, so konnte er auch von der Aufsichtsbehörde noch nicht genehmigt werden. Die Genehmigung ist notwendig, wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen.
Restmittel
In der Beschlussvorlage heißt es, die Stadt hätte Geld für den Ankauf von Grundstücken, die im letzten Jahr nicht ausgegeben worden sei. Im letzten Jahr waren über 500.000 Euro für Grundstückkäufe im Haushalt, allerding für den Zweck, dass Grundstücke im Rahmen von Hochwasserschutz oder bei Bebauungen als Ausgleich vorhanden ist. Genau für diese Zwecke wird das Geld weiterhin gebraucht, auch wenn sich die Maßnahmen zeitlich verschoben haben. Dieses Geld war vom Parlament nicht zum Grundstückskauf für Photovoltaik-Anlagen eingestellt worden.
Anfechtbare Ausschreibung
In der letzten Woche wurden einige Solarfirmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert, auf den Flächen einen Solarpark zu errichten. Wer zahlt am meinsten Pacht, das war das Hauptkriterium, ein wieteres, ob die Firmen bereit sind Bürger zu beteiligen.
Sechs ernstzunehmende Angebote seinen eingegangen, so wurde es auch der Presse mitgeteilt. Die Stadtverordneten erhielten einige Stunden vor der Sitzung eine Tabelle mit den sechs Angeboten. Bei zwei Angeboten sind keine Angaben gemacht wordene, bzw. nur eine einzige Frage beantwortet. Wieso diese zwei Angebote trotz der Mängel aufgeführt wurdne, darauf gab es trotz Nachfrage keine Antwort.
Wenn es um so hohe Pachtzahlungen geht, ist ein ordendliches Ausschreibungsverfahren vorgeschrieben. Die Ausschreibung hätte veröffentlicht werden müssen, so dass sich Firmen bewerben können. Innerhalb einer Woche geht das nicht. Die Ausschreibung ist anfechtbar.
Kauf auf Solarfläche eingeschränkt
In der Beschlussvorlage hieß es noch Kauf der Kasernen, im ersten Schritt die Fläche für die Solaranlage. Durch Anträge der Opposition wurde erreicht, dass es nur die Photovoltaik-Fläche gekauft werden darf und dass sich daraus keine Verpflichtung zum Kauf oder Übernahme von weiterer Flächen handelt.
Homberg würde nur nieder geredet und schlecht gemacht, besonders auch die andauernden Angriffe gegen den Bürgermeister, so sinngemäß die Aussage von Herrn Kröschel während der Sitzung.
Den “Hingucker” aber als “Hinspucker” zu bezeichnen zeugt nicht von Größe.
Und nicht alle anonymen Beiträge sind von “Heinis” geschrieben.
Man muss diesem Block ja auch nicht alles glauben. An vielen Kommentaren erkennt man sofort die Unwissenheit des Schreibers. Aber dies ist die einzige Möglichkeit, tiefere Informationen – welcher Art auch immer- über die Stadtpolitik zu erhalten.
Darüber kann man sich seine eigene Meinung bilden oder weitere Recherche betreiben.
Von den dominierenden Parteien im Stadtparlament erfährt man über deren Homepage jedenfalls nichts. Also Leute, veröffentlicht auch mal Eure Meinung, oder geleistete Arbeit, damit sich der Bürger eine Meinung bilden kann! Nicht nur über Meckerer meckern!
Wer als Stadtverordneter so etwas gesagt hat, evtl auch noch öffentlich, zeigt doch damit auch seine eigene Qualifikation und lässt erkennen dass er liest was Heinis schreiben.
Frohe Ostern
an alle Heinis
Zuerst Hut ab, dass sich die Parteien der Grünen und FWG gegen das Vorhaben entschieden haben. Danke!
Das mit den Geldern ist doch eine typische Handlungsweise der drei Parteien. CDU und FDP vorne weg. Man hat Gelder auf der Seite für ” Grundstückskauf “, ist doch egal für welchen Kauf wir dieses Geld benutzen. Das ist doch unsere Sache. Es ist ja so abgestimmt worden, dass es für einen Grundstückskauf ausgegeben werden soll. Wo das bestimmen wir.
