“Man würde es nicht glauben, wenn man es nicht erlebt hat.” Beispiel 2
Arbeitsgruppe Konversion am 26. Januar 2012
Beispiel 1 hier
Das manipulierte Protokoll der 1. Sitzung
Im Protokoll der ersten Sitzung Arbeitsgruppe vom 12. Januar 2012 findet sich der Satz:
"Die Mehrheit der Anwesenden signalisiert, dass der Magistrat den Planungsauftrag für die vom Bürgermeister Wagner vorgetragenen Flächen erteilen darf."
Das Gegenteil war in dieser Sitzung der Fall.
Es gab zu viele unbeantwortete Fragen, eine Entscheidung konnte überhaupt nicht getroffen werden.
Zum Sitzungsbeginn der zweiten Sitzung wurde dieser Satz im Protokoll nicht akzeptiert.
Der Bürgermeister redete sich heraus, es sei wohl ein Fehler unterlaufen. Die Mehrheit der Arbeitsgruppenmitglieder stellte fest, dass der Satz im Protokoll nicht den Tatsachen entspricht. Der Satz wurde im Protokoll der ersten Sitzung gestrichen.
Sitzungsleitung
Im Laufe der Sitzung der Arbeitsgruppe übernahm der Bürgermeister die Sitzungsleitung und erteilte das Wort. Darauf angesprochen, dass er in dieser Arbeitsgruppe keine Leitungsfunktion hat, sondern diese in der Hand des Stadtverordnetenvorstehers Heinz Marx liegt, behauptete er, es wäre so abgesprochen, dass er als Bürgermeister die Leitung inne haben solle. Auf die Rückfrage, wo diese Regelung festgeschrieben worden sei, vertiefte sich der Bürgermeister in seinem Ordner als ob er suchen wolle. Eine Frage aus der Arbeitsgruppe zu einem anderen Thema erlöste den Bürgermeister aus der Situation.
In dem gerade korrigierten Protokoll stand ausdrücklich, dass der Stadtverordnetenvorsteher den Vorsitz hat.
Planung in Eigenleistung
Die verschieden Flächennutzungs- und Bebauungspläne kosten der Stadt viel Geld. Aus der Arbeitsgruppe kam die Frage, ob die Stadt nicht in der Lage wäre, diese Planungen selbst durchzuführen.
Der Bürgermeister wehrte ab, dazu gäbe es kein Fachpersonal, außerdem sei es eineHaftungsfrage.
Anscheinend hat der Bürgermeister keinen Überblick über die Fachkompetenz der Mitarbeiter. Der städtische Architekt Jochen Gontermann ist zu solcher Planung berechtigt. Seit er im Dienst der Stadt ist, erledigt er die die Bauplaungen, die vorher an Büros vergeben worden waren, so werden erhebliche Honorarkosten eingespart.
Protokoll der 2. Sitzung vom 26. Januar 2012
Dieses Protokoll enthält die Protokolländerung, das Sitzungsprotokoll der 1. Sitzung betreffend (siehe oben). Unterschrieben ist das Protokoll von M. Wagner, Vorsitzender.
Das Protokoll ist falsch, M. Wagner ist nicht Vorsitzender.
Diese Vorgänge aus nur einer Sitzung zeigen, wie der Bürgemeister immer wieder versucht zu manipulieren und auch nicht davor zurückschreckt, ein Protokoll wahrheitswidrig in seinem Sinne zu ändern. Weiß er nicht, dass ein Protokoll eine Urkunde ist? Hat er nichts aus seinem Strafverfahren gelernt?
Bürger, die das nicht miterleben, glauben es erst einmal nicht, wenn sie so etwas hören. Erst wenn sie es selbst erlebt haben, erkennen sie, dass die Zustände unter Wagner wirklich so unhaltbar sind.
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“Bürger, die das nicht miterleben, glauben es erst einmal nicht, wenn sie so etwas hören.”
