Bürgermeister zieht die Fäden
<< voriger Beitrag | | Dossier zum Thema | | nächster Beitrag >>
Nachdem Ende Juni 2009 die Homberger Alten- und Krankenpflegestation vom Magistrat über Nacht geschlossen wurde, setzte das Homberger Stadtparlament einen Ausschuss ein, der die Umstände der Schließung prüfen sollte. Damit erfüllt das Stadtparlament seine gesetzliche Pflicht zur Kontrolle des Magistrats.
In der ersten Sitzung konstituierte sich der Ausschuss und die Mitglieder meldeten an, welche Akten sie sehen wollten. Schon bei der zweiten Sitzung im Oktober 2009 gab es Meinungsverschiedenheit und der Vorsitzende beendete die Versammlung. Er wolle sich erst bei der Kommunalaufsicht rechtlich kundig machen.
Anrufung der Kommunalaufsicht
Hat der Ausschussvorsitzende der Kommunalaufsicht geschrieben, wie er es angekündigt hat?
Nein.
Hat eventuell der Stadtverordnetenvorstehter an die Kommunalaufsicht geschrieben?
Nein
Wer von den Stadtverordneten hat dann gehandelt?
Am 21. Oktober 2009 schrieb der Magistrat selbst an die Kommunalaufsicht, Unterschrift Martin Wagner Bürgermeister.
Der Ausschussvorsitzende ist also untätig geblieben, statt den Untersuchungsauftrag des Parlaments zu erfüllen, überließ er die Prüfung dem Magistrat. Genau dem Magistrat und dem Bürgermeister , dessen Verhalten anhand der Akten untersucht werden soll, so wie es in der Hessischen Gemeindeordnung festgelegt ist.
Die Antwort der Kommunalaufsicht ist am 4. Dezember 2009 eingegangen und hat ihre Rechtsauffassung dargelegt, auf die in einem späteren Beitrag noch eingegangen werden soll.
Neue Sitzung
Hat der Ausschussvorsitzende nun unverzüglich den Ausschuss wieder einberufen?
Nein.
Er wurde wiederholt dazu schriftlich aufgefordert.
Am 5. Januar: nichts geschah.
Am 22. Januar: nichts geschah.
Erst als am 25. Januar die Kommunalaufsicht gebeten wurde, nach § 135 HGO ersatzweise zu handeln und einen neuen Sitzungstemin festzulegen, wurde der Vorsitzende tätig und lud zum 9. Februar 2010 ein.
Gut zwei Monate nachdem die Kommunalaufsicht geantwortet hatte!
In dieser Sitzung saß dann der Bürgermeister neben dem Ausschussvorsitzenden und führte Regie, bis der Vorsitzende die Sitzung erneut schloss, um die Kommunalaufsicht anzurufen. Das ist bereits in früheren Beiträgen nachzulesen.
Druckansicht
Da kommen mir aber erhebliche Zweifel ob der benannte Ausschussvorsitzende überhaupt eine Eignung besitzt, als Stadtverordneter wichtige Entscheidungen für die Stadt zu übersehen und dann auch noch im positiven Sinne zu treffen.
Er erinnert insofern an einen FDP Stadtverordneten der sich in all den Jahren nur als “schweigende Mehrheit” präsentiert hat.
Als Ausschussvorsitzender erfüllt er seine Pflichten nicht entsprechend der HGO und hat noch dazu ohne mit der Wimper zu zucken die Stadtverordneten des Ausschusses , immerhin auch Parteikollegen, wissentlich belogen.
Ein Bürgermeister der nachweislich gelogen hat.
(Steinbruch Dickershausen; das benutzte Fahrzeug, in einem öffentlichen Interview mit der HNA Ende Mai 2009)
Ein Bürgermeister der zugegeben hat falsche Eintragungen in ein Fahrtenbuch vorgenommen zu haben.
Ein Bürgermeister der vermutlich Fördergelder zweckentfremdet einsetzt.
Ein Bürgermeister der eine Skaterbahn illegal errichten und betreiben lässt.
Ein Stadtrat der Bürger “anpöbelt” und bedroht.