Was Ausschreibungen betrifft: Hier hat unsere Gemeinde oder die dafür verantwortlichen, so sehe ich das, im Unterricht gefehlt. Ein Bauvorhaben wie es die Gemeinde vor hat, muß soviel ich weiß sogar Bundesweit ausgeschrieben werden, wenn nicht dann aber Landesweit, damit der günstigste Anbieter mit den höchsten Einnahmen gefunden werden kann. Aber so macht es doch unser Bürgermeister ( Bearbeiter ) immer, kurzfristig etwas Bekanntgeben, was seine Pläne betrifft, und dann schnell die Personen oder Firmen als Interessenten nennen, denen man bei einem Essen oder Gläschen Wein was versprochen hat.
Denn man sieht manchmal Leute beim Essen, wo man sich frägt, wie die zusammen?
Hoffe es bleibt auch dabei. Aber Flächen mit Photovoltaik zu verbauen und Existenzen (Schäfer) dabei zerstören ist auch nicht gerade schön. Warum kann man nicht einfach sämtliche Flachdächer unser gar sovielen Speditionen voll machen?
Ich als mündige Bürgerin verlange von der Gemeinde bzw. Stadt, dass zuerst die Dächer mit Photovoltaik bestückt werden, bevor Grünland benutzt wird. Wir haben einfach zu wenig Natur in unserem starkbesiedelten Hessen.
At Tim
Ich gebe dir voll und ganz recht. Eine Muppetshow war nichts gegen die Stadtverordnetenversammlung von gestern Abend.
Erst ein Verschiebung der Sitzung um eine halbe Stunde, da gingen einige Bürger heim.
Dann eine Änderung der Tagesordnung auf Drängen von Frau Otto, befleißigte sich der Bürgermeister diese zu beantragen.
Nun dann der Bericht aus den Ausschüssen, bei der die Forderungen der Ausschüsse von wenig Sachkenntnis geprägt war, wie die Forderung von bestimmten Lieferanten, Sitz des Unternehmens in Homberg, etc.
Na da ist es kein Wunder, dass auch Herr Kroeschell falsch abstimmt. Die anschließende Diskussion gab das Misstrauen der Bürger gegen den Bürgermeister wieder. Nur Herr Gerlach wirkte sehr aufgesetzt kritisch.. Und es tut sich was in Homberg, weil 6 Investoren hier aufgeschlagen sind.
Hallo Herr Gerlach aufwachen, die wollen hier Geld machen, das EEG ist eine Gelddruckmaschine, die sind nicht an Homberg interessiert und die Solaranlage führt nur dazu, dass wir Homberger Bürger mehr Stromgeld bezahlen müssen, da hätte man sogar mit der Errichtung warten müssen.
Herr Kroeschell übte sich dann in Beschimpfung des Hinguckers, damit disqualifizierte er sich ein zweites Mal. Sein Votum war ja auch machen, dann sieht man was rauskommt.
Ein total überforderter Vorsteher versuchte dann die Abstimmung herbeizuführen, eine Farce, Zuschauer reagierten mit Kopfschütteln.
Was, wie beschlossen wurde, ist glaube ich vielen unbekannt, es gab keine Vorlagen, die konnten einmal eingesehen werden, Unklarheiten und Schwammigkeiten beherrschten den Abend.
Sachlich und vernünftig FWG, die Grünen und ausnahmsweise auch Herr Spork und ein Abgeordneter aus der SPD.
Trotzdem habe ich Zweifel, ob der Beschluß zum Ziel führt, zumal kein Kaufangebot des Eigentümers vorlag. Aber typisch für Homberg, mit denen die es betrifft, wird zulezt geredet.
Eine geordnete Sitzung war dies nicht.
Miss Piggy fehlte leider am Abend.
Pressemitteilung der FWG
https://fwghr.wordpress.com/2012/04/05/geplante-photovoltaik-anlagen-auf-dem-kasernen-gelande-nicht-um-jeden-preis/
Wenn das dort genannte Rechenbeispiel stimmt ( wovon ich ausgehe ) dann hat Homberg, wenn wirklich ein Investor die Anlage baut, mal eben locker auf ca 24 Millionen Euro verzichtet.
Peanuts wie es einst Hilmar Köpper bei 50 Mio meinte.
Oder Landrat Hasheider, der meinte 6500 € seien ein Klacks an Einsparungen.
Wie man sieht Respekt vor fremden Geld hat keiner mehr.
Und was ist mit dem Schäfer ?
Der war vermutlich kein Thema gestern Abend!