Man kann auch kaum glauben, dass die gewählten Bürgervertreter dies seit Jahren nicht nur ertragen sondern keine Konsequenzen daraus ziehen.
Diesen Herrn entsendet Homberg in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse.
Feinen Kollegen kriegen die da.
zu 1:
Zum Konsequenzen ziehen gehören Mehrheiten.
Viele Jahre lang fand die Mehrheit von CDU- und FDP-Stadtverordneten ein solches Vorgehen des Bürgermeisters in Ordnung. Für die Einleitung eines Abwahlverfahrens benötigt man – wenn ich mich recht erinnere – zwei Drittel der Stimmen, also auch von der ehemaligen Mehrheitspartei müsen einige dafür sein.
Bisher war aus der CDU zwar auch viel Kritik am Bürgermeister zu hören, im entscheidenden Augenblick hoben sie aber doch die Hand für ihn. Vielleicht hat sich in der Zwischenzeit auch in der CDU bei einigen die Einsicht verbreitet, dass auch sie jegliches Ansehen verlieren, wenn sie den Bürgermeister und sein rechtswidriges Verhalten weiter unterstützen.
Was den Verwaltungsrat der Kreissparkasse betrifft, müsste die Sparkasse aus eigenem Interesse gegen einen Sitz von Wagner sein. Es macht sich nicht gut, einen Vorbestraften in der Aufsicht der Sparkasse zu haben.
zu 2.
Wie in der großen, so auch in der kleinen Politik.
Zum letzten Absatz stimme ich Ihnen besonders zu.
Wie werden die Herrschaften der Sparkasse wohl auf direkte Nachfrage regaieren? Als Bürger könnte man das Bankhaus aus Protest wechseln. Schwierig wird es, wenn man Zahlungsverpflichtungen an die Sparkasse hat.
Im Protokoll dieser Sitzung steht weiteres interessantes zum Verständnis des Bürgermeisters im Umgang mit der Wahrheit. Eigene Fehler werden hinter falschen Behauptungen versteckt:
Es heißt da u. a.
Bürgermeister Wagner erläutert, dass die baurechtlichen Auflagen von der Bauaufsicht des Kreises geprüft werden. Der Bauherr konnte die Auflagen nicht erfüllen, da die ursprünglich vorgesehene Ausgleichsfläche nicht mehr zur Verfügung steht. Daher sind die Änderungen im Bebauungsplan notwendig, danach kann eine Prüfung der Auflagen erfolgen.
Herr Stadtverordneter Schnappauf wendet ein, dass diese Darstellung des Bürgermeisters nicht richtig wäre, da es nie eine Zustimmung zur Bepflanzung des Nachbargrundstückes durch den Eigentümer gegeben habe. Zudem wäre ein Gebäude errichtet worden, welches vorher so nie ersichtlich war. Jetzt gäbe es dort Tierhaltung, das Gebäude würde zudem landwirtschaftlich genutzt. Er stimmt dem Vorschlag von Herrn Ausschussmitglied Vaupel zu.
Herr Ausschussmitglied Fröde wiederholt die Ausführungen des Bürgermeisters und erklärt, dass zuerst der Bebauungsplan geändert werden müsste, bevor Auflagen und Forderungen geprüft werden können.”
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Protokoll_6__Sitzung_Leg_-Periode_2011-2016.pdf
Warum sich Ausschussvorsitzender und Mitglieder bis auf Herrn Schnappauf nicht gegen diese Darstellung verwehren zeigt wie wenig Interesse man da wohl mitbringt.
So lax ist man nur bei Desinteresse.
Es geht hier um die Nutzung einer Ausgleichsfläche seitens der Stadt Homberg die nicht im Eigentum der Stadt ist.
Schon im März 2010 also vor 2 Jahren hat man seitens der Stadt die wahren Tatsachen verschleiert.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2681
usw……
Normalerweise sagt man in Nordhessen wenn jemand etwas falsch darstellt oder behauptet : Der lügt” !!
zu 1.
