Ausschluss der Öffentlichkeit war rechtswidrig
Am 16. März 2011 hatte der Stadtverordnetenvorsteher Bernd Pfeiffer zu einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversamm-
lung in den Magistratssaal im Rathaus eingeladen. 10 Tage vor der Kommunalwahl war das Interesse an dieser Sitzung groß, viele Zuhörer drängten sich in den Saal, um zu hören was es mit einem Einkaufszentrum in der Altstadt auf sich hat. Doch auf Antrag der CDU und unter Protest der Grünen-Fraktion wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Bürger und Presse mussten den Saal verlassen. Der Antragsteller Peter Dewald, Fraktionsvorsitzender der CDU, begründete den Antrag, damit solle Schaden von der Stadt ferngehalten werden. Es gab aber keine Informationen, die einer berechtigten Geheimhaltung bedürft hätten. Das wurde jetzt dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Klaus Bölling, von der Kommunalaufsicht schriftlich bestätigt. Aus dem Schreiben erfuhr Bölling erstmalig, dass der Stadtverordnetenvorsteher Pfeiffer ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihn beantragt hatte, das abgelehnt wurde. Pfeiffer wollte damit gegen die sofortige Veröffentlichung der Pläne für das Einkaufszentrum auf der Internetseiten der Homberger Grünen vorgehen.
Das Schreiben der Kommunalaufsicht dokumentiert, welcher Politikstil bei CDU/FDP und der Stadtverordnetenvorsteher zu sehen ist. Es ging nicht um die Interessen der Stadt sondern um die der eigenen Partei – kurz vor der Wahl sollte die Planung erst in einem extra Pressetermin verkündet werden. Dazu scheuten sich die beiden Parteien auch nicht, ein rechtswidriges Mittel einzusetzen – die Öffentlichkeit ohne rechtliche Begründung auszuschließen.
Zu dem Vorgang veröffentlichte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen die nachfolgende Pressemitteilung.
Nachtrag 5.7.2011: Heute berichtete die HNA über den Fall.
Druckansicht
DOKUMENTATION
1 Pressemitteilung Bündnis 90/DIE GRÜNEN
2 Protokoll der Stadtverordnetenversammlung 16.3.2011 (Einkaufszentrum ab Punkt 6, Seite 18)
———————————————————————————
Pressemitteilung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Homberg
Kommunalaufsicht lehnt Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Klaus Bölling ab
Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte zu Unrecht
Am 16. März 2011 fand in Homberg eine turbulente Stadtverordnetenversammlung statt. Pläne für ein Einkaufszentrum am Marktplatz sollten vorgestellt werden. Auf Antrag der CDU wurde – gegen den entschiedenen Protest von Bündnis 90/DIE GRÜNEN – die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Für die Zukunft Hombergs entscheidende Informationen sollten nur hinter verschlossener Tür gegeben werden.
Dieses Vorgehen war nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht rechtskonform und bürgerfeindlich. Noch am selben Abend wurden daher die wesentlichen Informationen auf der Website www.gruene-homberg.de online gestellt. Die Fraktion war der Ansicht, dass die Homberger Bürger ein Anrecht auf die Informationen über das geplante Einkaufszentrum hatten.
GRÜNE wurden nicht über Einleitung des Verfahrens informiert
Aufgrund dieser Veröffentlichung hat der damalige Stadtverordnetenvorsteher Bernd Pfeiffer versucht, bei der Kommunalaufsicht ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Fraktionsvorsitzenden Klaus Bölling einzuleiten. Der Betroffene wurde über dieses Vorgehen nicht informiert. Erst durch den jetzt erfolgten negativen Bescheid der Kommunalaufsicht wurden DIE GRÜNEN über das beabsichtigte Verfahren in Kenntnis gesetzt.
In diesem an den jetzigen Stadtverordnetenvorsteher gerichteten Schreiben der Kommunalaufsicht wird die Position von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nachdrücklich bestätigt. Die Kommunalaufsicht schreibt: “Nach Prüfung der Sach- und Rechtlage ist davon auszugehen, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit zu Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.03.2011 zu Unrecht erfolgt ist.“
In dem von Landrat Neupärtl unterzeichneten Schreiben wird auch bestätigt, dass die von Bündnis 90/DIE GRÜNEN veröffentlichten Informationen nicht der Geheimhaltung unterliegen und daher kein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Fraktionsvorsitzenden eingeleitet wird.
Der Versuch des damaligen CDU-Stadtverordnetenvorstehers Bernd Pfeiffer still und heimlich ein Verfahren gegen einen Fraktionsvorsitzenden einzuleiten, der es als seine Pflicht gegenüber den Wählern ansieht, die Öffentlichkeit über schwerwiegende Planungen wie das Einkaufszentrum in der Innenstadt unverzüglich zu informieren, unterstreicht die bürger- und parlamentsfeindliche Politik dieser Partei. Geheimniskrämerei darf kein Mittel der Politik sein.