Ist doch nicht so dramatisch meint Herr Kroeschell.
Na ja der Schäfer, da soll sich die Gemeinde Frielendorf drum kümmern. Aber Hallo, wie will der Schäfer nach Frielendorf kommen.
Der Grundeigentümer ist auf den Schäfer angewiesen, oder soll der in Zukunft die Restflächen mähen.
Insgesamt zeigte die Debatte Unkenntnis. Selbst der Fördergeldempfänger Kröschell kennt sich mit der Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben nicht aus. C steht mittlerweile für Ignoranz, Dummheit und Selbstsucht.
Wir können ja auch mal ne Straße über Kroeschels Grundstück bauen, da sollten wir was erleben, da geht der Betieb kaputt.
Aber wir sollten etwas wagen, Mut haben, erst dann sehen wir was dabei rauskommt.
Herrr Kröschell und die gesamte CDU würde auch vom 10 m Turm in ein leeres Schwimmbadbecken springen.
Aus Fehlern kann man auch lernen Herr Kröschell und CDU.
In der Stadthalle sagte Gerlach er hätte nicht die Zeit alles zu lesen er müsse auch noch arbeiten. Er weiß aber genau das das Angebot von Gerken das beste ist. Wer hat ihm das wohl gesagt? Bei wem läst er denken?
Homberg hat den Arsch voll Schulden und wird den kommunalen Rettungsschirm annehmen. Hört sich gut an, weniger Schulden. Prima! Man könnte meinen, dass es dann besser wird. Dem ist aber nicht so. Die Stadt wird handlungsunfähig werden. Ein positiver Effekt war aber zu erwarten. Alle von Herrn Bürgermeister Martin Wagner zum Wohle der Stadt Homberg geplanten großartigen utopischen Projekte werden nicht mehr realisiert werden. Und das ist gut so. Habe ich bis gestern auch gedacht. Umso erstaunlicher ist das Verhalten der derzeitigen Homberger Stadtverordnetenversammlung. Obwohl sich die Kräfteverhältnisse im Stadtparlament entscheidend geändert haben ist nicht zu erkennen, dass Herr BMW gebremst wird. Die FWG ersetzt die FDP und der Zirkus geht weiter. Ist denn die SPD unter Führung von Herrn Gerlach von allen „Guten Geistern“ verlassen, dass sie Projekte wie den Ankauf des ehemaligen Kasernengeländes für Stromerzeugungszwecke durch die Stadt Homberg unterstützt? Der nächste Bürgermeister wird die derzeitige Katastrophe zu verwalten haben. Bei mir entsteht mittlerweile der Eindruck, dass es zwischen Einzelnen der SPD und der CDU unselige Absprachen gibt. Wer im Kasernengelände einen Solarpark bauen will soll gefälligst das Gelände auf eigenes Risiko kaufen und entsprechend nutzen
Wer als Stadtverordneter sich nicht umfassend informiert und öffentlich zugibt er habe nicht alles gelesen, wer sagt er müsse auch noch arbeiten hat den Sinn des Amtes nicht verstanden, begeht eine Pflichtverletzung und sollte sein Amt niederlegen müssen.
HGO
§ 21
(1) Eine ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde soll nur Bürgern übertragen werden, die sich in der Gemeinde allgemeinen Ansehens erfreuen und das Vertrauen ihrer Mitbürger genießen;
§ 26
Ehrenbeamte haben eine besondere Treupflicht gegenüber der Gemeinde.
§ 35a
(1) Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat als Gemeindevertreter zu bewerben oder es auszuüben. Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat oder der Ausübung eines Mandats sind unzulässig.
(4) Dem Gemeindevertreter ist die für die Mandatsausübung erforderliche Freistellung von der Arbeit zu gewähren.
Dem Gemeindevertreter ist unabhängig von der Freistellung jährlich bis zu zwei Wochen Urlaub für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Mandat zu gewähren.
zu 9:
Es hat sich schon etwas geändert in der Homberger Stadtpolitik. Der Satz ” Die FWG ersetzt die FDP und der Zirkus geht weiter. ” ist nicht richtig. Die FWG hat sich mit viel Einsatz und sehr entschieden gegen den Kauf der Flächen in der jetzigen Form eingesetzt.
Der Satz stimmt aber, wenn man den Parteinamen austauscht:
“Die SPD ersetzt die FDP und der Zirkus geht weiter.”
