Bürgerentscheid: Koordinationstreffen
In Homberg werden Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Die Bürger sollen selbst entscheiden ob die hochverschuldete Stadt das Kasernen- und Freigelände kaufen darf.
1. Schritt: Das Bürgerbegehren
Wenn 10 % der wahlberechtigten Homberger unterschreiben, muss die Stadt die Bürger zum Kasernenkauf befragen. Der Bürgerentscheid ersetzt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Das ist echte Demokratie. Auf diesem Weg entscheiden die Bürger direkt.
Bürgerentscheid: Das Thema in der Stadt
Abends klingelt es an der Haustür: "Wir möchten gern unterschreiben."
Per Email: "Wo liegen in der Stadt Listen zum Unterschreiben aus?"
In dem Brief: Eine Unterschriftenliste mit den Unterschriften einer Familie.
An anderen Stellen wurde stolz verkündet, 70 Unterschriften seien von einer Hombergerin schon gesammelt, ihr Ziel mindestens 100 Unterschriften.
Am Ende eines Gesprächs unvermittelt die Aussage: "Wir haben auch schon alle unterschrieben"
Koordinierungstreffen
Heute, Mittwoch 4. Juli 2012, 19:00 trifft sich die Initiative für den Bürgerentscheid mit den Unterstützern im FreiRaum in der Untergasse, direkt neben dem Modehaus Griesel.
Dort können die Listen mit den gesammelten Unterschriften abgegeben werden. Die bereits gesammelten Unterschriften sollen schon einmal gezählt und bekannt gemacht werden. Es wird spannend sein, da von vielen Hombergern gesammelt wird.
Wer noch Listen mit Unterschriften hat, aber nicht dazu kommen kann, kann die Zahl der Unterschriften auch vorab per Email an. info@homberger-hingucker.de senden.
Was ist denn die Alternative zum Kauf und den Leerstand der alten Gebäude ?
So wie es jetzt ist nutzt es keinem.
Eine Schande das die alten Gebäude mehr und mehr verfallen, irgendjemand muss doch nachhaltig denken und mit der Vergangenheit aufräumen und neue Möglichkeiten schaffen.
Jede Investition brigt Risiken, aber Stillstand kann doch auch keine Alternative sein.
zu 1:
Lassen Sie ihren Worten Taten folgen.
Kaufen Sie das Gelände allein oder zusammen mit andern, räumen Sie auf, schaffen Sie neue Möglichkeiten, nutzen Sie die Chance und tragen Sie das Risiko und die Kosten.
Das ist eine Alternative.
Es gibt in Homberg und im Kreis sehr viele alte leerstehende Gebäude, Ihrem Tatendrang sind keine Grenzen gesetzt.
Homberg hat weder das Geld für den Kauf, noch für die Sanierung, sondern drei Mal mehr Schulden, als in jedem Jahr als Einnahmen zur Verfügugn stehen.
Ein Kauf würde die Stadt und die Bürger belasten. Spätestens in einem Jahr werden alle Bürger sehen, was es heißt, wenn sich die Stadt finanziell entmündigt hat. Dann wird ein Sparprogramm der Stadt aufgebürdet, Gebühren erhöht, Leistungen gestrichen.
Für den Verfall der Gebäude und der Liegenschaft ist immer noch der Eigentümer verantwortlich, das ist der Bund und nicht die Stadt.
Der Bund wird sich freuen, wenn Sie das Gelände und die Gebäuden mit allen Rechten und Pflichten übernehmen.
Hallo,
gibt es erste Auszählungen der Beteiligung am Bürgerbegehren ?
zu 3.
Am Mittwoch waren leider nur einige der in Umlauf gesetzten Listen eingesammelt, so dass eine Zählung keinen Aussagewert hatte, zumal mündliche Mitteilungen von positiven Gesprächen mit den Bürgern darauf hinwiesen, dass das Bürgerbegehren sehr begrüßt wird und viele unterschrieben haben sollen.
Bisher gab es in Homberg noch kein Bürgerbegehren. Somit fehlen auch Erfahrungen in der Organisation eines solchen Vorhabens. In kurzer Zeit muss alles erst organisiert werden, es ist ein Lernen on the job.
„Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF-Sommerinterview. Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt, betonte Gauck mit Blick auf die öffentliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag.
soweit ein Zitat aus Spiegel online.
Aber hat nicht unser Bürgereister Wagner genau die gleiche Verpflichtung, uns Bürger über den haushalt und die Konsequenzen aus dem Ankauf der Kasernen und dem Rettungsschirm zu informieren?