Klaus Bölling
Fraktionsvorsitzender
Ich empfehle allen Interessierten, das veröffentlichte Protokoll dieser Stadtverordnetensitzung nachzulesen. Wie das Bemühen, die Öffentlichkeit zu gewährleisten und insbesondere einen für die Bürger nachteiligen Beschluß zu verhindern, “abgewürgt” wurde, konnte in diesem Protokoll nicht verschwiegen werden. Dies gilt auch für die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden meiner Partei. Auch wenn das Prokoll den Eindruck vermittelt, in der SPD habe es nur wenige Gegenstimmen gegeben, ist dies nicht richtig. Herr Pfeiffer hat nur falsch gezählt.
Ob der Politstil der CDU nur Vergangenheit ist wird sich zeigen.
Denn derzeit sitzen alle bisherigen Stadtverordneten der CDU wieder im Parlament der Stadt.
Auch Herr Dewald!
Zu Herrn Pfeiffer !
Für seine hervorragenden Verdienste, auch in der Parlamentsarbeit, erhielt Herr Pfeiffer vor kurzem das Bundesverdienstkreuz.
Als Schulleiter ist er nach wie vor mitverantwortlich für die politische Prägung der Schüler die ihm anvertraut sind.
Er sollte also Vorbild sein !
Da kann sich nun jeder sein eigenes Bild machen.
Ich bin gespannt, welche Statements man seitens der anderen Parteien die im Parlament vertreten sind, abgibt.
Denn auch sie waren Betroffene.
Ob die FWG ein Statement abgibt, obwohl sie damals nur indirekt als Bürger benachteiligt waren / wurden sei dahingestellt.
Klug wäre es bestimmt !
“Ich empfehle allen Interessierten, das veröffentlichte Protokoll dieser Stadtverordnetensitzung nachzulesen.”
Würde ich ja gerne.
Wo kann man es nachlesen ?
Ein Link wäre hilfreich !
Kann man es hier im Blog noch einstellen?
Ist für Nichthomberger die Interesse haben doch der einzige Weg !
Denn die Homepage der Stadt liefert “sicherheitshalber” solche Informationen nicht.
Nachtrag:
Was sagt der Bürgermeister dazu ?
Ist ein Statement des Pressesprechers der Stadt zu erwarten ?
Zu 3 und 4:
Das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 16.3.2011 ist unter DOKUMENTATION nachträglich eingefügt worden.
Bürgermeister und Stadt hätten vom seit dem 14. Juni genug Zeit für eine Information und eine Erklärung gehabt. Das Schweigen des Bürgermeisters ist auch ein Statement.
Bei 32 anwesenden Stadtverordneten 25 Ja-Stimmen, 4 Neinstimmen und 3 Enthaltungen. wurde dem Antrag auf Auschluß der Öffentlichkeit zugestimmt.
Diese Feststellung besagt einiges mehr, als nur den Auschluß der Öffentlichkeit.
Es zeigt das Demokratieverständnis der ja-sagenden Stadtverordneten. Leider wurde ist nicht öffentlich wer wie gestimmt hat. Die SPD hat jedoch wie CDU und FDP zugestimmt.
Die Zukunft wird zeigen, ob und wie die Homberger Bürger informiert werden? Die Chance der Beteiligung liegt in der Vorstellung der vorgelegten Gutachten zum EKZ.
@Mahner
Hier das Kurzbild der Abstimmung in Zahlen
Von 37 Abgeordneten waren 32 zunächst anwesend.
Den Saal verlassen haben dann:
CDU
Herr Hassenpflug,
SPD
Herr Fischer,
Herr Vaupel
Grüne / Bündnis 90
Herr Schnappauf
Bei der Abstimmung waren somit noch 28 anwesend.
14 CDU
2 FDP
10 SPD
2 Grüne
Davon haben 26 JA gestimmt, 2 Enthaltungen
CDU
Herr Axel Althaus
Herr Axel Becker
Herr Peter Dewald
Herr Reinhard Fröde
Herr Ulrich Fröhlich-Abrecht
Herr Wolfgang Knorr
Herr Rainer Krannich
Herr Klaus-Thilo Kroeschell
Herr Dr. Dirk Kusan
Herr Joachim Pauli
Herr Bernd Pfeiffer
Frau Nadine Potstawa
Herr Konrad Jäger
Frau Claudia Ulrich
SPD
Herr Stefan Gerlach
Frau Barbara von Gimborn
Herr Rainer Hartmann
Herr Bernd Herbold
Frau Edith Köhler
Frau Ursula Jungermann
Herr Hartmut Dirk Pfalz
Frau Annette Pfalz
Herr Siegfried Richter
Frau Karin Wilhelm
FDP
Herr Manfred Ripke
Herr Holger Jütte
Grüne / Bündnis 90
Herr Klaus Bölling
Herr Hilmar Höse
Und jetzt darf spekuliert werden, wer denn sich der Stimme enthalten hat !