Leider hat sich die SPD zum Mehrheitsbeschaffer für die Pläne des Bürgermeisters gemausert, die kleinen kritischen Anmerkungen aus der SPD können nicht darüber hinwegtäuschen.
Das Parlament entscheidet? Es hat zwar eine Abstimmung gegeben, ob dies jedoch eine vom Mehrheitswillen geprägte Entscheidung war, muß ich bezweifeln. Wenn ich unrecht hätte, dann werde ich sagen müssen, die Zustimmer haben mit Unkenntnis und Unwissenheit geglänzt.
Der BM hat den TO-Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen, weil er ihn wollte. Der Magistrat, der als Verwaltungsorgan eigentlich die Handlungsentscheidungen für Homberg trifft, wollte weder diese Entscheidung, noch eine Beauftragung zum Kauf. Die Mehrheit im Parlament hat durch Annahme der Tagesordnung dieses “Ding” der Herren Wagner und Gerlach zu seiner Sache gemacht. Bravo! Aber man wußte eigentlich gar nicht, um was es geht.
Also eine Sondersitzung muß her. Jetzt sagt der Magistrat deutlich Nein zum Flächenerwerb. Herr Gerlach sagt, er habe nicht ausreichend Zeit, sich mit der Materie zu befassen, stimmt aber gleichwohl zu. Und welche Sachkenntnis haben die anderen Zustimmer? Sie glauben dem “Fachwissen” des BM, dessen Tätigkeit sie überwachen sollen. Dem Magistrat mit seiner Personenmehrzahl glauben sie nicht. Ein erneutes “Bravo” von mir.
Mir fehlt bei zu vielen Stadtverordneten das Bemühen darum, sich sachkundig zu machen. Ein Blick auf die Verkaufsanzeige der BIMA für Homberg und ein Anruf in Kassel oder Frankfurt hätte schlauer gemacht. Die BIMA vermarktet das Gelände noch gar nicht offiziell. Wie kommt es dann zur Eile und zum Kaufpreis von 2,50 €/m²? Das Ende der subventionierten Förderung steht noch nicht bevor. Dennoch faßt man einen Beschluß, der schon jetzt seine Undurchführbarkeit offenkundig macht. Ein drittes “Bravo”. Macht weiter so, das will ich den Zustimmern in der Stadtverordnetenversammlung nicht wünschen.
HNA vom 11. April 2012
Leserbrief von Hajo Rübsam
Auszüge:
BM Wagner hat richtig erkannt “dass sich eine große Akzeptanz der Bevölkerung zu diesem Thema nur erreichen lässt, wenn aus Betroffe- nen Beteiligte werden.”
Schlusssatz:
“Vielleicht gelingt den politisch Verantwortlichen in Homberg eine weisere Beschlusslage, um eher dem zitierten Anspruch des Stadtoberhaupts gerecht zu werden.”
Gut das es noch menschen gibt die Träumen können und Gutes erhoffen.
Mahner
Herr Kroeschell ist doch schon öfter ganz nett in Erscheinung getreten:
“Korinthenkacker und Bohrwürmer”
Das war der Sprachgebrauch des CDU-Stadtverordneten Thilo Kroeschel.
Mit diesen Worten titulierte er Dirk Pfalz (SPD) und seine Fragen über die Schließung der Alten- und Krankenpflegestation.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=3473
Das ist eben der Unterschied zwischen einem Heini und einem Nicht Heini !
Welcher Teufel reitet die SPD? Seit dem Mehrheitsverlust im Stadtparlament wurden die SPD und die Grünen vorgeführt. Seit Jahren wurden umstrittene Projekte mit den Stimmen der CDU und der FDP beschlossen. Viele Stadtverordnete und auch viele Bürger (Wähler) waren damit nicht einverstanden. Nach der letzten Kommunalwahl wurden andere Mehrheitsverhältnisse möglich. Warum ändert sich jetzt nichts. Es kann doch nicht sein, dass man dauernd bemängelt, dass die CDU unserem vorbestraften BMW die Stange hält und dann das gleiche Spiel aus taktischen Gründen weiterspielt. Ich appeliere an die SPD Stadtverordneten. Auch ohne Stefan Gerlach geht das Leben weiter.
Prophetische Worte zum Zustand des Parlamentes
13. April 2011 Kommentar 8
https://www.homberger-hingucker.de/?p=3708