Ein Stadtverordneter der als Ausschussvorsitzender falsche Informationen gibt, nicht selbstständig sondern angeleitet handelt.
Ein Fraktionsvorsitzender der außer dem unbrauchbaren Ratschlag “Fragen sie den Bürgermeister” wenig an Positivem vermittelte.
Ein neuer Fraktionsvorsitzender der gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit ebenfalls falsche Informationen gibt.
Was kommt als Nächstes von dieser angeblich “Christlich Demokratischen” Partei?
Frage an die Redakteure der HNA :
Was bewegt sie, sich immer wieder falsch informieren zu lassen und andererseits jede Kritik an solchen Praktiken zu vermeiden?
Wahrscheinlich ist nicht allen Menschen eine differenzierte Betrachtungsweise möglich, was sagt eigentlich der Nachtwächter dazu ? Blasen Sie dch mal wieder.
Tewake schrieb:
>Ein Bürgermeister der nachweislich gelogen hat.
Stimmt !
>Ein Bürgermeister der zugegeben hat falsche Eintragungen in ein Fahrtenbuch
>vorgenommen zu haben.
Huch, wann hat er denn das zugegeben ? Weiß der Staatsanwalt davon schon ?
Rumburak
Ich muss echt mal lachen 🙂
Ihr dummen Kälber, habt euren Schlachter selbst gewählt.
Ihr habt euch blenden lassen, weil ihr an das gute glaubt?
Macht mal Eure Augen endlich auf!
Homberg Kreisstadt………. wie lange noch?
was kommt als nächstes?
So Leute, ich will gleich ins Kino und danach zur Bowlingbahn.
@Rumburak
“einen Eintrag über exakt 700 km zu einem Ort in die Nähe von Augsburg und zurück. Der nächste Eintrag lautet über genau 500 km am Samstag, den 21. März nach Celle und zurück. Beide Fahrten sind vom Bürgermeister als Nutzer unterschrieben.”
Quelle: Ausschusssitzung im Juli 2009 !
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1957
@They Live
Ich wußte noch gar nicht, daß Martin Wagner bei der letzten Bürgermeisterwahl 100 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen hat!?
@Te Wake
hmm, ich kann in dem Beitrag nicht erkennen, wo der Bürgermeister zugegeben hat überhaupt irgendwelche Einträge in ein Fahrtenbuch gemacht zu haben. Wenn er zugegeben hätte, falsche Eintragungen gemacht zu haben, müsste doch der Saatsanwalt sofort Anklage wegen Urkundenfälschung oder ähnliches erheben und nicht noch Monate prüfen, ob er Ihn anklagt oder nicht.
Es spricht einiges dafür, daß er falsche Eintragungen gemacht hat, aber um Anklage zu erheben sollten schon ein paar Beweise auf den Tisch gelegt werden.
Rumburak
zu 7)
Im öffentlichen Akteneinsichtsausschuss konnten zwei Einträge im Fahrtenbuch gelesen werden , die schon aufgrund der glatten Kilometerangabe von 700 und 500 unwahrscheinlich waren. Hinter jedem der beiden Fahrten befand sich eine unleserliche Unterschrift. Der Bürgermeister wurde gefragt wem diese Unterschrift zuzuordnen sei. Das könne er so nicht sagen, er müsse die Unterschrift sehen. Daraufhin wurde ihm das Fahrtenbuch gebracht, so dass er die beiden Einträge von Nahem sehen konnte. Der Bürgermeister: “Das ist meine Unterschrift.”
Dies konnten alle Anwesenden vernehmen.
Beim Vergleich mit den vorgelegten Terminkalender des Bürgermeisters stellte sich heraus, dass im Kalender andere Termine an anderern Orten eingetragen waren als im Fahrtenbuch.