Und wer die Pläne des BM damit mitgetragen hat !
Leider erfährt man solche Dinge nicht am selben Abend oder nächsten Tag.
Eine Übertragung der Sitzung und Archivierung auf Video findet auch nicht statt.
Die Homepage der Stadt ist jedenfalls kein Bürgerportal.
Dafür trägt an diesem Informationsmangel, so muss man mit aller Deutlichkeit sagen, in erster Linie die vor dem 29. März 2011 mit Mehrheit agierende CDU / FDP Koalition alleinig die Verantwortung.
Auch der damalige Stadtverordnetenvorsteher Herr Bernd Pfeiffer als CDU Angehöriger war also nicht an einer möglichen besseren Information der Bürger interessiert.
Was eindeutig auch zu seinen Pflichten gehört.
Er hat sich auf die Minimalposition zurückgezogen.
Für solche “Leistungen” u. a. erhält man dann schon mal das Bundesverdienstkreuz.
Anmerkung:
Gerade eine Kreisstadt sollte hinsichtlich demokratischer Gepflogenheiten beispielhaft vorangehen.
Das hat man auch getan.
Nur wie !
Danke Barolle.
Ich schlage die sich an der Stimmangabe beteiligt haben für das Bundesverdienstkreuz vor. Im
Ehrenamt haben die Herrschaften etwas zum Erhalt und zur Fortentwicklung unserer Demokratie und der freiheitlich demokratischen Grundordnung geleistet.
Aber was nur?
Und dieser Mann Wagner wird noch mit Stimmen der FWG -bei der FDP kann man ja nichts anderes erwarten- in den Ausschuss der Kreissparkasse gewählt ! Da frage ich mich, wo sind die Zeichen gegen Wagner ? oder warum hält die FWG diesen Mann für befähigt dieses Amt auszuüben? Wahrscheinlich weil Wagner Bürgermeister ist. Sollte die FWG so denken frage ich mich ob ich noch zur Wahl gehe, die FWG wird nie wieder diese Stimmenanzahl bekommen…
P.S. und die SPD war auch nicht in der Lage klare Zeichen zu setzen, diese Entwicklung ist schlimm, Transparenz für die alte Generation ein muss für die junge Generation Wagner nur noch bei der Videoüberwachung.
Man braucht auch schlechte Vorbilder.
Wie kann man nur auf die Idee kommen, dass man mit denen die den Karren in den Dreck gefahren haben schnell und gut wieder rauskommt.
Leider haben wir als Bürger keinen direkten Einfluss auf die Listen(”reiche”) Politik bei der Kandidatenkörung !
Wir können nur abnicken oder verweigern.
Dann wären wir auch nicht weiter, siehe Wagner
zu 9)
Wie jetzt…hab ich was verpasst?
Wie,warum und wann wurde der BM in den Ausschuss der Sparkasse gewählt?
Ausserdem warum macht amn das denn,er ist doch Vorbestraft.
Es kann doch nicht sein, das die Homberger solche Aspekte völlig unter den Teppich fallen lassen.
@ 13
Hat die CDU von Homberg je dieser Sachverhalt interessiert?
Die sind so machtbesessen, da sind Ihnen die Werte wie Recht, Gesetz und Anstand verloren gegangen.
So sind die Homberger, nach dem Motto: ,,Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? ”
Nicht die Homberger!
Die ehrenwerten Stadtverordneten!
Der Beschluss wurde am 9. Juni 2011 in der 2. Sitzung des neugewählten Parlamentes gefasst.
“Wahl eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Schwalm-Eder
Für den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
(Herr Stefan Gerlach) 17 gültige Stimmzettel
der CDU-Fraktion (Herr Bürgermeister Martin Wagner)
19 gültige Stimmzettel und 1 Neinstimme.
Somit ist in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Schwalm-Eder
Herr Bürgermeister Martin Wagner”
https://www.homberger-hingucker.de/wp-content/uploads/Stadtverordnetenprotokoll%2009_06_2011.pdf
Danke 14&15
Ich könnte heulen bei solch großer Dummheit.
Macht denn die Mitgliedschaft bei der CDU blind?
Kann diese ganzen Machenschaften bald nicht mehr ertragen.
Unglaublich alles!!!
Hier interessiert insbesondere das Abstimmverhalten der FWG jetzt und in Zukunft.
SPD 13
CDU 12
FWG 6
GRÜNE 4
FDP 2.
Bei dem Abstimmungsverhalten und der o.a. Stimmenverteilung braucht man nicht viel Fantasie, wer wie gestimmt hat.