“Man kann auch kaum glauben, dass die gewählten Bürgervertreter dies seit Jahren nicht nur ertragen sondern keine Konsequenzen daraus ziehen.”
Diese oder ähnliche Aussagen sollten so nicht gemacht werden.
Nicht alle gewählten Bürgervertreter unterstützen die Politik in Homberg, und für sie ist es auch oft nur schwer erträglich. Aber das ist Demokratie: Wenn die Mehrheit etwas beschließt, lässt sich das nicht wegdiskutieren. Die Konsequenz zurückzutreten würde daran auch nichts ändern. Dann könnte zwar jemand aus der entsprechenden Fraktion nachrücken, aber das Mehrheitsverhältnis würde das Gleiche bleiben, und damit die Macht zu bestimmen. Denen, die ehrenamtlich viel Zeit opfern und Frust ertragen, gehört Achtung und kein Pauschalurteil.
Selbst die neuen im Parlament sind nicht unbequem. Sonst wäre das nicht möglich:
“Die ersten Irritationen gab es schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung, als mit den Stimmen der FWG Bürgermeister Martin Wagner in den Verwaltungsrat der Sparkassen gewählt wurde.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=3917
“Denen, die ehrenamtlich viel Zeit opfern und Frust ertragen, gehört Achtung und kein Pauschalurteil.”
Dem ersten Teil dieser Aussage stimme ich uneingeschränkt zu. Frust ertragen jedoch nicht.
Mir scheinen einige nicht unbedingt viel Zeit in die fachliche Vorbereitung und die Wahrnehmung ihre Aufgaben verwendet zu haben bzw zu verwenden.
Nur wenige haben in der Vergangenheit etwas gesagt – meist nur genickt und selbst in Kenntnis von Unwahrheiten keine Konsequenzen gezogen.
Damit ist nicht der Rücktritt gemeint.
Einfordern der Rechte und Massnahmen im Rahmen der HGO, des Strafrechts zählen auch dazu. Das ist nicht an eine Fraktion zu binden.
Und nicht alles was geschrieben wird, wird auch öffentlich gemacht.
Leider.
Einer der wenigen die viel Mühe und Zeit und Anfeindungen auf sich nahmen ist der Blogbetreiber. Allein gelassen.
Aufgabe ist es nicht Frust zu schieben – Aufgabe ist es sich zu Wort zu melden und sich einzusetzen.
Hat sich öffentlich irgendwann mal ein Stadtverordneter zu Wort gemeldet ?
Oder hat man immer nur brav dem Fraktionsvorsitzenden das Wort gegeben ?
Ich kann mich an keinen Einzigen erinnern !
Gehen sie doch mal in die Ausschüsse und sehen sie zu wie dort von wem mit welchen Fakten und Vorabinformationen agiert wird.
Peter Dewald hat überraschend den Fraktionsvorsitz der Homberger CDU niedergelegt. In der HNA online gibt er aktuell eine detaillierte Begründung ab.
U. A. führt er die utopischen Luftschlösser, (Marktplatz Ost, Kasernengelände, Solarprojekte usw.)über die auch hier laufend diskutiert wird, als Grund auf. Endlich einer der nicht weiterhin im geheimen grollt, sondern auch mal handelt. War längst überfällig. Hoffentlich nehmen sich die anderen unzufriedenen Stadtverordneten daran ein Beispiel und ziehen nach. Dann besteht noch eine geringe Chance die desaströsen Planungen von BMW ohne weitere finanzielle Schäden zu beenden.
Protokoll der 2. Sitzung vom 26. Januar 2012
Dieses Protokoll enthält die Protokolländerung, das Sitzungsprotokoll der 1. Sitzung betreffend (siehe oben). Unterschrieben ist das Protokoll von M. Wagner, Vorsitzender.
Das Protokoll ist falsch, M. Wagner ist nicht Vorsitzender.
Damit ist das Protokoll bis heute nicht existent !!!