Es geht aber nicht nur um das Fahrtenbuch. Mit der Rückholaktion hat der Bürgermeister seine Neutralitätspflicht allen Bürgern gegenüber in gleicher Weise tätig zu sein verletzt. Stattdessen hat er sich um einen Stadtverordneten einer Partei gekümmert, was nicht seine Aufgabe ist, das kann eine Partei selbst erledigen. Anfallende Reisekosten werden dann nach Antrag von der Stadt erstattet, das ist der korrekte Weg. So aber wurden mit Steuergeldern der Mann abgeholt, was teurer war als eine einfache Rückfahrt. Zum anderen wurde die Reisekosten nicht beantragt und geprüft. Durch die höheren Kosten wurden Steuergelder verschwendet.
Der Bürgermeister hat öffentlich gesagt, die CDU habe die Gelder bezahlt. Die CDU (Herr Pauli) hat mitgeteilt, dasss die CDU nicht für die Kosten aufgekommen sei.
All das ist unstrittig und öffentlich bekannt und belegt. Insofern ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft unverständlich, es sei denn man zieht ander nicht-juristische Erklärungen heran.
Übrigens ist das nicht der einzige Fall.
Weiterhin wird aus den Fördermitteln für die Soziale Stadt ein Mitarbeiter bezahlt, der aber nicht für den Verein arbeitet, sondern für die Stadt. Trotz der offensichtlichen Rechtswidrigkeit hat der Bürgermeister nichts gegen den Mißbrauch unternommen.
Der Bürgermeister hat wohl Grund sich auf seinen Rechtsanwalt aus der Kanzlei Bouffier zu verlassen. In der DDR nannte man das Seilschaften, wie auch neuerlich die HNA das in Hessen benennt. Und auch die Homberger CDU und FDP decken dieses Verhalten. Bisher hat sich niemand von diesem Verhalten des Bürgermeisters distanziert.
@Rumburak
DMS hat es ja noch mal breitausgewalzt dargelegt.
Auch eine indirekte Bejahung ist ein “JA”.
Ok, er hat also zugegeben zwei Fahrten in das Fahrtenbuch eingetragen zu haben. Das er an anderer Stelle gelogen hat ist unstrittig.
Tewake schrieb:
>Ein Bürgermeister der zugegeben hat falsche Eintragungen in ein Fahrtenbuch
>vorgenommen zu haben.
Um diese Behauptung ging es und ich wollte wissen , wann er es zugegeben hat. Er hat es scheinbar bisher nicht zugegeben.
Vermutungen, das aufgrund eines Terminkalendervergleichs die Einträge falsch seien helfen dem Staatsanwalt wenig. Beweise Fehlanzeige, Geständnisse erst recht.
DMS schrieb:
>Es geht aber nicht nur um das Fahrtenbuch…
Das ist richtig, meine Frage bezog sich aber darauf. Außerdem ist es offensichtlich die schwerwiegenste Anschuldigung in diesem Verfahren. Der Beweis oder ein Geständnis, für das Entfernen eines Eintrages aus einem Fahrtenbuch und das Eintragen von nicht durchgeführten Fahrten durch den Bürgermeister persönlich steht weiterhin aus. Er hat nichts zugegeben.
Es gilt also weiterhin wie ich oben schon schrieb:
Es spricht einiges dafür, daß er falsche Eintragungen gemacht hat, aber um Anklage zu erheben sollten schon ein paar Beweise auf den Tisch gelegt werden.
Rumburak
zu 10:
Eine falsche Eintragung, die mit einer eigenhändigen Unterschrift bestätigt wurde, ist wohl Beweis genug. Hinzu kommt die mündliche Bestätigung des Bürgermeisters, dass diese Unterschrift von ihm ist.
Die Veruntreuung von Steuermitteln zugunsten seiner Partei wiegt ebenso schwer, auch wenn das nicht im Mittelpunkt der Berichterstattung stand.
Wie sagt doch die CDU: “Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg. Wer Recht bricht muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechen.”
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2060
Wer Eintragungen vornimmt die nicht der Wahrheit entsprechen können, dies mit seiner Unterschrift bestätigt, fälscht.
1.Laut BM Wagner wurde die Fahrt mit dem Corsa nach Serfaus und zurück durchgeführt.
Eine Eintragung für diese Fahrt fehlt im Fahrtenbuch.
