Einzelhandelsgutachten
Am Montag, 20. Juni 2011 soll das Einzelhandelsgutachten der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) dem Magistrat und den Fraktionsvorsitzenden vorgestellt werden.
Eine Woche später am 27. Juni 2011 soll es nach den Plänen des Bürgermeisters Martin Wagner den beiden Investoren vorgestellt werden, damit sie nach den Ergebnissen der Studie ihre Planung nachbessern können.
Erst danach, wahrscheinlich erst nach den Sommerferien, sollen dann ausgewählte Vertreter der Öffentlichkeit eingeladen werden, um ihnen dann die Ergebnisse vorzustellen.
Wann die Öffentlichkeit das Gutachten zu lesen bekommt, war im Rathaus nicht veröffentlicht.
Fraktionsvorsitzende – Investoren – "Öffentlichkeitsvertreter" und wann die Bürger?
Die Vorabinformation der Fraktionsvorsitzenden könnte man noch akzeptieren, wenn danach gleich die Bürger umfassend die Studie lesen und prüfen könnten. Schließlich ist die Studie von der Stadt in Auftrag gegeben worden und wird aus Steuergeldern bezahlt. Also haben die Bürger auch ein Anrecht die Inhalte des Berichts zu erfahren und zwar frühzeitig, vor den sogenannten Investoren, die ihre Geschäftsinteressen im Blick haben.
Ein Architekt und ein Projektentwickler, aber keine Investoren
Wieso werden zwei "Investoren" bevorzugt und erhalten exklusiv Informationen über die Einzelhandelssituation und die Marktchancen in Homberg?
Die als Investoren vom Bürgermeister in der Sondersitzung des Stadtparlaments im März vorgestellt wurden,
waren keine Investoren. Es waren ein Architekt und ein Projektentwickler, die selbst erst Investoren suchen müssen. Welche Absprachen gibt es zwischen dem Bürgermeister und diesen beiden Herrenj dass sie so priviligiert werden? Die Stadt als öffentlicher Auftraggeber ist verpflichtet, für alle möglichen Bewerber die gleichen Zugansmöglichkeiten einzuräumen und nicht willkürlich einzelne zu bevorzugen.
Öffentlichkeit nach Bürgermeisters Gnaden
Die handverlesene Auswahl der Vertreter der Öffentlichkeit erinnert sehr an die bisherigen Erfahrungen mit dem Stadtumbau-Programm. In dem Förderprogramm war ausdrücklich eine breite Bürgerbeteiligung vorgeschrieben. Auch damals wurde nur eine kleine Gruppe Ausgewählter in den Sommerferien eingeladen. Nachdem sich von den Geladenen nur wenige beteiligten, interpretierte das der Bürgermeister als mangelndes Interesse der Bürger.Die Bürger waren aber über den ganzen Vorgang überhaupt nicht informiert und in den Sommerferien oft nicht erreichbar.
Das politische Verständnis, dass mit dieser Vorgehensweise demonstriert wird, hat nichts mit Demokratie zu tun, es ist demokratiefeindlich.
Druckansicht
Es liegt jetzt auch an den Fraktionsvorsitzenden zu zeigen, was sie und ihre Partei unter Öffentlichkeit verstehen. Mal sehen welche Partei es als Erste fertigbringt diese Informationen vollständig öffentlich zu machen.
Sollte nicht z. B. durch die FWG ein neuer Wind blasen ?
Wollte die SPD nicht zeigen, dass sie wieder eine Macht in Homberg darstellt.
Aber wie schrieb es man schon :
Alles wie gewohnt !
Und weil die Bürger so friedlich sind, die Parteien und ihre Vertreter im Parlament, vom Bürger gewählt, kaum Veränderungswillen zeigen, kann der neue Schlachtruf nur lauten:
“Martin for ever !”
zu 1:
Der Bürgermeister ist in der Pflicht, er wird bezahlt, er hat die Bürger zu informieren und nicht die Franktionsvorsitzenden. Aus dieser Pflicht darf er nicht entlassen werden, diese Pflicht muss immer wieder von ihm eingefordert werden.
Den richtigen Weg “einbläuen” können ihm aber die Politiker auch.
Das wollte ich zum Ausdruck bringen.
Um es mit den Höhnern zu sagen:
” Wenn nicht jetzt – wann dann ?”