Sinkende Einnahmen, steigende Kosten bei hohen Schulden
Einnahmen der Stadt für 2009 (Planung laut Haushaltsplan)
Die Zukunft der Homberger Finanzen ist düster. Da ist einmal der hausgemachte hohe Schuldenstand, hinzu kommen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise.
Die Gewerbesteuereinnahmen werden bundesweit um 15% sinken, wird prognostiziert. In schwächeren Regionen auch bis 40%.
Da die Gewerbebetriebe aber Vorauszahlungen machen müssen, die aus zurückliegenden Gewinnen berechnet werden, wird bei der Jahresabrechung auf die Stadt auch ein hoher Betrag an Rückforderungen kommen. Die Einnahmesituation wird dadurch zusätzlich belastet.
Der Anteil an der Einkommensteuer wird bei wachsender Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und wachsenden Niedriglohnsektor ebenfalls sinken.
Bleibt noch als große Einnahmequelle die Zuweisungen des Landes. Da das Land selbst hoch verschuldet ist, sollen auch diese Mittel für die Gemeinden gekürzt werden.
Geplante Kürzungen der Schlüsselzuweisungen
2009 115 Mio. Euro
2010 350 Mio. Euro
2011 400 Mio. Euro
Einen "beispiellose Griff des Landes in die Kassen der hessischen Kommunen" nennt das der Präsident des Hessischen Landkreistages. Das Land wälzt auf diese Weise seine Last auf die Kommunen ab.
Ebenso wällzt der Bund einen Teil der Sozialkosten auf die Kommunen ab, die durch die wachsende Armut entstehen.
Die wichtigsten Einnahmen mit ihrem Anteil am gesamten Haushalt:
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Angesichts dieser Entwicklung ist kein Spielraum für neue Projekte, sei es aus der langen Maßnahmenliste zum Konjunkturprogramm oder die von der Wunschliste des Bürgermeisters, der noch immer 300.000 Euro für ein Parkraumkonzept im Haushalt stehen hat.
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Ergänzung:
Der Deutsche Städte- und Gemeindetebund (DStGB) sieht die Entwicklung der Finanzen in den Kommunen noch dramatischer als bisher angenommen.
Dramatischer Einnahmen-Einbruch in Kommunen
Erschienen am 09. Oktober 2009
Die Einnahmen der Kommunen brechen offenbar stärker ein als bislang erwartet. “Die Lage ist dramatisch”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, in einem Interview mit der “Bild”-Zeitung. “Unsere bisherige Prognose, dass die Einnahmen 2009 allein bundesweit bei der Gewerbesteuer um 14 Prozent sinken, wird wohl nicht zu halten sein. Es wird schlimmer kommen”.
Einigen Städten seien die Einnahmen um mehr als 50 Prozent weggebrochen. Für das kommende Jahr erwartet der DStGB laut Landsberg ein Defizit bei den Kommunen von 12,5 Milliarden Euro. Ähnlich hoch soll der Fehlbetrag 2011 ausfallen.
Wahnsinn !
Der Bürgermeister verkündet voller Stolz, dass man statt 1,8 Millionen nun 38 000 € weniger an Schulden machen musste.
Das Jahr ist doch noch gar nicht rum und schon eine Erfolgsmeldung.
Andererseits nimmt er doch sonst Fristen wichtig, denn:
Interessant und wichtig ist aber die Tatsache, dass er einem Stadtverordneten und Fraktionen des Parlamentes eine Schlussrechnung zu Hessentag und Marktplatzumbau mit der Begründung verweigert, es wäre noch nicht alles abgerechnet.