2. Zeitgleich soll dieses Fahrzeug aber 2 Fahrten durchgeführt haben, die der BM mit seiner Unterschrift bestätigt hat.
3.Da aber nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ein Objekt nicht zeitgleich an 2 Orten sein kann, stimmt da was nicht.
4. Sollten diese beiden Fahrten aber zusätzlich durchgeführt worden seien , fehlen etwa 1200 km auf dem Tacho.
5.Dafür gibt es dann aber nur eine Erklärung: Man hat den km Stand manipuliert.
Wenn man als Außenstehender das alles so l liest, wie dort die politische Mehrheit handelt und vorneweg der Bürgermeister kann man das Heulen um unsere Demokratie kriegen. Sieht das nur die politisch interessierte Minderheit so, die sich im Homberger Hingucker trifft oder auch die so trefflich schweigende Mehrheit?
Kann denn keine Unterschriftenaktion initiiert werden, dass der Staatsanwalt endlich handeln soll? Denn anscheinend ( ich hoffe eigentlich nicht!!) sind die Fäden der CDU in Wiesbaden zu der Kasseler Staatsanwaltschaft gesponnen.Noch dazu wo die Anwaltskanzlei des Innenministers den BM vertritt!
Als Anhänger unseres Rechtsstaates biegen sich bei mir die Fingernägel nach oben über all die Vorkommnisse in Homberg. Und keiner ist in der Lage, dem Einhalt zu gebieten. Macht einen Blog auf für eine Unterschriftenliste für die Bürger Hombergs und sammelt Unterschriften öffentlich, damit deutlich wird, dass sich die Bevölkerung von den Machenschaften distanziert.
Es ist nicht mehr zum Angucken!!
Sind nicht Steuerbeamte für psychisch krank erklärt worden, weil sie Ihre Arbeit anständig gemacht haben ? Also müssten doch die die ihre Arbeit nicht anstängig machen…
@ Externer Beobachter
Ich bin ganz deiner Meinung.
Auch ich frage mich schon seit längerer Zeit, ob denn niemand etwas tun kann.
Bei einer Unterschriftenliste bin ich dabei!
Die 4. Sitzung des Ausschusses, diesmal unter Leitung von Frau Ulrich zeigt das übliche Jammerbild Homberger Bürgervertreter in CDU und FDP.
Die HNA berichtet und Frau Brandau gibt einen beachtenswerten Kommentar ab.
Danke erstmals aus meiner Sicht an Frau Brandau ! Ihr Kommentar ist besonders am Schluß zutreffend und richtig.
Allerdings rafft sie sich nicht auf, klar und erkennbar auch mal Tacheles mit der Verwaltung zu reden.
Ein Ordner Papier kann nicht alles sein.
Und Herr Ripkes Äußerungen gehören eher in eine Faschingssitzung, wie in eine mit Ernsthaftigkeit betriebene Aufarbeitung einer Verwaltungsangelegenheit.
Hier sollen doch die, die an allem “mitgestrickt” haben auch noch sich selbst beobachten.
Ist doch klar, dass man sich selber mit blütenweißer Weste präsentiert.
Und als Unschuldslamm dazu !
Und ob der Bürgermeister was zur Sache sagt oder in China ein Sack Reis umfällt ist das Gleiche !
Auch er wird kaum zugeben ( wie bei der Skateranlage z. B. ) dass er Fehler gemacht hat.
Oder er glaubt wirklich das, was er so voller Inbrunst verkündet.
Dann scheint doch ein wenig Realitätsverlust denkbar zu sein.
Weiter fröhliche Rutschpartie, denn eine Himmelfahrt ist das nicht!
Die HNA berichtet:
In Homberg entsteht Zentrum für psychisch Kranke.
Das scheint in Homberg wirklich zu fehlen.
Zumindest gewinne ich den Eindruck, wenn ich beobachte was die Stadtpolitik und ihre Macher so verzapfen.
Evtl verstehe ich aber auch zu wenig von Politik um da mit Reden zu können.
Dann bin ich von Herzen froh, dass ich da nicht mitrede.